Die Mobilitätswende spielt beim Klimaschutz eine entscheidende Rolle. Mit ihr sollen die Emissionen und der Energieverbr

Die Mobilitätswende spielt beim Klimaschutz eine entscheidende Rolle. Mit ihr sollen die Emissionen und der Energieverbrauch reduziert werden sowie die Aufteilung des öffentlichen Raumes gerechter gestaltet werden, indem der Modal Split zugunsten des ÖPNV, Fuß- und Radverkehrs und der Shared-Mobility verlagert wird. Anlässlich der Verabschiedung des langjährigen Mobilitätsdezernenten Stefan Majer frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen haben sich in der Stadt Frankfurt im Mobilitätsbereich bewährt und bieten eine erfolgreiche Perspektive für die Zukunft?

Stadtrat Stefan Majer:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Herr Stadtverordneter Bakakis!

Bevor ich die Frage wie folgt beantworte, muss ich schon im Vorhinein um etwas Nachsicht bitten. Ich habe im Laufe all der Jahre häufig mündliche Fragen mit einem einfachen "Ja" oder "Nein" beantwortet, was mir durchaus manchmal Vergnügen bereitet hat, weil dann die Stadtverordneten einen Lernprozess haben, dass man Dezernenten nie so fragen darf. Deswegen habe ich ein bisschen Reserve angehäuft. Ich werde das heute nicht komplett einlösen. Aber ich glaube, ich werde es - ich bitte schon einmal um Entschuldigung - in drei Minuten nicht ganz schaffen. Aber es ist mir ein großes Vergnügen, noch einmal die Fragestunde zu nutzen. Das ist für mich immer das insgeheime Highlight dieser Sitzungen, weil das eine ganz besondere Form des Austausches zwischen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung ist. Mir hat das immer viel Spaß gemacht.

Der weitere Ausbau des ÖPNV in Infrastruktur und Angebot wird für die Zukunft die wesentliche Säule der Mobilitätswende in Frankfurt am Main und der Region sein. Nur Busse und Bahnen bieten die Möglichkeit, Hunderttausende von Menschen jeden Tag zügig, emissionsarm und stadtverträglich zu befördern. Durch den kontinuierlichen Ausbau des ÖPNV in den vergangenen Jahrzehnten sind viele Autofahrer:innen auf Busse und Bahnen umgestiegen beziehungsweise nutzen diese in Kombination mit anderen Verkehrsmitteln wie dem Fahrrad oder inzwischen dem E-Scooter. Die kontinuierlich steigenden Fahrgastzahlen sind insofern nicht nur Beleg einer wachsenden Stadt, sondern auch eines geänderten Mobilitätsverhaltens. Beispielhaft für dieses Wachstum stehen die Stadtbahnanbindung des Riedbergs, die Straßenbahnlinien in den Frankfurter Bogen und über die Stresemannallee, alles Linien, wo ich bei der Einweihung selbst gelegentlich eine Straßenbahn fahren durfte. Auch das ist durchaus das Vergnügen eines Dezernenten. Außerdem gehören dazu Metro- und Expressbuslinien als neue Qualität im Busverkehr sowie der barrierefreie Ausbau von Haltestellen und Stationen.

Damit ist die Entwicklung aber noch lange nicht abgeschlossen. Der bereits begonnene Bau der Regionaltangente West, der Bau der U-Bahn ins Europaviertel und darüber hinaus bis zum Gymnasium Römerhof, liebe Sylvia Weber, aber auch der voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossene viergleisige Ausbau der S 6 und der dann anstehende Bau der Nordmainischen S-Bahn stehen für den notwendigen und von uns vorangetriebenen Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur.

Mit dem Nahverkehrsplan 2025+ wurde definiert, wie es weitergeht: Ausbau der Infrastruktur und nachhaltige Erweiterung des Angebots, schnell, attraktiv, zuverlässig und leistungsfähig. Neben neuen Schienenfahrzeugen wird dabei auch die Digitaltechnik breiten Einzug halten, liebe Eileen, das ist heute eine Selbstverständlichkeit.

