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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Pilotprojekt Klimaangepasste Straße

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Im Rahmen eines Pilotprojekts wird vorgeschlagen, eine Straße oder einen Straßenabschnitt in Frankfurt klimaangepasst zu gestalten, indem blaue und grüne Infrastruktur integriert wird. Dies soll dazu beitragen, die Stadt an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen und die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt im Rahmen eines Pilotprojekts eine Straße oder einen Straßenabschnitt, wo bereits eine Sanierung geplant ist, blaue und grüner Infrastruktur planerisch zu integrieren. D.h. es werden Flächen für das Sammeln und Versickern von Regenwasser entsiegelt und standortgerecht begrünt. Als Vorbild können die Straße "Askøgade" in Kopenhagen oder die Neubaugasse in Wien dienen. Die Straßen bleiben für den Fußverkehr, den Radverkehr und den Motorisierten Individualverkehr (MIV) weiterhin komfortabel und sicher passierbar.

Bei der Auswahl der Straße soll ein Verfahren gewählt werden, bei welchem sich Ortsbeiräte bewerben können. Initiativen von Anwohnenden oder anderen Akteur*innen können ihren Ortsbeirat bei einer Bewerbung unterstützen. Bei mehreren Bewerbungen sollen Straßen, welche auf der Starkregengefahrenkarte als gefährdet ausgewiesen sind und/oder laut Klimaplanatlas von großer Überhitzung betroffen sind, bevorzugt werden. Gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort und planerischen Fachpersonal, wird ein Entwurf entwickelt und gemeinsam mit dem Ortsbeirat verabschiedet.

Für die Planung des Projektes werden in den Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 200.000 Euro eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Begründung

Die Klimakrise macht auch vor Frankfurt nicht halt: die Temperaturen steigen stetig und der Niederschlag kommt lange Zeit gar nicht und dann vermehrt als Starkregen. Wir müssen unsere öffentlichen Räume dieser Tatsache anpassen. In anderen Städten gibt es dafür schon erfolgreiche Beispiele. Kopenhagen gestaltet nach einem Starkregenereignis aus dem Jahre 2011 die ganze Stadt um (nachdem Skybrudsplan - deutsch: Wolkenbruch-Plan). Die Schäden nach dem Hochwasser beliefen sich auf fast eine Milliarde Euro, es ist also eine gute Investition in die Zukunft eine Infrastruktur zu schaffen, die Keller und Gebäude vor Überflutungen schützt und das Regenwasser anderswertig ableitet. In Frankfurt haben wir mit der Starkregengefahrenkarte bereits die Grundlage, um nun an den gefährdetsten Stellen tätig zu werden. In den Sommermonaten sind versiegelte Straßenzüge ohne Grün kaum passierbar. Welchen Unterschied eine Begrünung und die Bewässerung mit Hilfe des Konzepts der Schwammstadt macht, kann man unter anderem in Wien erleben. Durch den Klimaplanatlas kann man auch in Frankfurt sehen, wo es am heißesten wird, um an den wichtigsten Orten anzufangen. Mehr Grün und Versickerungsfläche schützen vor Starkregen und Überhitzung. Es erhöht nicht nur die Lebensqualität, sondern kann Mensch und Infrastruktur vor Schäden bewahren. Die Veränderung des öffentlichen Raums sorgt jedoch für Diskussionen und Ängste. Deswegen soll diese Pilotstraße gemeinsam mit den Menschen vor Ort, und nur dort, wo sie gewünscht wird, umgesetzt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.07.2023 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.03 Verkehrsanlagen

Ausgaben 2025: 168 Mio € · im Antragsjahr 2023 139 Mio € — preisbereinigt +16 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 19 · 06.07.2023
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage E 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage E 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung)

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