Der für Sonntag, den 18. Juni 2023, geplante Festakt in der Paulskirche des Convents Deutscher Akademikerverbände zum 17

Der für Sonntag, den 18. Juni 2023, geplante Festakt in der Paulskirche des Convents Deutscher Akademikerverbände zum 175. Jubiläum des Paulskirchenparlaments wurde abgesagt.

Ich frage den Magistrat:

Warum hat der Magistrat die Paulskirche an den Convent Deutscher Akademikerverbände vermietet, und wie wird der Magistrat sicherstellen, dass dies zukünftig ausgeschlossen wird?

Oberbürgermeister Mike Josef:

Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller!

Der Magistrat hat entschieden, für diese Veranstaltung die Paulskirche nur unter der Maßgabe zu vermieten, dass Personen und Gruppen, die unter anderem vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder beobachtet werden, von der Veranstaltung ausgeschlossen werden.

Üblicherweise wird vom Veranstalter eine Liste der Rednerinnen und Redner sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorgelegt. Der Veranstalter hat sich dazu nicht in der Lage gesehen. Daraufhin hat er die Veranstaltung abgesagt.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Müller. Bitte!

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Warum denkt der Magistrat, dass der Verfassungsschutz der richtige Gatekeeper ist?

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Die Frage ist, unter welchen Voraussetzungen wir die Paulskirche vergeben. Ich bin der Meinung, dass die Paulskirche - das ist zumindest ein Indikator - nicht an Organisationen und Personen vergeben werden sollte, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Pfeiffer von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Herr Oberbürgermeister, ich habe eine Frage wegen der Statuten. Es gab verschiedene Presseberichte, die unterschiedliche Inhalte wiedergegeben haben. Wo sind diese Statuten abrufbar? Vom Protokoll habe ich bisher keine Antwort auf meine Nachfrage bekommen und auch im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen sie nicht vor. Eine Google-Suche hat auch nichts ergeben. Wir haben deswegen auch schon eine Anfrage eingereicht. Ist das ein großes Geheimnis oder wo sind die einsehbar?

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Nein, das ist kein großes Geheimnis. Ich arbeite mich hier auch noch im neuen Amt ein. Es gibt Rahmenbedingungen für die Vergabe der Paulskirche. Das Wesentlichste, auch für mich, ist, dass der Würde des Ortes Rechnung getragen wird bei den Veranstaltungen. Am Ende obliegt es dem Magistrat, zu entscheiden, ob die Paulskirche vergeben wird oder nicht. Da geht es nicht nach dem Gusto von Einzelnen, sondern am Ende ist es eine Entscheidung des Magistrats. Ich gehe dem gerne nach und leite Ihnen das entsprechend zu.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1668

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Völlig zu Recht sorgte die Vermietung der Paulskirche an die Burschenschaften für einen Sturm der Entrüstung in Frankfurt. Ich frage Sie: Ist dem Magistrat und insbesondere der Bürgermeisterin nicht bewusst gewesen, wem sie dort den roten Teppich ausgerollt haben? Frau Bürgermeisterin, es wäre doch ein Leichtes gewesen, herauszufinden, welche deutschtümelnde, gefährliche Feierrunde da zusammenkommt, der Sie die Einladung aussprechen. Dass Sie als Magistrat dies nicht geprüft haben, sondern wohlwollend durchgewunken haben, das hätte so nicht passieren dürfen, meine Damen und Herren.

Die Räumlichkeiten der Paulskirche wurden hier an Organisationen vermietet, die sich bewusst auf Ehre und Vaterland beziehen und die unter Deutschsein das, und nur das verstehen: "Das deutsche Volk ist eben die Gemeinschaft derjenigen, die durch deutsche Sprache, Kultur und Wertvorstellungen verbunden sind." Ich frage Sie: Sind das die Werte, auf die wir uns auch im Paulskirchenjubiläum berufen haben? Ist das der Wert, der hier in der Paulskirche vertreten werden sollte? Dieser Männerbund, meine Damen und Herren, steht für ein reaktionäres, für ein rückwärtsgewandtes und ein brandgefährliches Weltbild, das den Grundwerten von Demokratie, Toleranz und Vielfalt diametral entgegensteht, meine Damen und Herren, und deswegen haben sich viele auch dagegengestellt.

