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- Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Galerie Heussenstamm auskömmlich finanzierenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 112 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Galerie Heussenstamm auskömmlich finanzieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 für die Heussenstamm Stiftung die städtischen Zuschüsse in Höhe von 184.500 Euro um 50.000 Euro auf 234.500 Euro erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die 1914 gegründete Heussenstamm-Stiftung ist eine unselbständige Stiftung der Stadt Frankfurt. Sie verbindet die Förderung regionaler Kunstschaffender mit sozialen Aufgaben. Das Stiftungsvermögen (1,2 Millionen Euro) wird von der Stadtkämmerei verwaltet. Die dort erwirtschafteten Ausschüttungen sind seit Jahren erstmal wieder gestiegen (20.000 Euro für 2023). Vom Kulturamt erhält die Stiftung einen jährlichen Zuschuss. Dieser beträgt abzüglich der Personalkosten rund 80.000 Euro (nicht eingerechnet den neuen Tarifabschluss). Davon wiederum fließen 50.000 Euro als Kaltmiete für die genutzten Räume in der Liegenschaft Braubachstraße zurück an die Stadt. Für die gesamte Büroorganisation, Nebenkosten sowie das operative Geschäft verbleibt somit vom Zuschuss die nicht ausreichende Summe von ca. 30.000 Euro. Die Galerie in der Braubachstraße zeigte 10 Ausstellungen in 2022, in 2023 werden es sechs Ausstellungen sein. Gleichfalls gibt es Salons und Diskussionen zu kulturpolitischen Themen sowie Interventionen im Stadtraum wie in 2021 die Ausstellung des Fotografen Günther Bauer zum Lockdown an den Frankfurter Schulen auf dem Rathenauplatz. Auch engagiert sich die Stiftung im Bereich der ästhetischen Bildung, den sie in Zusammenarbeit mit Schulen und sozialen Einrichtungen auf- und ausbaut. Diese Angebote laufen parallel zum Ausstellungsbetrieb ab. Projektbezogen kamen in 2022 ca. 40.000 Euro an Drittmitteln zusammen. In 2023 werden es etwa 60.000 Euro sein. Laufende Kosten, Personal- und Bürokosten lassen sich jedoch in den seltensten Fällen durch solche Mittel einwerben. Hinzu kommt ein enormer bürokratischer Aufwand in der Beantragung und Abrechnung der Drittmittel. Der derzeitige Geschäftsführer als einziger Angestellter der Stiftung benötigt dringend personelle Unterstützung in Form mindestens einer 50% Stelle. In den für 2023 eingeworbenen Drittmitteln enthalten sind zwei befristete Förderungen durch Frankfurter Stiftungen, wodurch eine Mitarbeiterin befristet zu 50% eingestellt werden konnte. Hier braucht es aber eine langfristige Lösung. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 222) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung des Philharmonischen Vereins der Sinti und RomaE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 113 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung des Philharmonischen Vereins der Sinti und Roma Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushaltsplan 2023 wird für das Haushaltsjahr 2023 die institutionelle Förderung des Philharmonischen Vereins der Sinti und Roma einmalig um 10.000 Euro von derzeit 31.000 Euro auf 41.000 Euro erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Philharmonische Verein der Sinti und Roma feierte im Jahr 2022 seinen 20. Geburtstag. Das Orchester setzt sich aus Musiker*innen verschiedener europäischer Sinfonie- und Opernorchester zusammen, darunter zum Beispiel Mitglieder der Wiener Staatsoper, der Oper Zürich, der Oper Frankfurt, der Oper Budapest oder des MDR-Sinfonieorchesters. Das Orchester plant für die zweite Jahreshälfte verschiedene Projekte, so zum Beispiel: - Konzertprojekt Düsseldorf auf Einladung von "Carmen e. V." des Internationalen Kultur- und Sportvereins der Roma - Konzertreise nach Israel mit zwei verschiedenen Programmen: ein Roma-Romantik-Programm sowie das "Requiem für Auschwitz" mit Chor und Solisten aus Israel; geplante Konzertorte sind Tel Aviv, Haifa und Jerusalem; - Aufführung des "Requiems für Auschwitz" in Belgrad in Kooperation mit der serbischen Regierung, in Zagreb sowie im Vatikan in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt sowie dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma; - Eine Reihe mit Gespräch und Konzert mit Orchester und Talkgästen in Kooperation mit dem Amt für Multikulturelle Angelegenheiten Frankfurt am Main; - Konzert Open-Air am Berliner Mahnmal für die ermordeten Roma und Sinti - Konzerte im Gasteig München sowie in Nürnberg mit den musikalischen Werken des Roma-Komponisten Adrian Gaspar. - Konzertante Aufführung der Kammeroper "Wier Schemen uns" von K. Polak in Kooperation mit dem Gallus Theater Frankfurt, angedachte Wiederholung in Wiesbaden. Um dem Verein diese Spielräume für den wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und zur Aussöhnung zu ermöglichen, soll die institutionelle Förderung durch die Stadt Frankfurt um 10.000 Euro erhöht werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte FÜrderung „Korean Film Festival Frankfurt"€œE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 114 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte FÜrderung "Korean Film Festival Frankfurt" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Verein Project K e. V. erhält fßr die Jahre 2023-2025 eine FÜrderung in HÜhe von 30.000 € (jährlich 10.000 €) zur Finanzierung des "Korean Film Festival Frankfurt". Die Mittel werden dem Haushalt 2023 zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetßbertrag mÜglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: In den letzten Jahren erregte das koreanische Kino mit seinen innovativen Filmen und seiner kreativen Regieszene weltweit große Aufmerksamkeit. Bei den Filmfestspielen in Cannes 2022 gewann Park Chan-wook die goldene Palme in der Kategorie Regie fßr seinen Film "Decision to Leave" und Hong Sang-soos Drama "The Novelists's Film" wurde auf der Berlinale mit dem Silbernen Bären ausgezeichnet. Diese anhaltende internationale Anerkennung, sowie die hohe kreative und kßnstlerische Qualität machen das koreanische Kino zu einer der aufregendsten und sehenswertesten FilmstrÜmungen der letzten Jahre. Das 12th Korean Film Festival Frankfurt soll vom 25. bis 29. Oktober 2023 stattfinden und wird ehrenamtlich vom Verein Project K organisiert. In der Festivalwoche werden rund 25 Kurz- und Langfilme, sowie Animationsfilme gezeigt, die den Besucher*innen aus dem Rhein-Main-Gebiet, aber auch aus ganz Deutschland, einen breit gefächerten Einblick in die koreanische Filmlandschaft geben. Außerdem wird in Kooperation mit "Pupille e. V". ein Sommer Special bereits vor dem Filmfestival zahlreiche Besucher:innen auf das anstehende Festival aufmerksam und neugierig machen. Anlässlich der Feierlichkeiten der 140-jährigen deutsch-koreanischen Beziehungen, die 2023 stattfinden, widmet sich das 12th Korean Film Festival Frankfurt diesmal dem Thema "Begegnungen und Beziehungen". Es werden Filme in den Fokus gerßckt, die verschiedene Arten von Begegnungen und Beziehungen darstellen: Zum Beispiel Mensch und Natur, Mensch und Technologie oder die Beziehung zu sich selbst, sowie anderen Kulturen. Durch das Film- und Rahmenprogramm bietet Project K dem Publikum die MÜglichkeit, der koreanischen Kultur auf neue Weise zu begegnen. Die Planung und Umsetzung des koreanischen Filmfestivals wird ehrenamtlich durch Mitglieder des Vereins Project K e.V. realisiert, der aus Studierenden der Korea-Studien der Goethe Universität Frankfurt am Main sowie aus Filminteressierten besteht. Außerdem handelt der Verein in Zusammenarbeit mit dem Generalkonsulat der Republik Korea in Frankfurt am Main. Project K e. V. setzt sich aus ehrenamtlichen Mitgliedern zusammen, die neben dem Studium oder der hauptberuflichen Beschäftigung viel Zeit und Mßhe in das Filmfestival investieren. Das Interesse an der Kultur und dem Film Koreas verbindet die Mitglieder des Vereins. Das Team legt großen Wert auf kulturelle Vielfalt und freut sich jedes Jahr aufs Neue, die mannigfaltige Filmwelt Koreas dem deutschen und europäischen Publikum näherzubringen. In Kooperation mit drei Frankfurter Kinoinstitutionen (CineStar Metropolis, Eldorado, Pupille e. V.) werden die Filme an drei Standorten der Frankfurter Innenstadt zu sehen sein. Die Stadtverordnetenversammlung unterstßtzt den kulturverbindenden Charakter des Festivals, sowie das langjährige Engagement der Freiwilligen und fÜrdert daher die Umsetzung erstmals langfristig fßr die Jahre 2023-2025 finanziell. Die Zielsetzung des Festivals, Filmemacher*innen und Newcomer*innen aus dem In- und Ausland die Chance zu geben, ihre Geschichten auf der großen Leinwand zeigen zu können, wird ausdrücklich begrüßt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschßsse: Ausschuss fßr Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses fßr Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prßfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Realisierungsstudie GastarbeiterdenkmalE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 115 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Realisierungsstudie Gastarbeiterdenkmal Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Erstellung einer Realisierungsstudie der geplanten "urbanen Intervention" in Erinnerung an die "Gastarbeiter" und ihre prägende Rolle in der Frankfurter Stadtgeschichte werden einmalig 25.000 € zusätzlich in den Haushalt 2023 eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Seit mehr als 20 Jahren ist das von Guiseppe Bruno initiierte "Gastarbeiterdenkmal" Thema in der Frankfurter Stadtpolitik. Politisch besteht Einigkeit darüber, dass eine entsprechende Würdigung der als "Gastarbeiter" nach Frankfurt gekommenen Menschen gewünscht und der Bahnhofsvorplatz der ideale Standort für ein solches Denkmal ist. Die sehr langfristigen Planungen der Umgestaltung des Platzes durch die Deutsche Bahn verhinderten in letzter Konsequenz aber immer wieder eine Konkretisierung der Idee. 2018 schlug der Magistrat eine temporäre Lösung vor, um das Thema bereits vor dem Abschluss der Arbeiten auf dem Bahnhofsvorplatz im Frankfurter Stadtraum zu verankern. Ein studentischer Wettbewerb wurde ausgeschrieben, die vielversprechenden Ergebnisse bildeten die Grundlage für die "urbane Intervention", welche die beteiligten Dezernate, der Ortsbeirat 1, die KAV und die VGF gemeinsam mit der Agentur Atelier Markgraph entwickelt und 2021 vorgestellt haben. Das Konzept sieht eine Umgestaltung der U-Bahnstation des Hauptbahnhofs vor und verankert zahlreiche Aspekte des großen Themenkomplexes vor Ort in Form von grafischer Gestaltung, Texten und QR-Codes. Ein Ort, der täglich von so vielen Menschen passiert wird, garantiert eine hohe Sichtbarkeit des Themas. Die vorgesehenen Mittel sollen das Konzept zur praktischen Realisierbarkeit führen und ausstehende Gutachten und Expertisen finanzieren. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 115 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Mahnmal zum Gedenken an die von Nationalsozialisten ermordeten Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen ErkrankungenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 116 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Mahnmal zum Gedenken an die von Nationalsozialisten ermordeten Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Gründung und Arbeit einer Projektgruppe zur Errichtung eines Mahnmals zum Gedenken an die von Nationalsozialisten ermordeten Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen werden im Haushalt 2023 zusätzlich 50.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich; eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: "Mehr als 1.000 Frankfurterinnen und Frankfurter mit psychischen Krankheiten oder geistigen Behinderungen wurden 1941 in der Gaskammer der "Euthanasie"-Anstalt Hadamar bei Limburg ermordet." * Bereits im Jahr 2018 wurde in Frankfurt mit der Gedenk-Aktion "Die grauen Busse" auf diesen Teil der Frankfurter Stadtgeschichte aufmerksam gemacht, auch die Rolle des Frankfurter Gesundheitsamtes kam hier erstmals zur Sprache. An die Schicksale der verfolgten und getöteten Menschen und die geschichtlichen Hintergründe sollte in unserer Stadt dauerhaft sichtbar erinnert werden. Deshalb soll eine Projektgruppe gegründet werden, die einen Ideenwettbewerb zu einem möglichen Ort und der Form eines solchen Mahnmals durchführt und die hierzu in besonderem Maße und vor allem Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen selber dazu einbezieht und anspricht. Ansprech- und Projektpartner können/sollen hier alle stadtweit tätigen Verbände, Vereine und Gruppen sein wie z.B. "Atelier Goldstein", "Lebenshilfe", "Praunheimer Werkstätten". * Auszug aus der Broschüre der Stadt Frankfurt am Main "Die Grauen Busse - zum Gedenken an die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus", 2018 Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 367 Bericht des Magistrats vom 27.02.2026, B 67 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Frankfurter Mahnmal für