Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, für die in der Stadt Frankfurt untergebrachten Personen, bei denen die Stadt Frankfurt Maßnahmen zur Integration finanziert bzw. mitfinanziert, eine ständige Überprüfung der Integrationsmaßnahmen vorzunehmen. Hierzu gehört vor allem eine Erfolgskontrolle von Sprachkursen sowie von Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig - einmal pro Quartal - unaufgefordert über die Ergebnisse dieser Überprüfungen zu unterrichten.

Das Land Hessen weist den Kommunen ständig neue Personen - Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber - zu, die von den Kommunen unterzubringen und zu betreuen sind. Der Magistrat der Stadt Frankfurt strebt eine Integration dieser Personen an und finanziert verschiedene Maßnahmen, die diese Integration fördern sollen. Ziel dieser Maßnahmen ist es vor allem, die deutsche Sprache zu vermitteln sowie die Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses zu erzielen. Es ist aber notwendig, gerade auch im Sinne einer erfolgreichen Integration von aufenthaltsberechtigten Personen, hierbei Kosten und Nutzen regelmäßig transparent gegenüberzustellen, um bei einer entsprechend ersichtlichen Schieflage entschlossen handeln zu können. Ob die bisher ergriffenen Maßnahmen zu dem angestrebten Erfolg führen, ist jedoch völlig offen. Wenn die Stadt Frankfurt Integrationsmaßnahmen anbietet, sollte aber selbstverständlich auch überprüft werden, ob diese Maßnahmen zu dem angestrebten Ergebnis führen. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, die von ihm veranlassten bzw. finanzierten Integrationsmaßnahmen kontinuierlich daraufhin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang sich der angestrebte Erfolg einstellt, um dann ggf. Änderungen der Maßnahmen vorzunehmen. Auch aufgrund der aktuell finanziell angespannten Situation ist es für die Stadt Frankfurt wichtig, solche Integrationsmaßnahmen auf ihre finanzielle Sinnhaftigkeit zu überprüfen.