(Beifall)

Frau Bürgermeisterin, es war meiner Meinung nach sehr befremdlich, dass Sie als Bürgermeisterin auch ein Grußwort sprechen wollten, das Sie nachträglich als Protestrede verstanden wissen wollten. Hatten Sie denn wirklich geglaubt, mit den Rechten so in den Diskurs zu treten? Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es war schließlich die Zivilgesellschaft und es waren auch viele von uns hier im Raum, die gesagt haben, so geht das nicht, die lautstark gesagt haben, das ist ein kollossaler Fehler, der hier vom Magistrat passiert ist, der nachträglich geheilt wurde.

Und nun hört man, dass es eine Maßgabe geben soll, dass eben nach Verfassungsschutzberichten als Gradmesser argumentiert wird, wer in die Paulskirche darf und wer nicht. Aber wissen Sie denn nicht, dass der Verfassungsschutz immer noch viel zu oft blind ist auf dem rechten Auge?

(Beifall, Zurufe)

Ich erinnere Sie daran, dass die VVN-BdA in Bayern bis 2022 vom Verfassungsschutz als "bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus" bezeichnet wurde. Noch einmal die Frage: Glauben Sie, dass das die richtigen Geldgeber sind? Ich meine, nein. Es ist unsere Aufgabe, dass wir selbst eigene Richtlinien definieren für die Vermietungspraxis, die sich an den Grundwerten von Demokratie, Antifaschismus, Antisemitismus und Antirassismus orientiert. Das ist jetzt die Aufgabe, der wir uns kollektiv stellen müssen, damit so etwas nicht mehr passiert. Und Gott sei Dank waren am 18. Juni die Burschis nicht in der Paulskirche, ich hätte es mir nicht ausmalen wollen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Herr Müller! Als nächste Rednerin spricht Frau Ditfurth von ÖkoLinX-ELF. Bitte!

Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF:

Schönen guten Abend!

Langsam wird es doch einfach peinlich. 1982 Goethepreis an Ernst Jünger, Nazi-Ideologe; 1998 große Rede, Auschwitzkeule, Martin Walser in der Paulskirche; 2021 Jasbir Puar, bekannte Judenhasserin, "Attentate sind Kunstwerke" in der Städelschule; Roger Waters in der Festhalle in diesem Jahr; und nun fast auch Burschenschaftler. Der Magistrat kennt Menschen und Demokratiefeinde einfach nicht, er macht mit denen Verträge und achtet nicht darauf, obwohl es wirklich gute Mitarbeiter:innen in der Stadtverwaltung gibt. Wenn der Magistrat sich denn nur einmal qualifizieren ließe von diesen Menschen, die es da gibt.

Jetzt die Burschenschaftler. Die Burschenschaftler wurden nicht etwa hinausgeschmissen, da gibt es nichts zu feiern, sondern sie haben auf etwas reagiert, was nur eine Kompensation für politische Unfähigkeit ist. Weil man es nämlich vorher nicht geschafft hat, politisch Leute wie diese draußenzuhalten, kompensiert man es jetzt, indem man sich undemokratische Methoden ausdenkt, die dann weitreichende politische und gesellschaftliche Folgen haben, nämlich Teilnehmer:innenlisten. Ich hätte gerne Teilneher:innenlisten von Jünger und von Walser und von anderen, aber ich weiß ja ungefähr, wer da war und wer an der falschen Stelle gejubelt hat.

