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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Erhöhung des Zuschusses für Mainfähre Höchst auf 100.000 EUR

Vorlagentyp: EAfD
2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht eine Erhöhung des Zuschusses für die Mainfähre Höchst auf 100.000 EUR vor, um den Betrieb der Fähre langfristig zu sichern. Dies ist notwendig, da der aktuelle Zuschuss von 50.000 EUR nicht mehr ausreicht, um die gestiegenen Betriebskosten zu decken. Die Fähre hat eine wichtige symbolische Bedeutung für die Stadtteile Höchst und Schwanheim.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Zuschuss für die Fähre in Höchst wird für das Jahr 2023 und die Folgejahre auf 100.000 EUR erhöht.

Die finanziellen Mittel hierfür werden durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt akquiriert.

Begründung

Seit dem Jahr 1623, also seit genau 400 Jahren, verkehrt eine Fähre zwischen den Stadtteilen Höchst und Schwanheim. Nun stand der Betrieb der Mainfähre in Frankfurt zur Debatte, da der Zuschuss der Stadt aktuell zu gering ausfällt. Der Pächter der Mainfähre "Walter Kolb" bekommt für den Betrieb aktuell pro Jahr 50.000 Euro aus den Mitteln des Verkehrsdezernats der Stadt Frankfurt. Dies sei aber nach seinen Angaben nicht mehr länger tragbar, unter anderem aufgrund gestiegener Kosten für Diesel-Treibstoff. Die Mainfähre in Höchst ist nicht nur ein simples Verkehrsmittel, sondern hat für den Frankfurter Westen eine eminent wichtige Symbolbedeutung. Sollte die Fähre eingestellt werden müssen, weil die Stadt nicht bereit ist, einen relativ bescheidenen Zuschuss zu gewähren, wäre das fatal. Zwar hat sich die Süwag AG bereit erklärt, Ihren Zuschuss temporär zu erhöhen, so dass der Betrieb der Fähre für zwei weitere Jahre gesichert ist, doch ist es nicht zielführend, den Betrieb vom freiwilligen Engagement eines Privatunternehmens abhängig zu machen. Die dauerhafte Sicherung des Fährbetriebs ist Aufgabe der Stadt Frankfurt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Juni 2023 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.03 Verkehrsanlagen

Ausgaben 2025: 168 Mio € · im Antragsjahr 2023 139 Mio € — preisbereinigt +16 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 6
Sitzung 22 · 04.07.2023
TO I, TOP 51
Abgelehnt
Die Vorlage E 340 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDLinke
Ablehnung:
CDUFDPBFFFraktionslos
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRĜNE und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 46
Beraten
Abstimmung: GRĜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ĖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 188)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTION
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRĜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ĖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 188)

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