Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen
Zusammenfassung
Im Rahmen des Haushaltsplans 2023 wird vorgeschlagen, die Förderung für die "LIBS - Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V." um 39.600 € auf insgesamt 100.000 € zu erhöhen. Dies soll die stark nachgefragte Beratungs-, Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit der Einrichtung stärken. Das erwartete Ergebnis ist eine verbesserte Unterstützung für lesbische und bisexuelle Frauen sowie Transgender-Personen in Frankfurt.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Haushaltsplan 2023 soll die bisherige Förderung für "LIBS - Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V." in Höhe von 60.400 € um 39.600 € auf dann insgesamt 100.000 € erhöht werden, um die stark nachgefragte Beratungs-, Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit von LIBS auch 2023 zu stärken. Der Betrag wird dem Haushalt 2023 zugesetzt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
"LIBS - Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V." verfolgt seit 1992 das Ziel, den Ursachen und Folgen gesellschaftlicher Diskriminierung und der Ausgrenzung von lesbischen und bisexuellen Mädchen, Frauen und Transgender entgegenzuwirken. Zusätzlich leistet LIBS einen Beitrag zur Akzeptanz und Gleichwertigkeit unterschiedlicher Lebensformen. Dies findet zum einen durch die direkte Unterstützung lesbischer und bisexueller Mädchen, Frauen und Transgender statt im Rahmen von Einzel- und Paarberatung - zum Coming Out, zur Trauerbewältigung, bei Mehrfach-diskriminierungen (z.B. von lesbischen Frauen mit Migrationshintergrund, mit Behinderungen), bei Benachteiligung, Mobbing, Herabsetzungen und Kränkungen und bei verbaler, körperlichen oder psychischer Gewalt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Arbeit mit lesbischen Frauen mit Kinderwunsch zu allen Fragen und Themen, die damit verbunden sind, und mit denjenigen, die bereits als Alleinerziehende oder Regenbogenfamilie mit Kindern leben. Ebenso nachgefragt sind die Gruppenangebote der Beratungsstelle. Deren Themen sind am konkreten Bedarf ausgerichtet. Aktuell sind Gruppen aktiv für bisexuelle Frauen*, Gruppe 27+, Gruppe 45+, Lesbische Mütter mit Kindern, Schulkinder aus Regenbogenfamilien, Lesbisch älter werden und Lesben gegen rechts. Zum anderen sucht LIBS den Dialog mit der Öffentlichkeit und Fachkräften in Form von Aufklärungs- und Informationsangeboten. Es werden öffentliche Veranstaltungen durchgeführt z.B. zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit, Lesbischer Stadtkultur, für Frauen liebende Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen sowie deren Freundinnen, über Lesbisches Leben im Alter. Die Fortbildungsangebote der Einrichtung bieten therapeutischen und beratenden Fachkräften anderer Institutionen, sowie Lehrkräften und Pädagog*innen einen Raum zur Auseinandersetzung mit dem Thema Heteronormativität und lesbische Realitäten. Ziel ist es, Berührungsängste und Informationslücken zu verringern und für die Bedürfnisse lesbischer Frauen zu sensibilisieren. Die Beratungsanfragen und die Nachfrage nach Gruppenangeboten und Fortbildungs-Veranstaltungen steigen seit Jahren kontinuierlich an. Die Nachfrage kann schon lange nicht mehr mit den vorhandenen personellen Kapazitäten abgedeckt werden. Zudem hat die Komplexität der Beratungen zugenommen. Ratsuchende müssen immer häufiger lange Wartezeiten hinnehmen. Die Pflege des Verweis-netzes ist aufwendig. Das LIBS ist die einzige Beratungsstelle für die Zielgruppe in Frankfurt und in Hessen, Ratsuchende können sich also nicht an andere Stellen wenden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.07.2023 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)