Die Statuten von 1994 müssen ersetzt werden, aber nicht nach den Kriterien des Geheimdienstes, der sich geschickterweise nach dem Krieg den Namen Verfassungsschutz gegeben hat, nicht nach dessen Kriterien. ÖkoLinX war 2001 in Hessen im Verfassungsschutzbericht, nur weil wir in den Römer gewählt worden sind - das ist auch schon eine irgendwie undemokratische Tat -, sondern der Magistrat muss die eigene Unfähigkeit dadurch überwinden, dass er lernt, sich mit Rassismus und Antisemitismus so auseinanderzusetzen, dass er begreift, um was es da geht, dass er solche wie die genannten Leute nicht mehr einlädt, sondern durch ein Statut inhaltlich begründet Kriterien schafft, aufgrund derer Antisemiten, Antisemitinnen, Rassistinnen und Rassisten nicht mehr in Frankfurt in die Paulskirche oder an Orte wie die Festhalle eingeladen werden. Dann braucht es auch keine undemokratischen Teilnehmerlisten, es reicht, wenn man weiß, wer der Veranstalter ist, wenn man ihn einschätzen kann. Diese Hilflosigkeit ist wirklich peinlich mit anzusehen, es ist fast zum Fremdschämen. Man kann sich angucken, wer Referent oder Preisträger ist, aber die haben Sie ja alle immer selbst eingeladen. So.

Gucken Sie in den Spiegel, setzen Sie sich zusammen, lassen Sie sich von Ihren guten Leuten qualifizieren, von denen wir einige kennen. Begreifen Sie, um was es geht, und verhindern Sie künftig mit einem politisch begründeten Statut, dass Menschenfeinde nicht mehr an die genannten Orte gehen dürfen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Frau Ditfurth! Als Nächster spricht Herr Lobenstein von der AfD. Bitte schön!

Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

werte Kollegen!

Lieber Herr Müller, ich schätze durchaus so manchen Ihrer Beiträge im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport, beispielsweise in der vorletzten Sitzung im Mai Ihre aus meiner Sicht zumindest berechtigten Einwände gegen die Bewerbung für den World Design Capital 2026. Aber genauso wie beim Thema Meinungsfreiheit beziehungsweise Teilnahme von Verlagen an der Frankfurter Buchmesse, werde ich auch bei der Frage, an wen die Paulskirche vermieten kann, nicht müde werden, Ihnen grundsätzlich zu widersprechen und den undemokratischen Kern Ihrer Forderung offenzulegen. Wie Sie wissen, hat das Rechtsamt der Stadt Frankfurt einen Vermerk vorgelegt, wonach ein Anspruch des CDA auf die Veranstaltung in der Paulskirche bestand, weil sie im Einklang mit den Statuten der Paulskirche stünde. Man muss nicht unbedingt die Burschenschaften mögen, aber man sollte schon wissen und anerkennen, dass nicht nur Heinrich von Gagern, sondern auch über hundert andere Burschenschafter die Frankfurter Nationalversammlung 1848/1849 maßgeblich mitgeprägt haben. Das ist so. An dieser Stelle ist auch die Entscheidung des Magistrats zu kritisieren, kurz vor dem 18. Juni die Vermietung an den CDA an die Bedingung der Vorlage einer Teilnehmerliste zu knüpfen, was in der Kürze der verbliebenen Zeit zu einer Absage führen musste.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie Sie in Ihrer Antwort auf unsere Frage Nr. 1679 von heute bestätigt haben, erhält der Magistrat regelhaft im Rahmen der Vorbereitung von Vermietungen in der Paulskirche von Mietern eine Teilnehmerliste, ohne gesonderte Aufforderung, das heißt sie wird nicht gefordert.

(Beifall)

Generell ist diese zu beobachtende Tendenz schon äußerst fragwürdig, große Teile der Gesellschaft einer Gewissensprüfung unterziehen zu wollen, mit anschließender Erteilung oder Verweigerung eines Persilscheins. Ja, es zeugt schon von erstaunlicher Intoleranz und einem zweifelhaften Demokratieverständnis, sich zum Richter darüber aufschwingen zu wollen, wer am öffentlichen Leben in dieser unserer Gesellschaft teilnehmen kann und wer nicht.

(Beifall, Zurufe)

Klar, wenn es nach Ihnen ginge, würde ein Volkskommissariat, bestehend aus den Herren Müller und Wehnemann sowie Frau Ditfurth, darüber entscheiden, wer in Frankfurt wo, was sagen darf. Aber das lassen wir nicht kritiklos durchgehen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Herr Lobenstein! Als Nächstes spricht Frau Grote von Volt. Bitte schön!

Stadtverordnete Elisa Grote, Volt:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind erleichtert, im Gegensatz zur AfD, dass die Veranstaltung des CDA in der Paulskirche nicht stattgefunden hat. Dass sich in der Paulskirche nur wenige Wochen nach dem Paulskirchenjubiläum Menschen versammeln, von denen einige völkisches, frauenfeindliches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten und sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wäre schwer zu ertragen gewesen. Dass der CDA nicht bereit war, eine Liste der teilnehmenden Personen vorzulegen, lässt tief blicken. Die Forderung der Vorlage einer solchen Namensliste war absolut richtig, allerdings hätte der gesamte Prozess der Vergabe anders laufen müssen. Es scheint so, als hätte man sich nicht ausreichend über den CDA und den ABD informiert. Eine Prüfung des Rechtsamtes hätte vor der Vergabe der Paulskirche erfolgen müssen und nicht erst danach.

(Beifall)

Teil der Wahrheit ist jedoch auch, dass man dem CDA den Zugang zur Paulskirche wahrscheinlich nicht hätte verweigern können, denn die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Parteien, Verbänden und so weiter der Zugang zu öffentlich-rechtlichen Einrichtungen wie der Paulskirche verwehrt werden kann, sind hoch. Dies ist grundsätzlich auch richtig, da die Meinungsfreiheit, ebenso wie die Kunstfreiheit, ein elementarer Teil unserer demokratischen Grundordnung ist, auch wenn wir manche Meinungen und Werte nicht teilen und nur schwer ertragen können. Ob diese rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, hat jedoch nicht die Politik festzustellen, sondern die Gerichte. Es ist weder zielführend, mit Verweis auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu behaupten, dass jegliche Beschränkungen unzulässig seien, noch bringt es etwas, sich durch mehrere Instanzen zu klagen, obwohl man den Ausgang des Rechtstreites absehen kann.

Was wir auf politischer Ebene nur machen können, ist: Rahmenbedingungen für den Zugang zu Veranstaltungsorten wie der Paulskirche festzulegen. Sofern eine Widmung der städtischen Veranstaltungsorte besteht, ist die Wahrscheinlichkeit deutlich höher, dass Absagen rechtlich Bestand haben. Die Festlegung von Richtlinien zur Vergabe der Paulskirche und anderen städtischen Veranstaltungsorten muss bald erfolgen, damit wir endlich aus dem nun fast schon erprobten Mechanismus - Zusage, Empörung und Forderung nach Absage und daraufhin Zurückrudern der Stadt - herauskommen. Wir müssen transparente Prozesse schaffen, um nicht jedes Mal vor dem gleichen Problem zu stehen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Frau Grote! Als Nächstes spricht Frau Mahn von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordnete Mirrianne Mahn, GRÜNE:

Liebe Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Anwesende!

Demokratie ist mehr als nur eine Regierungsform und die Paulskirche ist mehr als ein Gebäude oder eine städtische Liegenschaft. Sie verkörpert unsere Freiheit, unsere Rechte und unsere Möglichkeit zur Mitbestimmung. Sie steht für Gleichheit, sie steht für Toleranz und Vielfalt. Aber diese Werte sind nicht selbstverständlich. Sie müssen geschützt und verteidigt werden. Wir müssen wachsam gegenüber antidemokratischen Bewegungen sein, die unsere Freiheiten einschränken wollen. Wir müssen uns entschieden gegen Rassismus, Extremismus und jede Form von Diskriminierung stellen. Es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass antidemokratische Kräfte keine Plattform in der Paulskirche erhalten. Daher müssen wir die Widmung und Nutzungsbedingungen der Paulskirche und anderer geschichtsträchtiger Orte überarbeiten, um klare Regeln aufzustellen, um demokratiefeindliches Gedankengut auszuschließen.

(Beifall)

Wir dürfen nicht zulassen, dass Gruppierungen, die völkische, antidemokratische Tendenzen aufweisen, historische Orte wie die Paulskirche für ihre Zwecke nutzen. Eine Auseinandersetzung mit der eigenen Verbandsgeschichte und klare Distanzierung von rechtsextremen Verbindungen sind unabdingbar. Um Glaubwürdigkeit zu bewahren, müssen wir uns ermutigt sehen, dass der Convent Deutscher Akademikerverbände nun selbst entschieden hat, die Paulskirche nicht als Veranstaltungsort zu nutzen. Doch dies sollte nicht das Ende sein. Wir müssen weiterhin Vergaberichtlinien für städtische Liegenschaften überarbeiten, damit Parteien wie die AfD nicht weiter erstarken können, wir müssen den Diskurs und parlamentarische Konsequenzen weiterhin aufklären und uns mit der Vergangenheit auseinandersetzen. Als GRÜNE stehen wir für eine offene und inklusive Gesellschaft, in der Vielfalt als Stärke betrachtet wird.

(Beifall)

Lasst uns die Paulskirche als Ort des Austauschs und der Begegnung nutzen, um unsere demokratischen Grundwerte zu stärken, aber lasst uns auch wehrhaft sein gegen rechte, menschenverachtende Ideologien, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zusammenstehen und versuchen, unsere Demokratie abzuschaffen.

(Beifall)

Eine Demokratie muss wehrhaft sein und wir alle müssen unsere Richtlinien der pluralistischen Gesellschaft und den Menschen Frankfurts anpassen. Diese Menschen verdienen es, dass wir stark zusammenstehen gegen menschenverachtende Ideologien.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Frau Mahn! Das Wort hat Frau Steinhardt von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, leider gibt es Mitglieder von Burschenschaften, die sich zu radikalem und rechtsextremem Gedankengut hingezogen fühlen. Ja, leider gibt es auch Burschenschaften, die sich nicht genügend von solchen Tendenzen abgrenzen. Das müssen wir genau beobachten. Wenn es Gruppierungen gibt, die zum Beispiel vom Verfassungsschutz beobachtet werden, muss dies ein absolutes Ausschlusskriterium für die städtische Raumvergabe sein, zumal für einen solchen überregional bedeutenden Ort.

(Beifall, Zurufe)

Ich bin dran, Herr Zieran. Sie können gerne wann anders reden.

Wir als CDU vertrauen hier dem Verfassungsschutz und nicht dem Rechtsempfinden von einzelnen Stadtverordneten ganz links oder ganz rechts, denn wer sich nachweisbar nicht an Recht und Gesetz hält und sich gegen die Grundfesten ...

(Zurufe)

Herr Zieran, wollen Sie einen Nebenvortrag halten? Sie oder Ihre Frau haben doch schon gesprochen. Whatever.

Wer sich gegen die Grundfesten der demokratischen Ordnung stellt, muss von der Vergabe städtischer Leistungen, sei es die Raumvergabe, aber auch die finanzielle Förderung, ausgeschlossen werden. Gleichzeitig wenden wir uns aber gegen einen undifferenzierten Generalverdacht gegen Burschenschaften, die ebenso vielfältig sein können wie andere Vereine oder Zusammenschlüsse.

(Beifall, Zurufe)

Wir plädieren dafür, genau hinzusehen und im Einzelfall zu entscheiden. Das sollten wir im Übrigen bei der städtischen Vergabepraxis bei allen tun, das heißt bei politischen, religiösen und zivilgesellschaftlichen Vereinen und auch Aktivisten oder Künstlerinnen und Künstlern gleich welcher Couleur.

(Beifall)

Ich darf daran erinnern, Uwe Becker hat aus diesem Grund bereits 2017 einen Magistratsbeschluss durchgesetzt, der eine Vergabe von Räumen der städtischen Saalbau GmbH an die BDS-Bewegung und deren Unterstützer:innen untersagt. Dafür wurden Uwe Becker und die CDU hart angegriffen, aber der Beschluss war nach wie vor richtig. Wo Haltungen sich im Rahmen von Recht, Gesetz und Meinungsfreiheit bewegen, müssen wir sie aushalten, auch wenn sie manchmal schwer zu ertragen sind, aber wo diese Linie überschritten und Hetze betrieben wird, muss es die Stadt nicht hinnehmen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, dass der Magistrat nun auch im Hinblick auf die Paulskirche tätig werden und den rechtlichen Rahmen ausschöpfen möchte. Wir würden es auch begrüßen, wenn die angekündigte Satzung wieder zu einer Demokratisierung des Vergabeverfahrens führen würde. Die FDP zum Beispiel hatte sich bereits Ende 2020 um die Erstellung einer Satzung für die Nutzung der Paulskirche bemüht und dies beantragt, aber die Votierung wurde so lange vom damaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann blockiert, bis die Legislaturperiode abgelaufen war. In der Begründung des Antrags hieß es jedoch richtigerweise: "Beurteilungsmaßstab für die Vergabepraxis war früher der Magistratsbeschluss vom 4. Februar 1994, der eine Nutzung im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Paulskirche regelte. In diesem Sinne wurde über die Nutzung nach vorheriger Beratung durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Aber da dem Oberbürgermeister diese Praxis zu aufwendig war, hat er ohne Rücksprache die Verfahrensweise beendet und nach dem Motto ‚L'État, c'est moi!' die Befugnis zur Vergabe der Paulskirche an sich gezogen."

