Produktbereich: 20 Bildung, Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben
Zusammenfassung
Im Etatantrag wird vorgeschlagen, 350.000 € für den Lärmschutz an der Pestalozzischule bereitzustellen, um den Schulhof während der Bauzeit des Riederwaldtunnels zu schützen. Dies ist notwendig, da es Streitigkeiten über den Bau einer Lärmschutzwand gibt, die für die Nutzung des Schulhofs entscheidend ist.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für den Lückenschluss des Lärmschutzes zum Schutz des Schulhofes der Pestalozzischule im Riederwald werden 350.000 € zusätzlich in den Haushalt 2023 eingestellt. Dabei soll nach Möglichkeit eine Begrünung des Lärmschutzes erfolgen.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Zwischen der Stadt Frankfurt und der Autobahn GmbH wird nach wie vor darüber gestritten, ob beim Bau des Riederwaldtunnels neben Lärmschutzfenstern auch eine durchgängige Lärmschutzwand errichtet werden soll. Schulgemeinde, Stadtteil und Stadtpolitik haben sich bereits mehrfach für eine solche Lärmschutzwand ausgesprochen, damit auch der Schulhof der Schule für die ungefähr 10-jährige Bauzeit des Tunnels nutzbar bleibt. Es ist an der Zeit, für einen vollständigen Lärmschutz an der Pestalozzischule zu sorgen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Juni 2023Sie sind hierEE 85Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Lärmschutz für die Pestalozzischule sicherstellenEtatantrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 20. Oktober 2023BB 411Lärmschutz für die Pestalozzischule sicherstellenMagistratsbericht
- 16. Mai 2025Antwort des Magistrats · nach 100 WochenBB 181Lärmschutz für die Pestalozzischule sicherstellenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben
Ausgaben 2025: 420 Mio € · im Antragsjahr 2023 303 Mio € — preisbereinigt +33 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)