Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Entwicklungskonzept Frankfurter Osten
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Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Bereitstellung von 75.000 € für die Erstellung eines Entwicklungskonzepts für den Frankfurter Osten vor. Dies ist notwendig, um die Neustrukturierung der Gewerbegebiete in dieser Region zu unterstützen und die Ansiedlung neuer Unternehmen zu fördern.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Zur Vergabe eines Auftrages für ein "Entwicklungskonzept für den Frankfurter Osten" werden in den Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig Mittel in Höhe von 75.000 € eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Der Frankfurter Osten mit seinen Gewerbegebieten Ober- und Unterhafen, Hanauer Landstraße und dem Industriepark Fechenheim befindet sich aktuell in einer massiven Phase der Neustrukturierung. Die Firma Samson wird ihr Areal aufgeben und die Produktion nach Offenbach verlagern. Die Flächen der Samson AG müssen in eine neue Nutzung geführt werden. Entlang der östlichen Hanauer Landstraße gewinnen die Rechenzentren zunehmend an Bedeutung und jüngst werden große Teile des Neckermannareals zu einem Data-Centerpark entwickelt. Der Industriepark Fechenheim steht zum Verkauf und auch hier ist mit einer Neuentwicklung zu rechnen. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf die aktuellen Nutzer des Industrieparks gerichtet werden, um den Fortbestand der Betriebe zu sichern. Die Firma Siemens in der Carl-Benz-Straße wird ihre Produktionsanlagen in den kommenden Monaten massiv entwickeln und Investitionen im dreistelligen Bereich vornehmen. Die Firmen Schenker als auch UPS sind schon seit Längerem auf der Suche nach Expansionsmöglichkeiten. Um diese unterschiedlichen Interessenslagen, aber auch die Bedarfe der Betriebe in eine zukunftsorientierte, strategische Fortentwicklung der Gewerbelagen im Frankfurter Osten zu überführen, soll unter Mitwirkung der beteiligten Unternehmen ein Entwicklungskonzept entwickelt werden. Hierzu werden finanzielle Mittel benötigt, um ein Entwicklungskonzept an einen externen Dienstleister zu vergeben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.07.2023 im OBR 4 angenommen.
36.01 Wirtschaftsförderung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2023 24 Mio € — preisbereinigt +44 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme