Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen AZUBI-Wohnen in der Ludwig-Landmann-Straße ermöglichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Um in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund in den oberen Geschossen der Liegenschaft Ludwig-Landmann-Straße 405 oder anderen Projekten bezahlbare Wohnungen für Auszubildende bereitstellen zu können, werden in den Haushalt 2023 200.000 € als Anschubfinanzierung eingestellt. Außerdem empfiehlt die von der Wirtschaftsförderung beauftragte Machbarkeitsstudie die Einrichtung eines Azubi-Werks. Falls die Mittel nicht für das Projekt in der Ludwig-Landmann-Straße bzw. ein ähnliches Projekt ausgeschöpft werden, sollen diese auch für ein Azubi-Werk eingesetzt werden können.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

In Frankfurt besteht unzweifelhaft akuter Handlungsbedarf bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für diejenigen, die sich in einer Ausbildung befinden. Die rasant steigenden Preise auf dem Mietwohnungsmarkt stehen im Widerspruch zur Entwicklung der Auszubildendenvergütung. Bis zum Ende der Ausbildung bei den Eltern zu wohnen ist immer seltener eine Option, auch weil oftmals ein Wohnortwechsel für den Beginn der gewünschten Ausbildung unerlässlich ist. Die Stadt Frankfurt sowie die Industrie und das Gewerbe sind auf Auszubildende angewiesen, daher braucht es bezahlbaren Wohnraum. Genauso müssen Auszubildende das Recht haben, sich den Ausbildungsplatz und damit auch den Wohnort aussuchen zu können. Dies wird durch die Entwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt gefährdet. Aufgrund bestehender Richtlinien der Landesförderprogramme für studentischen und bezahlbaren Wohnraum fallen Auszubildende bzw. Berufsschüler*innen durch das Raster. Auch die Stadt Frankfurt verfügt bislang nur über ein Förderprogramm für studentisches Wohnen. Konkret bietet sich in der genannten Liegenschaft die Möglichkeit, die oberen Etagen für Auszubildende anzumieten und zu nutzen. Die unteren Etagen der Liegenschaft werden bereits seit Jahren für die Unterbringung geflüchteter Menschen genutzt. Durch separate Eingänge kann eine Trennung der Nutzer*innen gewährleisten werden. Die von der Wirtschaftsförderung gemeinsam mit der IHK, HWK, dem DGB und der IG Metall beauftragte und von der RegionKontext GmbH vorgelegte Machbarkeitsstudie zum Azubi-Wohnen empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen, darunter auch die Einrichtung eines Azubi-Werkes. Auch dafür sollen die Mittel verwendet werden können.