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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Etatantrag sieht eine einmalige Mittelbereitstellung von 30.000 € für die Kooperation mit dem Heimwegtelefon e.V. vor. Diese Kooperation soll die Sicherheitslage von Menschen, insbesondere Frauen, auf ihren nächtlichen Heimwegen verbessern. Ziel ist es, das Angebot bekannt zu machen und das allgemeine Sicherheitsgefühl in der Stadt zu erhöhen.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für eine städtische Kooperation mit dem gemeinnützigen Verein "Heimwegtelefon e.V." werden in den Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 30.000 € eingestellt.

Die Kooperation dient der Unterstützung der Vereinsarbeit, insbesondere bei der Entwicklung und Produktion von Werbematerialien und der Einrichtung einer stadtweiten Werbekampagne, die Aufmerksamkeit für das Angebot schaffen soll.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Das Heimwegtelefon, das von dem gleichnamigen gemeinnützigen Verein betrieben wird, hilft Menschen, die nachts allein auf dem Heimweg sind und dabei ein unsicheres Gefühl auf den Straßen haben. Das Angebot steht bundesweit zur Verfügung und hilft zum großen Teil Frauen, aber auch Männern und nicht-binären Personen. Auf ihrem Heimweg können sie so ein lockeres Gespräch mit einer der ehrenamtlichen Telefonist:innen des Vereins führen und sich dabei in Sicherheit wissen, dass im Notfall auch Rettungskräfte oder die Polizei alarmiert werden können. Das Telefon eignet sich gut, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken und wird täglich etwa 40 Mal genutzt, an Wochenenden entsprechend mehr mit durchschnittlich etwa 90 Anrufen. Auch im Frankfurter Stadtgebiet äußern viele Menschen Ängste, im Dunkeln alleine heim zu gehen. Oft kennen sie das niedrigschwellige Angebot des Heimwegtelefons nicht und laufen daher besorgt durch die Straßen oder bleiben zur Sicherheit zu Hause. Wiesbaden ist als erste größere Stadt eine Kooperation mit dem Verein eingegangen, um so auf das Angebot hinzuweisen. Diese Kooperation wird dabei laufend evaluiert und zeigt sich bisher als sehr erfolgreich. Eine ähnliche Zusammenarbeit plant die Stadt Frankfurt, sobald ihr ein Angebot durch den Heimwegtelefon e.V. unterbreitet wird. Ein solches Angebot wird noch für das Jahr 2023 erwartet, sodass ein Grundstock an finanziellen Mitteln für die Kooperation bereitstehen sollte. So kann möglichst zeitnah das Wissen um das Heimwegtelefon unter die Bürger:innen gebracht und das allgemeine Sicherheitsgefühl und damit die Lebensqualität vieler Menschen erhöht werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.07.2023 im Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 19 · 04.07.2023
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage E 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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