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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Im Rahmen des Etatantrags wird vorgeschlagen, für das Projekt "Mehr Bock auf Politik - Mehr Mut zum Gestalten" des Vereins beramí e.V. zusätzlich 25.000 € im Haushalt 2023 bereitzustellen. Ziel des Projekts ist es, junge Menschen mit Migrationsgeschichte in der politischen Bildung zu fördern und ihnen den Zugang zur politischen Teilhabe zu erleichtern.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für das Projekt "Mehr Bock auf Politik - Mehr Mut zum Gestalten" des Vereins beramí

e.V. werden in den Haushalt 2023 zusätzlich 25.000 € eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Das Projekt "Mehr Bock auf Politik - Mehr Mut zum Gestalten" des Vereins beramí e.V. fördert junge Menschen mit Migrationsgeschichte im Bereich der politischen Bildung und ermöglicht ihnen, Wege zur politischen Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem Lebensumfeld für sich zu erarbeiten. Durch Workshops und Besuche von Institutionen wie der Stadtverordnetenversammlung, des deutschen Bundestages oder des Europaparlaments werden junge Menschen in die Prozesse der politischen Institutionen auf verschiedenen Ebenen eingebunden. Durch das intensive Mentoring mit Stadtverordneten, Bundestagsabgeordneten, Stadträtinnen und Stadträten wird nochmal intensiv auf die Bedürfnisse und Interessen der Teilnehmenden eingegangen. Durch das Projekt werden sowohl junge Menschen mit Migrationsgeschichte für Politik begeistert und ihr Zugang zur Gestaltung erheblich erweitert, als auch der Horizont von Politiker:innen im Umgang mit Menschen mit Migrationsgeschichte gefördert. Für das Projekt "Mehr Bock auf Politik - Mehr Mut zum Gestalten" des Vereins beramí e.V. werden in den Haushalt 2023 deshalb 25.000 € eingestellt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.07.2023 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 19 · 13.07.2023
TO I, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage E 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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