Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Industriestraßenprogramm voranbringen
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht die Bereitstellung von 500.000 € für die Sanierung von Industriestraßen im Haushaltsjahr 2023 vor. Dies ist notwendig, da die Straßen in einem sanierungswürdigen Zustand sind und die bisherigen Reparaturmaßnahmen nicht ausreichten. Ziel ist eine beschleunigte Bearbeitung des Teilpaketes 2 im Industriestraßenprogramm.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Projektförderung zur Sanierung von Industriestraßen werden im Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 € eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.
Bei den Baumaßnahmen sind die geltenden Standards für den Rad- und Fußverkehr, sowie die Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Zudem ist eine klimaresiliente Gestaltung (Begrünung) zu gewährleisten.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Die Industriestraßen im Teilpaket 2 sind bereits seit Jahren in einem höchst sanierungswürdigen Zustand. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass das notdürftige Reparieren der Schlaglöcher der Straßen im Bereich Teilpaket 2 nicht zum gewünschten Erfolg führte. Die stark befahrenen Straßen sind für alle Verkehrsteilnehmenden nicht nur unkomfortabel, sondern führen vor allem beim Transport von Gütern zu Schäden der Ladungen. Daher soll durch diesen Etatantrag eine beschleunigte Bearbeitung des Teilpaketes 2 im Industriestraßenprogramm gewährleistet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Juni 2023Sie sind hierEE 50Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Industriestraßenprogramm voranbringenEtatantrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 18. Dezember 2023BB 473Industriestraßenprogramm voranbringenMagistratsbericht
- 2. Dezember 2024BB 441Industriestraßenprogramm voranbringenMagistratsbericht
- 10. Juni 2025BB 214Industriestraßenprogramm voranbringenMagistratsbericht
- 5. Dezember 2025Antwort des Magistrats · nach 129 WochenBB 470Industriestraßenprogramm voranbringenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
16.03 Verkehrsanlagen
Ausgaben 2025: 168 Mio € · im Antragsjahr 2023 139 Mio € — preisbereinigt +16 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Zustimmung im Rahmen der Vorlage E 187), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Zustimmung im Rahmen der Vorlage E 367); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 187) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 367)