Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Verwendung Stellplatzablöse

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Um die Schaffung von Park-and-Ride-Parkplätzen auf dem Frankfurter Stadtgebiet zu unterstützen, werden im Haushalt 2023 zusätzlich 50.000 € für eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung von solchen Parkanlagen eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Um dem Ziel einer besseren Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt näher zu kommen und den motorisierten Individualverkehr in der Stadt weiter zu reduzieren, müssen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Das Beispiel Gent (Belgien) hat gezeigt, dass dazu auch Park-and-Ride-Parkplätze in den Randbereichen der Stadt gehören, die mit dem ÖPNV gut an die Innenstadt angebunden sind. Derzeit arbeiten unterschiedliche Institutionen an vertieften Prüfungen zu Park-and-Ride-Anlagen. So kümmert sich z.B. der Regionalverband überwiegend um Konzepte außerhalb Frankfurts, welche Park-and-Ride-Stellplätze wohnortnah zur Verfügung stellen sollen. Die Prüfung von Park-and-Ride-Parkplätzen wurde von der stadteigenen traffiQ GmbH übernommen. Um diese zu unterstützen, sollen entsprechende Mittel für eine Machbarkeitsstudie eingestellt werden. Beispiele sind z.B. bestehende Parkflächen in der Nähe des Waldstadions, ein Ausbau der bestehenden Park-and-Ride-Anlage in Kalbach, die Nutzung des Messeparkhauses als Park-and-Ride-Anlage außerhalb der Messezeiten oder entsprechende Anlagen in der Nähe der Bahnstation Höchst-Farbwerke oder Unterliederbach.