Dem ist wenig hinzuzufügen, außer der Hoffnung, dass sich nun der neue Oberbürgermeister nicht der Vorgehensweise seines Vorgängers anschließt. Die jetzige Verfahrensverweise wird zum einen der Bedeutung der Paulskirche nicht gerecht, zum anderen sorgt sie immer wieder für politisches Konfliktpotenzial. Aus diesem Grund muss die Nutzung der Paulskirche jetzt auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden, die auch für die erforderliche Transparenz sorgt. Wir sind also gespannt auf den Vorstoß des Magistrats.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Frau Steinhardt! Das Wort hat Herr Witsch von der SPD. Bitte schön!

Stadtverordneter Simon Witsch, SPD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal vielen Dank an den Oberbürgermeister, dass er die Frage beantwortet hat, denn nach meinem Wissen ist der Beschlussentwurf vor seiner Amtszeit in den Magistrat gegangen, also nicht unter seiner Verantwortung.

Zu Beginn möchte ich ganz offen und deutlich sein, ich bin froh, dass der Kongress des CDA nicht stattgefunden hat. Dessen Mitgliedsverband übrigens die Deutsche Gildenschaft, deren langjähriger Sprecher, Götz Kubitschek, laut Verfassungsschutz - auch hier muss ich leider darauf verweisen - offiziell bekannter Rechtsextremist. Bis Ende der Achtzigerjahre wurde die Gildenschaft ideologisch von einem ehemaligen SS-Offizier geprägt. Dass die AfD hier diese Burschenschaften verteidigt, das wundert mich tatsächlich eher weniger, dass aber die CDU hier eine Rede dafür hält, das lässt tief blicken und überrascht mich schon.

(Beifall, Zurufe)

Für uns ist auf jeden Fall klar: Ein solches Gedankengut in der Paulskirche wollen wir nicht haben und es ist schwer erträglich, sich das vorzustellen. Schlimm genug, dass das 1998 der Fall war. Wir müssen das immer verhindern, immer und überall, denn um die Demokratie zu kämpfen, ist unser aller Auftrag, und zwar stetig. Wie mit dem Prozess, der Zusage der Veranstaltung, dem Grußwort, der ganzen Debatte und der gesamten Handhabung umgegangen wurde, das war sicherlich nicht optimal und da ist noch Luft nach oben. Das wurde jetzt festgestellt. Man darf nicht vergessen, dass die erste Anfrage bereits am 30.01. eingegangen ist und es ist, glaube ich, relativ genug Zeit gewesen, dann eine intensive Prüfung folgen zu lassen, die aber anscheinend unterblieben ist. Das muss man an dieser Stelle kritisieren, denn das Rechtsgutachten des Rechtsamtes lag erst Ende Mai vor und wurde auch erst im Mai beauftragt. Von daher fragt man sich schon, was in den vier Monaten passiert ist. Viel kann es nicht gewesen sein, vor allen Dingen, wenn der Beschlussentwurf bereits im März an den Magistrat gegangen ist. Das ist nicht das Vorgehen, mit dem wir ein gutes Bild abgeben in dieser Stadt. Ich glaube, dass wir als SPD-Fraktion deswegen auch fordern, dass wir nicht nur die Paulskirchensatzung überarbeiten, sondern eben auch die Prozesse überarbeiten müssen. Dass es eben in der Abwägung von solchen Veranstaltungen nicht dazu kommt, dass wir ein solches Bild als Stadt abgeben, denn es muss klar sein, dass diese Veranstaltung von uns verhindert werden muss und nicht für Monate eine Unklarheit besteht und erst gehandelt wird, wenn schon öffentlicher Druck und Kritik vorhanden ist.