FemizideE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 117 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Frankfurter Mahnmal für Femizide Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden einmalig 120.000 € zusätzlich in den Haushalt 2023 eingestellt, um ein angemessenes Mahnmal oder eine andere beständige Form des Gedenkens an die Opfer von Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt in Frankfurt zu errichten. Die Gelder sollen der Vorbereitung und Auslobung eines entsprechenden Wettbewerbs dienen und die Projektbetreuung beim Kulturamt sicherstellen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Täglich versucht ein Mann in Deutschland, seine (Ex-)Partnerin zu töten. Jeden dritten Tag findet ein solches Verbrechen tatsächlich statt. In der öffentlichen Wahrnehmung und auch der Presseberichterstattung werden diese Taten nach wie vor meist als "Familientragödien" oder "Beziehungstaten" marginalisiert und damit als Straftaten mit jeweils individuellen Hintergründen gekennzeichnet. Die Verknüpfung der Einzeltaten, sowie die Erkenntnis der damit verbundenen patriarchalischen Strukturen, die ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen, werden damit nicht in den Blick genommen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat 2022 daher mit dem Antrag NR 368 aufgefordert, zum Gedenken an die Opfer von Femiziden und geschlechterspezifischer Gewalt ein Mahnmal oder eine andere beständige Form des Gedenkens in Frankfurt zu errichten. Der Magistrat hat die Machbarkeit intensiv geprüft und dazu im Bericht B 439 Stellung genommen. Das Kulturamt schätzt, ein den Ansprüchen gerecht werdendes Verfahren auf die Dauer von vier Jahren, und verknüpft es mit Kosten von ca. 400.000 €. Ein erster und entscheidender Schritt ist dabei die Vorbereitung und Auslobung eines internationalen Kunstwettbewerbs, sowie die Einrichtung einer Projektkoordination - dies wird mit den zusätzlich eingestellten Mitteln ermöglicht. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Neues Frankfurt - Erweiterung Frankfurt History AppE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 118 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Neues Frankfurt - Erweiterung Frankfurt History App Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Finanzierung der Aufbereitung und Darstellung des "Neuen Frankfurt" im Rahmen einer digitalen Plattform für Frankfurter Stadtgeschichte, sowie der Frankfurt History App werden in den Haushalt 2023 einmalig 70.000 € zusätzlich eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das vom damaligen Frankfurter Oberbürgermeister Ludwig Landmann in den 1920er Jahren in Zusammenarbeit mit dem legendären Architekten Ernst May und zahlreichen weiteren Architekt:innen, Designer:innen, Techniker:innen und Künstler:innen initiierte Stadtplanungsprogramm "Neues Frankfurt" war ein Meilenstein für die Stadtentwicklung. Es war Ausdruck für die Schaffung neuen, lebenswerten Wohnraums durch eine moderne Stadtplanung und enthielt prägende Ideen für die Gestaltung städtischen Lebens kommender Jahrzehnte. Im Rahmen der geplanten Digitalplattform und der Frankfurt History App besteht erstmals die Möglichkeit, dieses wichtige Kapitel Frankfurter Stadtgeschichte für jede und jeden niedrigschwellig und unterhaltsam erfahrbar zu machen. Mit der Umsetzung des Projektes wird zudem die Frankfurter Bewerbung zur Aufnahme des "Neuen Frankfurt" in die UNESCO-Welterbeliste unterstützt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Projekt Hörfilm - LUCAS Filmfest und DialogmuseumE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 119 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Projekt Hörfilm - LUCAS Filmfest und Dialogmuseum Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für eine Workshop-Kooperation zwischen LUCAS Filmfest und Dialogmuseum werden 7.000 € in den Haushalt 2023 zusätzlich eingestellt. Ziel des Workshops ist die Produktion einer Audiodeskription für einen Kurzfilm, dies soll unter professioneller Begleitung durch blinde und sehende Jugendliche geschehen. Der daraus entstehende Hörfilm wird beim LUCAS Filmfest aufgeführt und dessen Entstehung den jungen Menschen im Publikum erläutert. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Hörfilme bzw. Hörfassungen von Filmen sind Filme mit Audiodeskription, d.h. mit einer Beschreibung der Handlung, Figuren, Schauplätze und aller handlungsrelevanten visuellen Elemente, die nicht in der eigentlichen Tonspur zu hören sind. Dabei hören sehbehinderte Menschen mehr, als es sehende Zuschauer:innen tun. Die gemeinsame Entwicklung einer Audiodeskription durch sehende und blinde Jugendliche soll Berührungspunkte schaffen und eine gegenseitiges Verständnis für die Erfahrungswelten des/der jeweils anderen stärken. Die Aufführung des daraus entstehenden Hörfilms beim LUCAS Filmfestival soll diese bisher unterrepräsentierte Filmart einem breiteren Publikum bekannt machen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung der Aufklärungsarbeit der Margit-HorvÄĄth-StiftungE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 11 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung der Aufklärungsarbeit der Margit-HorvÄĄth-Stiftung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieÄen: Zur Förderung der Arbeit der "Margit Horvath Stiftung" werden im Haushalt 2023 einmalig 30.000 € zur barrierefreien Umgestaltung der Bildungsstätte bereitgestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Äber die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Äbersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Margit-HorvÄĄth-Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, vor dem Hintergrund der deutschen NS-Geschichte gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein, Zivilcourage und ein waches Bewusstsein für Menschenrechte und Menschenwürde zu fördern. Sie klärt im Rhein-Main-Gebiet insbesondere über die grausame Geschichte der KZ-AuÄenstelle Walldorf auf und bietet ein breites Spektrum an Bildungsarbeit rund um den Holocaust und den Kampf gegen Antisemitismus an. Der Schwerpunkt bei dieser Arbeit liegt insbesondere auf jungen Menschen und einem interkulturellen Austausch, von dem auch viele Jugendliche aus Frankfurt profitieren. Antragsteller: GRÄNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieÄen: Der Vorlage E 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÄkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung der Förderung für das Atelier GoldsteinE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 120 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung der Förderung für das Atelier Goldstein Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 wird im Haushaltsjahr 2023 der institutionelle Förderbetrag für das Atelier Goldstein von 61.000 Euro einmalig um 10.000 Euro auf 71.000 Euro erhöht. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Atelier Goldstein ist eine international erfolgreiche Produktionsstätte der Kunst außerordentlich begabter Künstler*innen mit Behinderung. Sein inhaltliches Konzept beruht auf der Erkenntnis, dass Menschen mit Behinderung in der Lage sind bedeutende Werke der zeitgenössischen Kunst zu schaffen. Seit 20 Jahren gelingt es dem Atelier Goldstein die Arbeiten der Künstler*innen in nationalen und internationalen Museen und Sammlungen zu platzieren. In den Räumen des Ateliers arbeiten 14 Künstler*innen an ihrem jeweiligen Werk in den Bereichen Zeichnung, Malerei, Bildhauerei, Fotografie, Konzept und Musik. Eine eigens im Atelier Goldstein entwickelte Form individueller Assistenz ermöglicht es den Kunstschaffenden, sich ihrer eigenen Bildsprache zu versichern, sie auszubauen und zu professionalisieren. Neben der Begleitung der künstlerischen Arbeit im Haus, sind die Mitarbeiter*innen des Atelier Goldstein in vielfältige Aktivitäten eingebunden. Das Atelier Goldstein ist ein freies Kunstatelier. Es gehört zum Verein Lebenshilfe Frankfurt e. V., wird aber nicht von ihm grundfinanziert. Auch werden dort nicht, wie in Werkstätten für behinderte Menschen üblich, vom Landeswohlfahrtsverband bezahlte Künstlerarbeitsplätze angeboten. Seine finanzielle Ausstattung setzt sich aus Projektförderung der Aktion Mensch und von Stiftungen, sowie der institutionellen Förderung des Frankfurter Kulturamts zusammen. Hinzukommen Mittel aus Verkäufen und Spenden. Bei seinen vielfältigen Aktivitäten ist das Atelier immer wieder auf finanzielle Unterstützung von außen angewiesen. Zum Ausbau seiner Tätigkeiten soll die institutionelle Förderung des Atelier Goldstein um 10.000 Euro erhöht werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte „Atelier 1318“ Jugendkunstschule fördernE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 