Verschuldung transparent machen: Schuldenuhr an der Hauptwache!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine große digitale Schuldenanzeige (eine sogenannte "Schuldenuhr") mit der Anzeige der städtischen Verschuldung an der Hauptwache aufzustellen. Diese soll folgende Angaben beinhalten:

- Aktueller (dynamischer) Gesamtschuldenstand der Stadt Frankfurt

- Entwicklung des Gesamtschuldenstands der letzten zehn Jahre, mit Ausweis des jeweiligen prozentualen Wachstums bzw. der jeweiligen prozentualen Verringerung

- (dynamische) Gesamtverschuldung pro Kopf

- (dynamische) aktuelle Neuverschuldung pro Tag, Minute und Sekunde

Die finanziellen Mittel hierfür werden durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt akquiriert.

Laut Haushaltsentwurf 2023 betrug der Schuldenstand der Stadt Frankfurt im Jahr 2016 1,48 Mrd. EUR. Seitdem ist dieser kontinuierlich gestiegen und soll weiter stark steigen: auf 1,70 Mrd. EUR im Jahr 2018, auf 2,13 Mrd. EUR 2020, auf 2,97 Mrd. EUR im Jahr 2022 und bis auf 4,99 Mrd. EUR im Jahr 2026. Diese dramatische Entwicklung sollte für die Bürger transparent und öffentlich gemacht werden, damit diese besser erkennen können, wie hoch diese sind und wie schnell das Wachstum der Schulden ist. So kann ein neues Problembewusstsein hierfür entstehen. In der Folge kann dies auch der Stadtpolitik helfen, sich dem wachsenden Problem der Verschuldung Frankfurts in konkreten Gegenmaßnahmen zu stellen. Die bekannte Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler kann hier als Vorbild dienen. Dieser schreibt hierzu: "Mit scheinbar kleinen Dingen Großes bewirken, das ist dem Bund der Steuerzahler mit seiner Schuldenuhr gelungen. Die Visualisierung des Schuldenstandes und des sekündlichen Schuldenzuwachses für Deutschland holte die Debatte über die negativen Folgen der Staatsverschuldung endgültig aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaft in die breite Öffentlichkeit."