Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Personal für Lebensmittelkontrollen aufstocken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, den Personalbestand des Ordnungsamtes im Bereich Lebensmittelkontrollen in diesem Jahr von 12,84 Vollzeitäquivalente in der Lebensmittelüberwachung auf möglichst 15,00 Vollzeitäquivalente durch Stellenneuschaffungen aufzustocken .

Die finanziellen Mittel hierfür werden durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt akquiriert.

Im Magistratsbericht B168/2023 auf die Anfrage A190/2023 ist u.a. zu lesen, dass sich der Trend zu einer "Verschlechterung der Hygiene in den Betrieben" im Jahre 2022 tendenziell fortgesetzt hat. Außerdem ist dort in der Beantwortung der Fragen folgendes zu lesen: - "Zu Frage 7: Ja, es bestehen leider immer noch deutliche Defizite aufgrund des Personalmangels." - "Zu Frage 9: Eine Personalaufstockung ist in Bezug auf die Erfüllung von Handlungsvorgaben des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aber auch in Bezug auf die Gewährleistung eines hohen Maßes an Verbraucherschutz in Frankfurter Lebensmittelbetrieben unerlässlich." - "Zu Frage 11: Als Lösung kommen Stellenneuschaffungen in Betracht." Da laut dem genannten Bericht außerdem sowohl die Zahl der Schließungen als auch Teilschließungen von Gaststätten und Imbissbetrieben infolge von Lebensmittelkontrollen stark gestiegen ist, erscheint eine Neuschaffung von Stellen in diesem Bereich unausweichlich und dringend geboten.