121 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte "Atelier 1318" Jugendkunstschule fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 45.000 Euro für das "Atelier 1318" der Freien Kunstakademie Frankfurt eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das mit dem Etatantrag E 42/2018 entwickelte Konzept einer "Jugendkunstschule" durch die Freie Kunstakademie wurde seit 2019 von der Polytechnischen Gesellschaft unterstützt und aus Restmitteln des Kulturamtes finanziert. In dieser Konstellation wurde das Atelier 1318 vier Jahre lang gefördert. Zur Fortführung dieses wichtigen Projektes bedarf es einer weiteren Finanzierung. Das Atelier 1318 fördert junge Menschen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund in der Entwicklung ihrer künstlerischen Kompetenz und Entfaltung ihrer Persönlichkeit. In zwei Offenen Ateliers pro Woche und verschiedenen Kursen in den Ferien, führen professionelle Künstler*innen, die an Kunsthochschulen studiert haben, Jugendliche an unterschiedliche Disziplinen heran. Die Jugendlichen erproben verschiedene Techniken und wählen das Thema selbst, zu dem sie arbeiten möchten. Dabei können sie Künstler*innen nach Anregungen und Unterstützung fragen. In diesem Rahmen können sich die Jugendlichen orientieren, aber auch frei entfalten. Ergänzt wird das Programm durch Atelier- und Ausstellungsbesuche und die Auseinandersetzung mit den gezeigten Werken. In einer Zeit, in der junge Menschen viel digital kommunizieren, ist die Begegnung mit der Wirklichkeit von Stein, Holz, Metall und Farbe eine unersetzliche Erfahrung. Im Atelier 1318 können Jugendliche jenseits einer ergebnisorientierten und theoriegeprägten Wissensvermittlung haptische Erfahrungen sammeln, ihre motorischen Fähigkeiten entwickeln und Fertigkeiten im Umgang mit verschiedenen Materialien gewinnen. Beim künstlerischen Arbeiten übernehmen sie Verantwortung für ihre Arbeiten und erfahren Selbstwirksamkeit. Sie werden dabei auch mit Misserfolgen konfrontiert, entwickeln sich durch diese weiter, lernen, dem eigenen Ansatz auf die Spur zu kommen und für die eigenen Arbeiten einzustehen. Damit werden sie in ihrer Eigenverantwortung und in ihrem Selbstvertrauen gestärkt. Somit fördert das regelmäßige künstlerische, selbstständige Arbeiten den Zugang zur eigenen Person und zur Welt. Eine wichtige Ergänzung zu den bestehenden Angeboten in Frankfurt und eine lohnende Investition in die Zukunft der Stadt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Archiv Frau und Musik e. V.E16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 122 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Archiv Frau und Musik e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden im Haushaltsjahr 2023 für das "Archiv Frau und Musik e. V." die eingestellten Mittel in Höhe von 40.000 Euro um 25.000 Euro auf 65.000 Euro erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Im Jubiläumsjahr 2019 feierte das "Archiv Frau und Musik" sein 40-jähriges Bestehen. Nach wie vor leistet das "Archiv Frau und Musik e. V." hervorragende Netzwerkarbeit im breit gefächerten Bereich der Musik von Frauen. Es hat sich zur Aufgabe gemacht, die Musik von Frauen zu archivieren und auffindbar zu machen. Dazu stellt das Archiv einen Onlinekatalog auf seiner Internetseite zur Verfügung. Eine Präsenzbibliothek ist zugänglich. Das "Archiv Frau und Musik e. V." setzt sich mit seiner Sammlung, seinen Informationsdienstleistungen und seiner Lobbyarbeit täglich ganz praktisch für Chancengleichheit von Frauen in der Musikwelt ein. Immer noch haben Frauen nicht den gleichen Zugang zu allen Ebenen des Musikgeschäftes wie Männer. Zahlen und Fakten sprechen für ein langsames Aufholen von Musikerinnen in Orchestern, und auch Dirigentinnen stehen heute häufiger am Pult. Prognosen besagen, dass es jedoch noch Jahrzehnte dauern kann, bis eine volle Gleichstellung erreicht sein wird. Einen großen Nachholbedarf haben insbesondere historische Komponistinnen - ihre Werke werden auch heute noch wenig gehört bzw. aufgeführt. Zeitgenössische Komponistinnen profitieren ebenso von der Unterstützung und den Vernetzungsarbeiten des Archivs. Die Vorbildfunktion, der sehr zahlreich im Archiv nachgewiesenen Komponistinnen kann junge Frauen dazu inspirieren, sich für diesen Beruf zu entscheiden. Das Archiv ermöglicht die wissenschaftliche wie künstlerische Nutzung des vielfältigen Bestands. Die multimediale Sammlung enthält Noten, Bücher, Audio, Video, Fotos, Plakate, Zeitschriften, graue Literatur und Schriftgut, dies mit Schwerpunkt auf dem musikalischen Wirken von Frauen seit dem Mittelalter. Seit der Gründung 1979 wurden über 25.000 Medieneinheiten sowie 40 Komponistinnen-Nachlässe akquiriert und katalogisiert. Es ist die größte Sammlung dieser Art weltweit. 2019 führte das Archiv Frau und Musik sein zweites Teilprojekt des Digitalen Deutschen Frauenarchivs in Frankfurt durch. Es eröffnet somit neue Perspektiven auf die Bedeutung von Musik für politische und emanzipatorische Aufbrüche - insbesondere für die Frauenmusikbewegung. Es veranschaulicht, wie sehr Musik bis heute auch beherrschende Verhältnisse spiegelt und von ihr geprägt ist. Für 2022 war bereits ein digitales Bildungspaket für Schulen zu den Komponistinnen geplant, hierzu liegt schon eine erste Materialsammlung und Beispiele von Komponistinnen vor, die einen Zugang zu Frauen und Musik geben sollen. Das Ziel ist hier die Sichtbarkeit von Komponistinnen zu erhöhen und weibliche Vorbilder zu zeigen. Trotz minimaler finanzieller städtischer Unterstützung, die 2014 zeitweilig sogar ganz gestrichen war, leisten zudem viele ehrenamtliche Frauen diese hervorragende Arbeit die es weiter zu unterstützen gilt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung Seilerbahn Kunst und Kultur e. V.E16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 123 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung Seilerbahn Kunst und Kultur e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 wird in das Haushaltsjahr 2023 eine Förderung in Höhe von 30.000 Euro für den Verein Seilerbahn Kunst Kultur e.V. zum Erwerb und zur Erneuerung von notwendigem technischem Equipment für den Veranstaltungsbetrieb eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Alte Seilerei zwischen den Stadtteilen Oberrad und Sachsenhausen wird derzeit in einen Ort für Kunst und Kultur sowie traditionelles Handwerk entwickelt. Bereits jetzt finden dort zahlreiche Kunst- und Kulturveranstaltungen sowie weitere Events statt. Um den Ort nachhaltig zu einem Kulturort zu entwickeln, werden weitere Förderungen benötigt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 123 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (=Annahme im Rahmen E 219), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage E 123 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportförderung Wasserknappheit begegnen - Brauchwassernutzung bei Sanitäranlagen und Außenanlagen in SchwimmbädernE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 124 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportförderung Wasserknappheit begegnen - Brauchwassernutzung bei Sanitäranlagen und Außenanlagen in Schwimmbädern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In einem städtischen Schwimmbad soll baldmöglichst im Zuge eines Neubaus oder einer Sanierung eine Brauchwassernutzung eingeführt werden - ggf. ist dies schon im Zuge des Neubaus des Rebstockbads umsetzbar. Ziel ist es, z.B. das Duschwasser lokal aufzubereiten und für die Toilettenspülung, sowie die Bewässerung des Außengeländes zu nutzen. Die Wärme des Wassers soll als eine zusätzliche Energiequelle für das Schwimmbad verwendet werden. Dieses Vorhaben fördert die Stadtverordnetenversammlung mit Mitteln in Höhe von 50.000 €, die zusätzlich in den Haushalt 2023 eingestellt werden Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: In Frankfurt am Main werden rund 25 Prozent des Trinkwasserbedarfs aus Gewinnungsanlagen im Frankfurter Stadtwald und in Praunheim gewonnen. Die restlichen 75 Prozent werden aus dem Umland - vor allem aus dem Hessischen Ried, dem Vogelsberg und dem Bereich Main-Kinzig - bezogen. Zwar ist der Trinkwasserbedarf von Haushalten und Kleingewerbe in der Stadt Frankfurt am Main - trotz des Bevölkerungswachstums - zwischen 1977 und 2017 um rund 36 Prozent gesunken, dennoch führt der Wasserverbrauch der Stadt Frankfurt z.B. im Vogelsberg zu erheblichen Problemen. Der Klimawandel mit tendenziell zu trockenen Sommern verschärft diese Problematik. Frankfurt bzw. seine Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, den Trinkwasserverbrauch weiter zu reduzieren, gleichzeitig soll anfallendes Brauchwasser besser verwertet