Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Deutsche Bahn bietet zusammen mit zahlreichen Kommunen in Deutschland die Nutzung der App "DB Rad+" an. Ziel ist es, durch ein anreizbasiertes Verfahren Bürgerinnen und Bürger zu animieren, häufiger mit dem Fahrrad zu fahren. Um auch in Frankfurt die Nutzung der App "DB Rad+" oder, falls auf dem Markt vorhanden, eine vergleichbare App eines anderen Anbieters, anbieten zu können, werden in den Haushalt 2023 einmalig 20.000 € eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Die Deutsche Bahn bietet zusammen mit zahlreichen Kommunen in Deutschland bereits die Nutzung der App "DB Rad+" an. Dabei gehen die Kommunen mit der Deutschen Bahn eine Zusammenarbeit ein, um durch ein anreizbasiertes Verfahren Bürgerinnen und Bürger zu animieren, häufiger mit dem Fahrrad zu fahren. Die gefahrenen Kilometer werden mittels einer App gesammelt und die insgesamt gefahrenen Kilometer einer Kommune werden zusammengezählt und beim Erreichen von sogenannten Meilensteinen werden gemeinschaftliche Prämien eingelöst, die allen zu Gute kommen. Zusätzlich können die Teilnehmenden Prämien bei Partnerunternehmen in Frankfurt einlösen oder beim Partnerunternehmen Bahn (beispielsweise Bahntickets). Die App animiert durch ihr Anreizsystem zu einem Umstieg vom Auto auf das Fahrrad. Bundesweit nehmen bereits 15 Städte an der Aktion teil, darunter auch Berlin und Hamburg. Ohne personenbezogene Daten zu erheben, können die gefahrenen Kilometer und die häufig genutzten Strecken einen Hinweis für die Verkehrsplaner geben, welche Strecken ggfs. zusätzlich mit einem Radweg ausgestattet werden sollten. Falls andere Anbieter ein vergleichbares Angebot auf dem Markt haben, muss eine Marktuntersuchung vorab erfolgen und ein offenes und transparentes Vergabeverfahren gesichert sein.