Unterstützung von Mieterinnen und Mietern gegen Verdrängung, Entmietung, Herausmodernisieren
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main plant, Mieter:innen über ihre Rechte und Hilfsangebote zu informieren, um Verdrängung und Entmietung entgegenzuwirken. Eine Neuauflage der Broschüre "Wohnen in Frankfurt" soll finanziert werden, und es wird eine Informationskampagne zum Mieterschutz geprüft. Ziel ist es, bestehende Wohnverhältnisse zu erhalten.
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E-Mail-Abo einrichtenBericht
Die Stadt Frankfurt am Main hat sich das Ziel gesetzt, die Mieter:innen in Frankfurt über ihre Rechte und über die Hilfsangebote der Stadt zu informieren. Mit dieser Zielsetzung erfolgte bereits Ende 2022/Anfang 2023 die Publikation der Broschüre "Wohnen in Frankfurt".
Die entstandenen Kosten wurden bisher über das Budget für Öffentlichkeitsarbeit des Amts für Wohnungswesen abgedeckt.
Aus den Geldern soll nun zunächst die Neuauflage der Broschüre finanziert werden. Darüber hinaus wird geprüft, ob eine weiterführende Informationskampagne zum Thema Wohnen in Frankfurt mit Schwerpunkten auf Mieterschutz und den Erhalt bestehender Wohnverhältnisse realisiert werden kann.
Die Umsetzung wird durch die Stabsstelle Wohnungsmarkt, Mietrecht und innovative Wohnprojekte, Amt für Wohnungswesen, koordiniert. Es findet eine enge Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Mieterschutz, der Wohnungsaufsicht, der Mietrechtlichen Beratung des Amts für Wohnungswesen sowie weiteren relevanten amtsinternen und innerstädtischen Stellen statt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Juni 2023EE 52Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Unterstützung von Mieterinnen und Mietern gegen Verdrängung, Entmietung, HerausmodernisierenEtatantrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 20. November 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 441Unterstützung von Mieterinnen und Mietern gegen Verdrängung, Entmietung, HerausmodernisierenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis)