Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Haushalt 2023 werden die Sachmittel für die Umsetzung der Aufgaben der Koordinierungsstelle beim Frauenreferat erneut von bisher 50.000 € um 150.000 € auf dann insgesamt 200.000 € erhöht und bereitgestellt.

Die Mittel werden laut Artikel 10 der Istanbul-Konvention für Forschungs- und Rechercheaufträge, für die Konzipierung und Umsetzung von Modellverfahren zum Gewaltschutz und im Bereich digitaler Gewalt, für die Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller von der Istanbul-Konvention erfassten Formen von Gewalt, für die Organisation der Zusammenarbeit mit staatlichen und anderen Institutionen sowie mit Polizei, Justiz, übergeordneten Ebenen, den NGOs und anderen Akteuren im Arbeitsfeld und für die Erstellung und Produktion von Materialien und Infokampagnen, für Veranstaltungen, Moderations- und Referent*innen-Honorare, für Raummieten und Veranstaltungstechnik benötigt. Die Aufgaben der Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention sind umfangreich und mit den bisher im Bereich Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und deren Prävention vorhandenen Sachmitteln nicht darstellbar. Der Betrag von 150.000 € wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Die Istanbul-Konvention verlangt in Artikel 10 - Koordinierungsstelle in Absatz 1: Die Vertragsparteien benennen oder errichten eine oder mehrere offizielle Stellen, die für die Koordinierung, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller von diesem Übereinkommen erfassten Formen von Gewalt zuständig sind. Diese Stellen koordinieren die in Artikel 11 genannte Datensammlung sowie analysieren und verbreiten ihre Ergebnisse.