Bei Nachverdichtung Bäume und Freiflächen schützen und geförderten Wohnungsbau festschreiben
Zusammenfassung
Der Bericht schlägt vor, die bestehenden Rahmenkartenpläne zu überprüfen und anzupassen, um eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. Angesichts der veralteten Pläne soll die Möglichkeit zur Nachverdichtung und der Schutz von Grünflächen verbessert werden, um den Bedürfnissen der Stadt gerecht zu werden.
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Thema Stadtplanung verfolgenBericht
Die im Antrag NR 1134 dargestellten Härtefälle können über die Beantragung von Wohngeld abgefedert werden. Wohngeld können sowohl Mieter:innen als auch Eigentümer:innen beantragen. Bezieher:innen von Wohngeld oder von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern erhalten Unterstützung, die auch die Nebenkosten einer Wohnung abdeckt, worunter wiederum die Grundsteuer abgerechnet wird.
Darüber hinaus setzt sich der Magistrat dafür ein, den Kreis der berechtigten Wohngeldempfänger:innen zu vergrößern. Das Dezernat III - Planen und Wohnen hat sich dazu an das zuständige Bundesministerium gewandt. Ziel ist es, dass die Stadt Frankfurt am Main in die höchste Mietstufe VII, statt bislang VI eingruppiert wird. Mit einer höheren Mietstufe erhöhen sich die Höchstbeträge für die zuschussfähige Miete sowie die Einkommensgrenzen beim Wohngeld. Um dem angespannten Wohnungsmarkt in Frankfurt am Main Rechnung zu tragen und mehr Frankfurter Bürger:innen Zugang zum Wohngeld zu ermöglichen, ist dies dringend erforderlich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Februar 2025NRNR 1134Grundsteuerreform: sozialen Härtefallfonds für Mieter*innen auflegenSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 27. Juni 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 230Grundsteuerreform: Sozialen Härtefallfonds für Mieter*innen auflegenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke und Stadtv. Yilmaz (= Zurückweisung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis)