Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten Steigerung der Wahlbeteiligung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Um möglichst viele Wähler*innen an die Urne oder alternativ zur Briefwahl zu bewegen, sind innovative Kommunikationswege notwendig, die auf die entsprechenden Wahlen aufmerksam machen und animieren, von dem Wahlrecht auch Gebrauch zu machen.

In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 30.000 € eingestellt. Die Mittelverwendung erstreckt sich auf die Haushaltsjahre 2023 und 2024.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung der Haushalte 2023 und 2024 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Wie die letzten Jahre zeigen, gibt es immer mehr Nichtwähler*innen. Aber auch Bürger*innen, die in der Regel zur Wahl gehen, vergessen im Alltagsstress den konkreten Termin der jeweiligen Wahl. Diesen Trend gilt es in Frankfurt am Main zu stoppen und im Idealfall umzukehren. Neutrale Informationen die möglichst alle Wähler*innengruppen ansprechen, sollen etabliert werden. Ziel der Kommunikation soll es sein, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, die Wahlen bekannt zu machen und zum Wählen zu bewegen. Hierbei sollen die Voraussetzungen und Prozesse gezielter dargestellt und mehr Wähler*innen zum Wahlgang animiert werden. So können beispielsweise auf Social Media Wahlinformationskampagnen gestartet werden. Ebenso können kleinere Veranstaltungen mit Infoständen zur Werbung für bevorstehenden Wahlen geplant werden. Weitere Informationen können z.B. auch durch Flyer auf öffentlichen Plätzen erfolgen.