Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die im Haushalt für die energetische Ertüchtigung von Bestandsgebäuden vorgesehenen Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro für 2023 sowie 75 Millionen Euro für die Jahre 2024 bis 2026 ersatzlos zu streichen. Dies geschieht aufgrund der kommunalen Verantwortung für die Sanierung und der angespannten Haushaltslage der Stadt Frankfurt.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die im Haushalt eingestellten finanziellen Mittel für eine energetische Ertüchtigung von Bestandsgebäuden (Projektnummer 5.010742) für das Jahr 2023 in Höhe von 25 Mio. Euro werden ersatzlos gestrichen.
Ebenso werden die in der Vorausplanung für die Jahre 2024 bis 2026 hierfür eingeplanten jeweils 25 Mio. Euro pro Jahr, insgesamt 75 Mio. Euro, gestrichen.
Begründung
Die Sanierung von städtischen Bestandsgebäuden fällt grundsätzlich in den kommunalen Aufgabenbereich. Sollte eine Sanierung nötig sein, ist diese natürlich auch dahingehend durchzuführen, dass entsprechend vorgeschriebene Energiestandards berücksichtigt werden. Hierzu bedarf es aber keines gesonderten Finanzierungsprogramms zur außerplanmäßigen energetischen Ertüchtigung. Gerade auch angesichts der angespannten Haushaltslage und der aktuell stark steigenden Verschuldung der Stadt Frankfurt wäre dies nicht vernünftig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Juni 2023 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.07.2023 im Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 377) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 377) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)