Handwerker-Parkausweise - Handwerk fördern, Gebühren reduzieren
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Gebühren für die Ausstellung des Handwerker-Parkausweises werden wie folgt geändert:
- Erstes Genehmigungsoriginal:
Reduzierung von 305,- EUR auf 30,- EUR
- Änderung:
Reduzierung von 25,- EUR auf 5,- EUR
- Jedes weitere Genehmigungsoriginal:
Reduzierung von 161,- EUR auf 10,- EUR
- Zeitlich späteres Zusatz-Original je Monat Restlaufzeit:
Reduzierung von 13,- EUR (zzgl. Auslagen 5,- EUR) auf 3,- EUR (und 1,- EUR)
Die daraus resultierenden geringeren Gebühreneingänge werden durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt ausgeglichen.
Begründung
Die Stadt Frankfurt sollte die für die Stadt unverzichtbaren Handwerksbetriebe nicht unnötig mit hohen Gebühren belasten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Juni 2023 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.07.2023 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme)