Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Bei Nachverdichtung Bäume und Freiflächen schützen und geförderten Wohnungsbau festschreiben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 und für den Planungsetat des Amtes 61 120.000 € zur Beauftragung eines externen Büros bereitgestellt, um pilothaft für einen Teil der Stadt (z.B. Ortsbezirk 2, 6, 7,8 oder 9) die alten Rahmenkarten-Bebauungspläne einer Prüfung zu unterziehen und zu definieren, wo Bebauungspläne im Sinne sinnvoller Nachverdichtung einerseits und des Schutzes von Freiflächen und Bäumen andererseits

- ersatzlos aufgehoben werden sollen, oder

- aufgehoben werden sollen, um dann neue, ggfs. auch sektorale Bebauungspläne (nach dem neuen §9 (2) d BauGB) aufzustellen.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Wie B 111 v.24.02.2023 "Kahlschlag etlicher Laubbäume in der Leimenrode 29" ausführt musste die Fällung von 10 Baumen im Zusammenhang mit dem baurechtlich zulässigen und genehmigten Bauvorhaben auf dem Grundstück Leimenrode 29 vom Magistrat trotz Baumschutzsatzung genehmigt werden. Ihr Erhalt konnte aufgrund des seit dem 21.6.1977 rechtsverbindlichen Bebauungsplan NW 1b Nr. 2 baurechtlich nicht gefordert werden. Dies ist nicht nur hier ärgerlich, sondern droht darüber hinaus in großen Teilen Frankfurts, denn auch in anderen Gebieten mit diesen alten rechteckigen "Rahmenkartenbebauungspläne" aus den 1960ern und 1970er Jahren besteht Baurecht und kann ein ähnlicher Rechtsanspruch auf Baugenehmigung und Fällung von Bäumen bislang nicht abgewehrt werden. Diese alten Bebauungspläne sollen daher systematisch auf den Prüfstand: - Sie enthalten in der Regel keine zu schützenden, festgesetzten Bäume. Auch fehlt meist eine hintere Baugrenze. Andererseits setzen sie die Geschossfläche gerade auf Eckgrundstücken oft pauschal niedriger als im Bestand vorhanden fest. Nachverdichtungen gehen deshalb oft zulasten großer Bäume einerseits (z.B. Drosselbart in Eschersheim) und einer zeitgemäßen Bebauung an Eckgrundstücken (z.B. Gemeinschaftliches Wohnprojekt Bolongarostraße 112 Höchst) andererseits. - Des Weiteren kann im Bereich dieser Bebauungspläne kein geförderter Wohnungsbau verlangt werden. Anders als in Gebieten der Innenentwicklung ohne Bebauungsplan (§ 34 BauGB) können auch keine sektoralen Bebauungspläne (nach dem neuen § 9 (2) d BauGB) aufgestellt werden, um Anteile geförderter Wohnungen gemäß dem Baulandbeschluss zu sichern. Dazu wurde schon im Koalitionsvertrag (ab Zeile 1623) formuliert: "Wir nehmen eine systematische Prüfung der alten 'Rahmenbebauungspläne' der Stadt Frankfurt vor. Geprüft werden sollen insbesondere die Nachverdichtungspotenziale und die Möglichkeiten der Erhaltung wertvoller Grünflächen und Bäume. Wir entwickeln so ein Nachverdichtungskataster, dass über den Baulückenatlas hinausgeht." Diese Vereinbarung wollen wir nun in einem ersten Schritt umsetzen, um einerseits mehr geförderten Wohnungsbau zu ermöglichen und andererseits wertvolle Bäume und Freiflächen zu schützen.