Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushaltsplan 2023 werden einmalig 150.000 Euro für die Stabstelle Antidiskriminierung eingestellt. Damit sollen beispielsweise Qualifizierungs- und Empowerment-Formate im Bereich Antidiskriminierung für zivilgesellschaftliche Organisationen in Frankfurt, die die Stabsstelle für Antidiskriminierung in Zusammenarbeit mit Bundes-, Landes und kommunalen Verbänden, Organisationen und Initiativen in Frankfurt durchführt, finanziert werden. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Darüber hinaus sollen Diskussionsformate, Werkstätten und Workshops in den Stadtteilen organisiert und das neu gegründete Netzwerk "Zivilgesellschaft Aktiv: Diskriminierungsfreie Demokratie" aktiviert werden.

Auch die Erarbeitung des "Frankfurter Aktionsplan LSBTIQ*: Schutz, Akzeptanz und Vielfalt" ist in der Stabsstelle Antidiskriminierung angesiedelt und soll in Zusammenarbeit mit der Polizei, Initiativen und Organisationen entwickelt werden.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Die Themen institutioneller Rassismus und Diskriminierung sind in den gesellschaftlichen Diskursen präsent. Viele Organisationen in der Zivilgesellschaft, insbesondere (Post-)Migrant*innen Organisationen, haben ihre Beratungsarbeit mit den Gemeinschaften, mit denen sie arbeiten, professionalisiert. Die Themen Diskriminierung in den Bereichen Schule, Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt sind zentrale Themen, die Menschen beeinflussen, die von mehrdimensionaler Diskriminierung betroffen sind. Viele Organisationen in Frankfurt haben bereits den Bedarf an Unterstützung im Bereich der Qualifizierung im Bereich Antidiskriminierung und Empowerment gemeldet. Mit der Vernetzung von Akteur*innen unter dem Dach "Zivilgesellschaft Aktiv: Diskriminierungsfreie Demokratie" und die Entwicklung von Modulen und Formaten in ihrer Strategie zur Förderung von Antidiskriminierung wird die Stabsstelle für Antidiskriminierung die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen dabei unterstützen, sich in ihrer Arbeit weiter zu professionalisieren. Frankfurt ist bunt. In den Straßen um den Regenbogenkreisel und im sogenannten Bermudadreieck spiegeln sich queere Lebensformen auch in der Infrastruktur, den vielen Bars und Läden der Communities wieder. Die queere Community ist sichtbar und fester Bestandteil der Stadt. Sichtbarkeit bedeutet aber nicht immer Schutz und Akzeptanz. Nachdem der Koordinierungskreis LSBTIQA* und die beiden Arbeitsgruppen "Schutz und Sicherheit" und "Sensibilisierung und Empowerment" aus dem Dezernat II vor einem halben Jahr gemeinsam mit der Polizei und queeren Communities zur Bekämpfung der Queerfeindlichkeit erfolgreich ins Leben gerufen wurde, ist geplant, die Zukunftswerkstätte zu anderen Themen, die das queere Leben betreffen, wie Gesundheit, Sport und Älterwerden zu veranstalten, um an einem kommunalen Aktionsplan zu arbeiten.