Es werden mehr Bahnen gleichzeitig auf den Linien der VGF möglich und die ÖPNV-Beschleunigung wird stetig verbessert. Es ist eine wesentliche Basis für die Mobilitätswende und damit für Klimaschutz und Energiewende, dass die ÖPNV-Infra-struktur ausgebaut wird. Die konsequente Förderung des Verkehrsträgers Rad entlastet die endlichen Kapazitäten des Autoverkehrs und auch des ÖPNV zugunsten eines stadtverträglichen und enorm platzsparenden Verkehrsmittels. Mit der Fortentwicklung des lange Zeit verfolgten Radroutenkonzeptes zu einem beschilderten Radnetz, ergänzt durch das Lückenschlussprogramm und eine Vielzahl von bestandsnahen Maßnahmen, auch auf der Ebene der Quartierserschließung, konnten erhebliche Verkehrsmengen verlagert beziehungsweise der Zuwachs der Verkehrsleistung insgesamt durch den Radverkehr kompensiert werden.

Zugleich bringen viele Radverkehrsmaßnahmen durch bessere Sichtbeziehungen, frei gehaltene Fußgängerquerungen und konfliktarme Führungsformen auch immer Sicherheits- und Qualitätsgewinn im Fußverkehr mit sich und unterstützen die aktive Mobilität insgesamt, welche mir als gesundheitsfördernde Maßnahmen besonders am Herzen liegen.

Unser Straßenverkehrsamt schätzt, dass aktuell über ein Viertel der Frankfurter:innen ihre Wege in Frankfurt mit dem Fahrrad zurücklegen. Dadurch wird deutlich, dass es uns gelungen ist, weitere Zielgruppen für das Fahrrad zu gewinnen und von den Vorteilen des platz- und zeiteffizienten Verkehrsträgers Fahrrad zu überzeugen. Ferner ist zu beobachten, dass möglicherweise auch durch den wachsensen Marktanteil von Pedelecs die mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege immer länger werden und zunehmend auch Pendler:innen dieses Verkehrsmittel nutzen, lieber Mike Josef. Von daher ist es, glaube ich, auch nur gut und richtig, dass mit der EUROBIKE, die du diese Woche eröffnet hast, Frankfurt der Nabel der Radverkehrswelt ist und alle auf uns schauen, weil hier zukünftige Mobilität dargestellt, diskutiert und weiterentwickelt wird. Weiter so in diesem Sinne!

(Beifall)

Ich möchte aber auch den schwierigen Themen nicht ausweichen. Mit dem Beschluss des Magistrats vom vergangenen Freitag zur Reform der Parkgebührensatzung und der Neufassung der Verordnung über Bewohnerparkgebühren wurde ein wichtiger Meilenstein zu einer modernen Parkraumbewirtschaftung, insbesondere in der besonders belasteten Innenstadt und in den innenstadtnahen Quartieren erreicht: durch die Bewirtschaftung in den Bewohner:innenpark-gebieten, durch Neuordnung beziehungsweise Reduzierung von straßenseitigen Stellplätzen im Innenstadtbereich zugunsten von unvermeidbarem funktionalem Kraftfahrzeugverkehr - dazu zählen wir Handwerk, Logistik, Menschen mit Behinderung - und natürlich - auch für mehr Aufenthaltsqualität sowie Rückgewinnung von Flächen für den Fußverkehr - durch die Beseitigung beziehungsweise Ahndung von illegalem Gehwegparken. So kommen wir dem Ziel einer gerechteren Aufteilung der Verkehrsflächen einen bedeutenden Schritt näher.

Für die Fußgänger:innen wird so die Benutzung der Fußwege wieder erleichtert, denn die Straßen gehören mit Grünanlagen, Bäumen und Vorgärten zum Lebensraum der Menschen, die hier wohnen, sich treffen, spielen und arbeiten sowie sich fortbewegen. Diese Wohn- und Lebenseinheit sollte nach meiner Auffassung nur - soweit unumgänglich notwendig - durch abgestellte Kraftfahrzeuge beeinträchtigt werden.

(Beifall)

Deshalb geht es bei unserer Parkraumpolitik keineswegs um Abzocke oder Gängelung von Autofahrer:innen, im Gegenteil, es geht um Payback und um Giveback, das heißt, den Frankfurter:innen den Straßenraum zurückzugeben. Ordnungswidriges Parken beeinträchtigt die Verkehrssicherheit aller, und die vorhandenen legalen Parkmöglichkeiten im Straßenraum sollten grundsätzlich dem Gemeingebrauch mit dem Schwerpunkt Zielverkehre zur Verfügung stehen, also für die eben genannten Gruppen. Das dauerhafte gewohnheitsmäßige Abstellen von Kraftfahrzeugen, insbesondere dort, wo Abstellmöglichkeiten auf Privatgrund zur Verfügung stehen, aber oftmals aus Bequemlichkeit nicht genutzt werden, kann von der Stadt nicht gefördert werden. Das Auto vor der Garage ist, glaube ich, nicht das Zukunftsmodell, welches wir in dieser Stadt brauchen.

