Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Verwendung Stellplatzablöse

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Planung und Bürgerbeteiligung zur Erstellung eines Mobilitätskonzepts für den Stadtteil Nordend-West werden im Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 100.000 Euro eingestellt.

Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen des Mobilitätskonzepts die Idee der Superblocks aufzugreifen. Bis zur Entscheidung über das Mobilitätskonzept werden keine weiteren baulichen Maßnahmen eingeleitet .

In die Planung des Mobilitätskonzepts fließen die Erkenntnisse aus dem zweijährigen Pilotversuch der fahrradfreundlichen Umgestaltung des Oeder Wegs mit ein. Die Umsetzung des Mobilitätskonzepts kann frühestens nach Ablauf und Auswertung der Pilotphase erfolgen.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Der Ortsbeirat 3 hat in der Sitzung vom 23. März 2023 in einer Anregung (OA 344) den Magistrat aufgefordert, ein Mobilitätskonzept für den Stadtteil Nordend-West zu erstellen. Dabei soll die Idee der Superblocks aufgegriffen werden. In der Begründung der OA 344 heißt es: "Mit Superblocks ist gemeint, das Gebiet - im Sinne von Quartierslösungen - in mehrere kleine Quartiere einzuteilen, in denen jede Adresse mit dem Auto erreichbar bleibt." Ziel des Konzepts ist es, den Durchgangsverkehr auf größere Ausfallstraßen zu lenken, um so das Mobilitätssystem effizienter zu gestalten und gleichzeitig den Verkehr in den Quartieren zu beruhigen. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Anregung in ihrer Sitzung vom 11. Mai 2023 angenommen.