Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Förderung des Fußverkehrs
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Entwicklung eines Fußverkehrskonzepts für Frankfurt vor, um die Mobilität zu verbessern und den Fußverkehr zu fördern. Dies ist besonders wichtig für Menschen mit Mobilitätsarmut, Kinder und ältere Menschen. Ziel ist es, Fußwege barrierefrei und attraktiv zu gestalten.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Auf Basis der Erfahrungen aus dem Projekt Nahmobilität Nordend und der Richtlinien zur barrierefreien Gestaltung von Fußwegen, wird ein Fußverkehrskonzept für die Stadt Frankfurt entwickelt. Dabei sind u.a. die FBAG, die Kinder- und Seniorenbeauftragten miteinzubeziehen sowie die Teilstrategie zum Fußverkehr des Master plans Mobilität zu berücksichtigen [1] . Perspektivisch soll das stadtweite Konzept unter Beteiligung der Ortsbeiräte auf die einzelnen Stadtteile heruntergebrochen werden.
Für die Planung und Umsetzung des Projektes werden in den Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 350.000 € eingestellt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Lange Zeit wurde der Fußverkehr stark vernachlässigt, was sich auch daran ablesen lässt, dass es keine Kompetenzstelle in den zuständigen Ämtern gibt. Diesen Zustand möchten wir ändern. Jeder Weg fängt mit einem Fußweg an, auch der zur ÖPNV Nutzung oder zum PKW. Außerdem werden in Frankfurt laut MiD 2017 (Mobilität in Deutschland) 33% aller Wege zu Fuß zurückgelegt. Dies ist der höchste Wert aller untersuchten Städte in Deutschland. So wurden unter anderem 53% aller Einkaufswege in Frankfurt zu Fuß zurückgelegt. Zufußgehen hat gerade für Menschen, die von Mobilitätsarmut betroffen sind, einen hohen Stellenwert. Für Kinder, ältere Menschen und für Personen, die Care-Arbeit (Sorgearbeit) ausführen (immer noch hauptsächlich Frauen), spielt der Fußweg in der Mobilität ebenfalls eine sehr wichtige Rolle. Auch viele Schüler*innen legen ihren Schulweg zu Fuß zurück, weshalb bei der Erarbeitung des Konzepts die Schulwegpläne herangezogen werden sollen. Zufußgehende haben keine Knautschzone und müssen durch eine gute Infrastruktur geschützt werden. Zufußgehen ist gesund und die günstigste und klimaneutralste Mobilitätsform. Deswegen wollen wir als Stadt Frankfurt Fußwege barrierefrei, sicher, bequem und attraktiv gestalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.07.2023 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City angenommen.
16.03 Verkehrsanlagen
Ausgaben 2025: 168 Mio € · im Antragsjahr 2023 139 Mio € — preisbereinigt +16 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung)