Ortsbeiratsbudgets erhöhen!
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Erhöhung des Budgets der Ortsbeiräte von 0,50 EUR auf 1,00 EUR pro Einwohner. Dies wird als notwendig erachtet, um den gestiegenen Anforderungen und der Inflation Rechnung zu tragen. Ziel ist es, die wichtige Funktion der Ortsbeiräte in der Stadtpolitik zu stärken.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das im Entwurf des Haushalts 2023 festgelegte Budget der Ortsbeiräte von 0,50 EUR pro Einwohner auf 1,00 EUR pro Einwohner zu erhöhen.
Die finanziellen Mittel hierfür werden durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt akquiriert.
Begründung
Im aktuellen Entwurf des Haushalts der Stadt Frankfurt heißt es bei "Erläuternde Hinweise" zur "Produktgruppe 35.01 Zentrale Dienste" u.a.: "Mit dem Haushalt 2012 wurde beschlossen, dass das Ortsbeiratsbudget von 1 € je Einwohner auf 0,50 € je Einwohner reduziert wird." Die Ortsbeiräte übernehmen eine wichtige Funktion in der Stadt Frankfurt. Oft sind sie die ersten Ansprechpartner für die Probleme und Ideen der Bürger. Die 16 Ortsbeiräte geben oft wichtige Anregungen an die Stadtverordnetenversammlung und sind unverzichtbar für die Stadtpolitik. Nach zehn Jahren des reduzierten Budgets und aufgrund der Inflation ist eine Erhöhung des Budgets wieder auf 1 EUR erforderlich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Juni 2023 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 16 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.07.2023 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.
35.01 Zentrale Serviceleistungen
Ausgaben 2025: 13 Mio € · im Antragsjahr 2023 5 Mio € — preisbereinigt +155 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf16 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 2 CDU, 1 GRÜNE und SPD gegen 1 CDU und BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und LINKE. gegen BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen WBE (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen AfD (= Kenntnis); FDP und fraktionslos (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF; GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und dFfm gegen BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen fraktionslos (= Zustimmung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen AfD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und Volt gegen SPD, FDP und LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)