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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Etatantrag sieht eine einmalige Erhöhung der Fördermittel des AmkA um 160.000 Euro vor, um die Unterstützung für Organisationen und Initiativen in der Stadtgesellschaft zu erweitern. Dies soll insbesondere nach der Corona-Pandemie zur Förderung von Diversität und gesellschaftlichem Zusammenhalt beitragen.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushalt 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 160.000 Euro für die Ausweitung der Fördermittel des AmkA von bisher 109.000 Euro auf 269.000 Euro für Organisationen, Institutionen, Initiativen und Vereine der diversen Stadtgesellschaft in eingestellt. Darüber hinaus können die Mittel zur Unterstützung von internationalen Projekten zur humanitären Hilfe in besonderen Fällen verwendet werden. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Diversität und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden im Stadtgebiet an vielen Stellen gelebt. Das Engagement der über 400 interkulturellen Vereine und Initiativen ist nicht nur ein Herzstück Frankfurter Lebensqualität, sondern bedeutet auch konkrete Hilfe und gegenseitige Unterstützung in Netzwerken und Nachbarschaften. Das niedrigschwellige Förderangebot des AmkA, mit denen insbesondere kleine Vorhaben von Communitys und in den Stadtteilen unterstützt werden können, für die andere Förderverfahren nicht in Frage kommen, ist für viele dieser Initiativen alternativlos. Mit dem Abklingen der Corona-Pandemie ist es in besonderer Weise geboten, unterbrochene Aktivitäten und das zivilgesellschaftliche Engagement für mehr Miteinander zu befördern, mitunter auch zu reaktivieren. Kaum eine Maßnahme ist so effektiv und wirkt so empowernd, so sehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie eigene, alltagsnahe Vorhaben der diversen Stadtbevölkerung unbürokratisch zu ermöglichen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.07.2023 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

10.03 Integration und Antidiskriminierung

Ausgaben 2025: 20 Mio € · im Antragsjahr 2023 11 Mio € — preisbereinigt +81 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 19 · 13.07.2023
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage E 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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