Von daher können wir uns am Ende nur bedanken, dass dieser Maßgabe des Oberbürgermeisters gefolgt wurde, dass eine Teilnehmer:innenliste angefragt wurde, die leider nicht vom CDA erbracht werden konnte, und er die Veranstaltung absagen musste. Fakt ist trotzdem, dass das Rechtsgutachten eindeutig ist. Der CDA hätte höchstwahrscheinlich unter den jetzigen Voraussetzungen Anspruch darauf gehabt, in der Paulskirche zu sein. Das dürfen und müssen wir auch zur Kenntnis nehmen. Das heißt, Frau Ditfurth und auch Herr Müller, es wird sehr schwer werden. Natürlich wollen wir das verhindern. Aber einfach wird das nicht. Das ist die Aufgabe des Magistrats und daran werden wir ihn auch messen, in Zukunft ...

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Herr Witsch, Ihre Redezeit ist beendet.

Stadtverordneter Simon Witsch, SPD:

(fortfahrend)

... die Chance zu nutzen, diesen Arbeitsauftrag umzusetzen und eben Veranstaltungen rechtssicher aufzusagen und in Zukunft schnell und adäquat zu handeln.

Danke schön!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Herr Witsch! Das Wort hat Herr Pfeiffer von BFF-BIG. Bitte schön!

(Zurufe)

Frau Ditfurth, ich darf doch bitten!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Alleine aus historischer Sicht hätten die Burschenschaften jedes Recht zur Nutzung der Paulskirche, um dort ihren Anteil an der Demokratiebewegung und der Deutschen Nationalversammlung von 1848/1849 zu feiern. Das wurde schon gesagt. Aber offensichtlich darf Heinrich von Gagern zwar noch an der Fassade der Paulskirche sein Dasein fristen, hinein dürfte er nach Auffassung der grün-rot-violett lackierten Feinde der Meinungsfreiheit heute wohl nicht mehr.

(Beifall)

Die dort befindliche Gedenktafel anlässlich des 40 - jährigen Bestehens des Grundgesetzes wurde im Übrigen 1989 von den deutschen Burschenschaften gestiftet. Vielleicht will der Magistrat den ersten Präsidenten der Nationalversammlung und Burschenschafter demnächst auch von dort verbannen. Wie ein FAZ-Kommentator es völlig zu Recht bemerkt hat, ist es nur eine Frage der Zeit, wann auch Friedrich Merz nicht mehr in die Paulskirche darf, wenn dieser antidemokratischen Entwicklung nicht endlich Einhalt geboten wird.

(Beifall, Zurufe)

Dass die CDU in dieser Frage bis heute Abend dröhnend geschwiegen hat, könnte darin begründet sein, dass sie befürchtet, irgendwann selbst und in Gänze mit einem Hausverbot für die Paulskirche belegt zu werden. Die Reaktionen aus der linken Ecke waren relativ klar.

(Beifall)

Ich persönlich bedauere es, dass die Veranstalter aufgrund der Schikanen, denen sie seitens der Stadt ausgesetzt waren, die Reißleine gezogen und den Mietvertrag gekündigt haben. Das ist zwar einerseits verständlich, wenn man aber den Kulturkampf führen will, dann muss man klare Kante zeigen und allen Widerständen zum Trotz auf sein gutes Recht pochen. Denn auch hier und gerade hier gilt: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden.

(Beifall, Zurufe)

Den Geschichtsvergessenen unter Ihnen möchte ich noch Folgendes mit auf den Weg geben: Die Burschenschaften waren in der Zeit des sogenannten Dritten Reiches verboten, wurden aufgelöst und durch Kameradschaften ersetzt, die eine Idee der Nationalsozialisten waren. Unabhängig davon ist es hochproblematisch, die Debatte um die Nutzung der Festhalle, von wo aus mehr als 3.000 jüdische Männer nach der Reichspogromnacht 1938 in Konzentrationslager deportiert wurden, mit der Frage der zukünftigen Nutzung der Paulskirche zu verbinden, so wie es leider auch Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg, und nicht nur sie, getan hat.

