Produktbereich: 17 Wohnen, Produktgruppe: 17.01 Wohnen Unterstützung von Mieterinnen und Mietern gegen Verdrängung, Entmietung, Herausmodernisieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit der "Stabsstelle Mieterschutz" und der Abteilung für Wohnraumerhaltung im Amt für Wohnungswesen hat die Stadt Frankfurt gute Voraussetzungen geschaffen, um die Anwendung des geltenden gesetzlichen Rahmens zum Schutz von Mieter:innen zu gewährleisten. Leider sind die Serviceleistungen dieser Stellen noch nicht ausreichend bekannt und oftmals fehlen betroffenen Mieter:innen wichtige Informationen zur geltenden Rechtslage und den Möglichkeiten, sich vor Mieterverdrängung zu schützen. Das ist schmerzlich, denn um erfolgreich im Sinne der Mieter:innen tätig werden zu können, sind Hinweise aus der Bevölkerung unerlässlich.

In den Haushalt 2023 werden daher zusätzlich 100.000 € eingestellt, um eine Informationskampagne zum Mieter:innenschutz zu starten und ein umfassendes, leicht verständliches Handbuch für die Bürger:innen zu erstellen. Kampagne und Handbuch sollten sich ganz gezielt auch an Menschen wenden, die der deutschen Sprache nicht oder nur eingeschränkt mächtig sind.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Immer wieder werden Fälle bekannt, bei denen Mieter:innen mit illegalen Methoden aus ihrem Wohnungen verdrängt werden sollen. Es ist zu vermuten, dass viele Fälle aufgrund mangelnder Information der Mieter:innen gar nicht bekannt werden und die städtischen Institutionen keine Hilfestellung leisten können. Es ist im Interesse der Stadt, dass möglichst viele Menschen in Frankfurt ihre Rechte als Mieter*innen und die Hilfsangebote kennen.