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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Lastenrad-Sharing

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Einrichtung eines Lastenrad-Sharings in Frankfurt am Main vor, um die Nutzung von Lastenrädern zu fördern und die Schwächen im Bereich öffentlicher Fahrräder zu beheben. Dies soll insbesondere städtische Randbezirke berücksichtigen und lokale Initiativen einbeziehen. Ziel ist es, den Frankfurter*innen eine kostengünstige Möglichkeit zu bieten, Lastenräder auszuleihen.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, im Stadtgebiet ein Lastenrad-Sharing einzurichten, hierbei sind insbesondere städtische Randbezirke zu berücksichtigen. Bei der Ausarbeitung des Konzepts sollen auch lokale Initiativen berücksichtigt werden. Die Ausführung soll dann nach Freigabe des Konzepts entweder in Kooperation mit "Main-Lastenrad" oder als Ergänzung zur Initiative passieren.

Für die Planung und Umsetzung des Projektes werden in den Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 250.000 € eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht

Begründung

Beim ADFC Fahrradklima-Test kam Frankfurt am Main in seiner Ortsgrößenklasse auf Platz zwei. Im Städtevergleich ist eine der Schwächen Frankfurts aktuell noch "öffentliche Fahrräder / Fahrradverleih". Hier möchten wir uns verbessern. Zwei Jahre lang hat die Stadt Frankfurt die private Anschaffung eines Lastenrades finanziell unterstützt (Beschluss § 7329/2021) und die Töpfe waren jedes Mal in kürzester Zeit leer. Mittlerweile ist das Lastenrad von einem Nischenprodukt zu einem oft gesehenen Transportmittel in der Stadt geworden. Das Mobilitätsdezernat hat deshalb entschieden, künftig gezielt die Nutzung von Lastenrädern und nicht den Besitz eines Lastenrads zu fördern. Die private Lastenradförderung wurde deshalb 2023 nicht neu aufgelegt, stattdessen wird geprüft, wie Lastenrad-Sharing Angebote besser unterstützt werden können. Nicht jeder Mensch braucht täglich ein Lastenrad, aber für viele Frankfurter*innen, die etwas Schweres oder Sperriges transportieren wollen, wäre ein wohnortnahes Lastenrad-Sharing ein großer Mehrwert. Sharing hat u.a. auch den Vorteil, dass Menschen, die sich die Anschaffung eines Lastenrades nicht leisten können, Lastenräder im Rahmen einer Ausleihe, nutzen zu können. Wir haben in Frankfurt seit 2018 die ehrenamtlich Initiative des Lastenrad-Sharings "Main-Lastenrad" auf Initiative des VCD mit über 15 kostenfrei leihbaren Lastenrädern in Frankfurt. Mit diesem Budgetantrag wird das Ansinnen der Stadt unterstützt, in Kooperation mit der Initiative "Main-Lastenrad" ein Modell zu suchen, wie in allen Frankfurter Stadtteilen das Angebot für einen Lastenradverleih geschaffen werden kann, sowie dieses dann umzusetzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.07.2023 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung

Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2023 30 Mio € — preisbereinigt +14 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage E 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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