Die Paulskirche ist für alle Menschen da. Den Demokratiebegriff wollen Sie sich nicht kapern lassen, Frau Busch. Die Wahrheit ist, die grünen Demagogen haben ihn schon längst für ihre Zwecke gekapert und wollen in unserem Land und unserer Stadt endgültig die Deutungshoheit darüber erlangen, was ihrer Auffassung nach noch demokratisch ist und dafür ist ihnen mittlerweile jedes Mittel recht.

(Beifall)

Dem aber steht unsere freiheitliche demokratische Grundordnung entgegen. Wir werden auch in Zukunft mit Entschiedenheit dafür eintreten, dass das so bleibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Herr Pfeiffer! Das Wort hat Frau Schnitzler von der FDP. Bitte schön!

Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP:

Werte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kollegen!

Laut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland etwa 14.000 gewaltbereite Rechtsextreme. Diese Personen sind eine Gefahr für unsere demokratische und freie Gesellschaft. Diesen Rechtsextremismus müssen wir entschieden und vor allem effizient bekämpfen.

(Beifall)

Aber wissen Sie was? Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass eine dieser Personen vergangenen Sonntag in der Paulskirche gewesen wäre. Die Unfähigkeit, hier zu differenzieren, erweist der Stadt im Kampf gegen Rechtsextremismus einen Bärendienst. Die Personen, die sich dort versammelt hätten, sind Mitglieder in traditionsbewussten Verbänden, die an der Entstehung der Demokratie ...

(Heiterkeit)

... beteiligt waren und einen historischen Bezug zur Paulskirche haben. Eine Entwicklung, die auch im Übrigen unser Grundgesetz hervorgebracht hat, das die Dachverbände als Veranstalter durchaus achten.

(Beifall)

Da fragt man sich, welches Rechtsverständnis an den Tag gelegt wird, wenn hier von links die Frage aufgeworfen wird, wie wir den Zugang künftig verhindern. Was sich in den letzten Wochen und Monaten im Zusammenhang mit der Vergabe der Räumlichkeiten abgespielt hat, ist für die Stadt peinlich. Im Oktober erreichte uns die Anfrage, etwa fünf Monate später gab es dann eine mündliche Zusage und seither Spektakel: Hü oder hott? Vermietet man, ja oder nein? Gibt es Auflagen? Welche? Redet man vor Ort? Oder schließt man sich dem Protest an? Hü oder hott? So regiert man keine Stadt.

(Beifall)

Am 2. Juni, etwa zwei Wochen vor der Veranstaltung, liegt den Veranstaltern immer noch kein unterzeichneter Mietvertrag vor. Dafür wurden sie aber plötzlich aufgefordert, die Namen aller etwa 300 Teilnehmer zu übermitteln. Die Frist zur Übermittlung betrug drei Werktage. Neben der Tatsache, dass dem Veranstalter diese Daten überhaupt gar nicht vorlagen, muss man auch einmal fragen, ob das überhaupt verhältnis- und rechtmäßig ist. Vom Datenschutz einmal ganz zu schweigen. Wofür sollten diese Daten erhoben werden? Was sollte damit gemacht werden? Mit welcher Rechtfertigung? Wer einigermaßen bei Verstand ist, versteht sofort, dass es nur darum ging, die Veranstaltung unmöglich zu machen und dieses Vorgehen ist in hohem Maße unprofessionell, peinlich und angreifbar.

(Beifall)

Wir haben uns in dieser Koalition einen Kompass gegeben. Dieser wird ausgerichtet auf Werte wie Toleranz, Transparenz, Dialog, Beteiligung, Antidiskriminierung und Demokratiestärkung. All diesen Werten lief das Handeln in den vergangenen Wochen aber diametral entgegen. Es wird unter Generalverdacht gestellt, diskriminiert und ausgegrenzt. Das ist demokratiefeindlich.

(Beifall)

Ganz generell - der letzte Satz - steht für uns Freie Demokraten fest: Eine willkürliche diskurslenkende Gesinnungskontrolle wird es mit uns nicht geben.

(Beifall)