Es ist auch nicht im öffentlichen Interesse, wo irgend möglich, zusätzlichen Parkraum auf unseren begrenzten öffentlichen Flächen bereitzustellen. Hingegen ist es unsere Aufgabe, die Elektromobilität auch im öffentlichen Raum weiter zu fördern und das Angebot an Ladesäulen für batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge ebenso weiter auszubauen wie auch Carsharing durch die Bereitstellung von Flächen zu unterstützen, sei es am Straßenrand oder in den städtischen Parkhäusern.

Zum guten Schluss: Im Mai 2023 habe ich mit meinem Team den Masterplan Mobilität der Öffentlichkeit vorgelegt. Durch das eingeflossene Fachwissen und die breite Öffentlichkeitsbeteiligung ganz vieler Menschen in dieser Stadt weist dieser Masterplan Mobilität eine hohe Tragfähigkeit auf. Er bildet einen zielorientierten strategischen Rahmen für die zahlreichen bereits laufenden sowie noch anzugehenden Aktivitäten zur Ausgestaltung der Mobilitätswende. Aufbauend auf einem klaren Leitbild für eine zukünftige nachhaltige Mobilitätskultur und den darauf ausgerichteten strategischen Zielen, wurden die wesentlichen Handlungsfelder und Schlüsselmaßnahmen identifiziert. Mit fünf verkehrsartenbezogenen Teilstrategien - zum Fußverkehr, Radverkehr, öffentlichen Personennahverkehr, motorisieren Individualverkehr und erstmalig auch zum städtischen Logistikverkehr - wird das gesamte kommunale Handlungsfeld zur Ausgestaltung unseres urbanen Mobilitätssystems abgedeckt. Kleiner Hinweis: Es lohnt sich die originale Lektüre dieses Masterplans und nicht seine gelegentliche Verkürzung auf lediglich ein, zwei Aspekte.

Der Stadtverordnetenversammlung wird hierzu selbstverständlich noch eine Magistratsvorlage vorgelegt, die Sie hier im Hause - dann ohne meine Beteiligung - debattieren werden, wobei ich Ihnen allen und selbstverständlich meinem Nachfolger Wolfgang Siefert viel Freude wünsche.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Herr Bakakis, bitte!

Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Herr Stadtrat, für Ihre umfangreiche Antwort! Sie haben ein Stück Leistungsbilanz vorgelegt, haben Sie denn eine Empfehlung für die Zukunft?

Stadtrat Stefan Majer:

GRÜNE:

(fortfahrend)

Das könnte man auch noch einmal für eine längere Antwort nutzen, aber das werde ich jetzt nicht machen. Ich will Ihnen ein paar Gedanken mitgeben. Ich war auch einige Jahre Personaldezernent und wir erarbeiteten dort auch ein Führungsverständnis für die Stadt Frankfurt. Dazu gehört für mich Transparenz, die Bereitschaft zur intensiven Kommunikation und auch eine Fehlerkultur. Die Vorstellung, dass alles, was wir auf den Weg bringen, nicht auch korrigiert werden darf, ist, finde ich, ein Verständnis, das vielleicht für Nordkorea angemessen ist, aber nicht für uns. Deswegen war es mir immer eine Freude, auch auf konkrete Bürgerbeschwerden einzugehen und dann zu schauen, ob man Dinge ändern kann.

Diese Nähe zu den Menschen und ihren kleinen und großen Anliegen und dass man auf gute Ideen eingeht - über die Grenzen der Koalition hinaus -, das ist mir wichtig. Man bekommt nicht immer einen Konsens hin, aber wenn von der Opposition eine gute Idee kommt, dann muss man imstande sein, sie aufzugreifen und auch zu sagen, ich ändere etwas. Das ist mein Verständnis und das würde ich gerne dem Haus mitgeben und ich glaube, das ist eine Kultur, die sich bewährt hat.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Nagel, bitte schön!

Stadtverordneter Frank Nagel, CDU:

(Zusatzfrage)

Sehr verehrte Vorsteherin,

sehr verehrter Herr Stadtrat,

meine Damen und Herren!

Mir fehlt ein bisschen das Verständnis dafür, an dieser Stelle in der Stadtverordnetenversammlung einen Tagesordnungspunkt anzumelden, nur um einen Dezernenten zu preisen.

(Beifall, Zurufe)

Ich hoffe doch sehr, lieber Stefan, dass du mit einem ordentlichen Empfang gewürdigt wirst, da gehört dann auch die Würdigung deines Handelns hin. Hier in der Stadtverordnetenversammlung erwarten die Bürger eigentlich eine Beschäftigung mit den aktuellen Themen, mit den Problemen und Maßnahmen, die ihnen auf den Nägeln brennen.

(Zurufe)

Sie wollen endlich sehen, dass es vorwärts geht, deswegen finde ich die Nachfrage am spannendsten, die nicht beantwortet wird, weil wir nach vorne gucken müssen ...

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Darf ich um Ruhe bitten!

Stadtverordneter Frank Nagel, CDU:

(fortfahrend)

... und deswegen finde ich die Nachfrage am spannendsten, die leider nicht beantwortet wird, denn dort geht es darum, dass die Bürger mitmachen, dass wir praktikable Alternativen finden und dass der erste Schritt getan wird, sonst funktioniert es einfach nicht. Diese schulmeisterlichen Verhaltensvorschriften führen zu einer Spaltung der Gesellschaft.

Deswegen ganz einfach: Wir brauchen keine Stigmatisierung. Wir möchten gerne wissen, wie es weitergeht, welche Vorarbeiten geleistet worden sind, um einfach zu wissen was die Bürger erwartet. Nicht mehr die ideologische Brille nach hinten, sondern bitte ...

(Zurufe)

Das ist ganz interessant, dass, wenn ich eine Frage stelle, sie nicht beantwortet wird.

(Zurufe)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Herr Nagel hat eine Frage gestellt. Herr Nagel, wiederholen Sie bitte noch einmal den letzten Satz.

Stadtverordneter Frank Nagel, CDU:

(fortfahrend)

Uns geht es einfach darum, dass diese verkehrspolitische Situation für alle Verkehrsteilnehmer und für alle Verkehrsmittel in dieser Stadt relevant ist und deswegen würden wir gerne wissen, was in Zukunft geplant ist und wie es weitergeht.

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

Lieber Frank Nagel, auch das gehört zur Fragestunde dazu, dass man mich jetzt mit der letzten Frage, das ist jetzt tatsächlich deine an der Stelle, noch einmal richtig quält und fordert.

So viel als Hinweis. Wenn deine Frage nicht schon vorher feststand, bevor ich meine Antwort formuliert hatte, hättest du in meiner Antwort mit den zahlreichen Infrastrukturprojekten vieles wiedergefunden, was übrigens, so gut kenne ich dich, dir und der CDU sehr wichtig ist und wo wir einen großen Konsens haben - wie überhaupt vieles von dem, was ich hier vorgestellt habe und was ich in den vergangenen 30 Jahren mit auf den Weg gebracht habe, selbstverständlich auch im Konsens mit der CDU war.

Macht es euch doch bitte nicht so einfach. Ich finde es zum Beispiel sehr schön, dass du dieses Signal für die CDU ausgesendet hast, dass wir bei der Stadtbahnverlängerung Richtung Frankfurter Berg einen Konsens hinbekommen, denn das sind Projekte, die über eine Wahlperiode hinausgehen. Bei solchen Projekten brauchen wir einen Konsens, und zwar über eine Koalition hinaus. Natürlich macht es Spaß, sich zu streiten, das macht dir Spaß und mir auch, aber - und das wäre auch meine Empfehlung - man sollte solche Dinge dabei nicht verlernen und versuchen, das dann auch gut hinzukriegen.

Zu manchen Maßnahmen haben wir keinen Konsens, woher sollten wir diesen Konsens auch haben? Wir wissen, dass Menschen heute ihr Mobilitätsverhalten verändern und daraus veränderte Ansprüche an unsere Infrastruktur entstehen. Und ich empfehle im Übrigen auch der CDU, dass man dabei vielleicht nicht den Anschluss an dieses veränderte Mobilitätsverhalten der Bevölkerung verliert und dann im Grunde genommen nur ...

(Beifall)

. . die Vorstellung hat, dass Mobilität darin besteht, dass ich mit meinem immer größer werdenden Auto immer direkt vor einem Laden einen Parkplatz finde. Ich glaube, das wird den Realitäten einer Stadt, die sich ändert, nicht gerecht. Wir werden doch nur eine Chance haben, mit dem Onlinehandel tatsächlich auch Schritt zu halten und wirklich Menschen in unsere Städte zu bringen, wenn unsere Innenstädte und Einkaufsstraßen deutlich attraktiver werden, und dazu ist ein Parkplatz zu wenig und das weißt du.

Herzlichen Dank!

(Beifall)

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, lassen Sie mich noch kurz erklären, was es mit dem Gegenstand auf sich hat, den ich hier an die Seite gestellt habe. Ich habe nämlich als ein Geschenk meiner Magistratskollegin Rosemarie Heilig diese kleine Gummiente bekommen. Darauf steht: "Dezernent" - und das ist durchgestrichen - und unten drunter steht "Gärtner". Rosemarie Heilig weiß, dass ich ein begeisterter Hobbygärtner bin und in Zukunft viel Zeit darauf verwenden werde.

Herzlichen Dank!

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1664

Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE:

Frau Vorsitzende,

werte Kolleg:innen,

lieber Stefan!

30 Jahre hast du in dieser Stadt politisch gewirkt und sie entscheidend mitgestaltet. Die Menschen in den Mittelpunkt stellen und immer im Blick behalten, wohlwollend mit all ihren Belangen: Dafür bin ich dir besonders dankbar, dass sich diese Maxime wie ein roter Faden durch dein Handeln zieht.

(Beifall)

Das bestätigen Beschäftigte unserer Verwaltung, die immer noch voll des Lobes über Stefans Zeit als Personaldezernent sind, und das zeigt sich auch im Bereich Gesundheit, am sichtbarsten wohl in der Drogenpolitik. "Man braucht als Politiker ein Verständnis für Menschen, die es nicht so gut haben wie wir", sagtest du kürzlich. Dieses hast du. Empathisch, verständnisvoll, nicht bevormundend - da können wir uns alle eine Scheibe von abschneiden. Du hattest - auch im Bereich Gesundheit - viele dicke Bretter zu bohren und hast auch die Coronakrise ganz wesentlich mitgemanagt. Und das alles, während du "nebenbei" die Mobilitätswende, die von höchster Aktualität ist, liebe CDU, entscheidend vorangetrieben hast.

(Beifall)

Hier dürftest du wohl die sichtbarsten Spuren hinterlassen haben. Unglaublich, wie viel sich da in deiner Amtszeit getan hat. Davon zeugt nicht nur die viele rote Farbe auf unseren Straßen, auch RTW und SUMP sind wahre Meilensteine. Veränderung erzeugt jedoch Widerstand, das hast du deutlich zu spüren bekommen. Aber du hast dich nicht weggeduckt. Immer wieder hast du unermüdlich erklärt, was getan werden muss und warum, hast versucht, möglichst alle mitzunehmen. Dabei galt das Motto "In der Kürze liegt die Würze" regelmäßig nicht, lieber Stefan, so wie auch eben.

(Heiterkeit)

Aber: Es lohnt sich, dir aufmerksam zuzuhören, auch wegen deiner dir eigenen Art. Freundlich, aber bestimmt, immer differenziert mit klarem Kompass und feinem Humor, das wird uns hier sehr fehlen.

Es gäbe noch so viel mehr zu sagen, aber die Zeit erlaubt es nicht. Eine mir besonders wichtige Erinnerung noch: Nachdem Stefan vor ein paar Jahren dem CSD-Verein rechtlich nicht erlauben konnte, einen Zebrastreifen mit Regenbogenfarben zu bemalen, schlug er stattdessen einen Kreisel vor. Und als wenige Tage vor Eröffnung des CSDs klar wurde, dass der Verein das personell nicht leisten könne, wurde er selbst tätig. Und so strichen wir, Verena David und Pearl Hahn waren auch dabei, 2016 den heutigen Regenbogenkreisel zum allerersten Mal an. Er ist mittlerweile ein wichtiges Symbol. Auch das würde es ohne dich so nicht geben, vielen Dank!

(Beifall)

Lieber Stefan, du hinterlässt große Fußstapfen und einen bleibenden Eindruck. Das ist gut so. Wir wünschen dir einen umtriebigen Unruhestand und hoffen, dass du uns GRÜNE und auch die Politik weiterhin begleiten wirst. Wir wollen dich nicht missen. Herzlichen Dank für all dein Wirken und alles Gute!

(Beifall)