werden. Dazu sollte auch die Stadt Frankfurt in ihren Einrichtungen beitragen. Die Frankfurter Schwimmbäder mit ihrem hohen Wasserverbrauch sind hier ein guter Ansatzpunkt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Starkregenanpassung: Sportflächen als Retentionsflächen gestaltenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 125 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Starkregenanpassung: Sportflächen als Retentionsflächen gestalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei Neubau oder Sanierung der nächsten geeigneten Sportfläche in einer (teil-)versiegelten Umgebung, z.B. einem Basketballplatz oder einer Skateranlage, soll diese als Retentionsfläche gebaut werden. Dazu soll bei bereits geplanten und finanzierten Sportflächen der Boden etwas vertieft, aber barrierefrei sein und als Auffangbecken gestaltet werden. Dementsprechend ist ein Anschluss für die Kanalisation vorzuhalten. Zur Realisierung des Vorhabens werden in den Haushalt 2023 zusätzlich Mittel in Höhe von 20.000 €. eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: In einigen Städten (z.B. Rotterdam) werden Sportflächen schon erfolgreich als Retentionsflächen genutzt und entsprechend so angelegt. Experten gehen davon aus, dass der Klimawandel auch in Frankfurt häufiger zu Starkregenereignissen führen wird. Es ist daher sinnvoll, verstärkt auch im innerstädtischen Bereich Retentionsflächen vorzuhalten. Sportflächen und ggf. auch Spielplätze bieten sich dafür an und geeignete Flächen sollten bei Neuanlage oder Sanierung entsprechend hergerichtet werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Förderprogramm: Trainer*innenausbildung stärkenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 126 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Förderprogramm: Trainer*innenausbildung stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Sportkreis Frankfurt e.V. werden im Haushalt 2023 zur Einrichtung eines Förderprogramms "Trainer:innenausbildung stärken" 350.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln bezuschusst der Sportkreis fünfzig Prozent der den Sportvereinen anfallenden Ausbildungskosten für Lehrgänge von Übungsleiter:innen, Jugendleiter:innen und Vereinsmanager:innen. Diesen Ausbildungszuschuss können alle Frankfurter Sportvereine beim Sportkreis beantragen. Bei Frauen und langjährigen Vereinsmitgliedern (5-jährige Mitgliedschaft) ist eine Förderung von bis zu siebzig Prozent der Ausbildungskosten möglich. Der Sportkreis kommuniziert diese neue Fördermöglichkeit gegenüber den Vereinen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Erfreulicherweise wachsen die Frankfurter Sportvereine nach Corona wieder in ihrer Mitgliederzahl. Allerdings mangelt es den Sportvereinen an einer ausreichenden Zahl von Übungsleiter:innen im Erwachsenen- und Jugendbereich, sowie an Vereinsmanager:innen für notwendige administrative Aufgaben. Die Stadtverordnetenversammlung weiß um das große ehrenamtliche Engagement und die Herausforderungen der Selbstverwaltung. Mit dem Förderprogramm "Trainer:innenausbildung stärken" will die Stadt Frankfurt den Sportvereinen ein Mittel zur selbständigen Fortentwicklung ihrer Vereinsstrukturen an die Hand geben. Hier steht der Sportkreis beratend zur Seite. Die von den Vereinen betriebene Frauenförderung, sowie die langfristige Mitgliederbindung werden dabei als besonders förderwürdig erachtet. Ebenso die Nachwuchsförderung, bei der die Sportjugend als kompetente Partnerin fungiert. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Projektförderung: Inklusion, Gewaltprävention und Feriencamps im JugendsportE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 127 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Projektförderung: Inklusion, Gewaltprävention und Feriencamps im Jugendsport Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Sportjugend Frankfurt e. V. erhält von 2023-2025 je 10.000 Euro jährlich zur Förderung der Inklusion im Kinder- und Jugendsport, je 10.000 Euro jährlich zur Förderung von Maßnahmen gegen Gewalt im Sport, sowie je 10.000 Euro jährlich zur Unterstützung von Kindern aus finanziell schwächeren Familien bei der Teilnahme an Sport-Feriencamps - insgesamt 90.000 Euro in drei Jahren. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Kinder und Jugendliche haben aufgrund der Einschränkungen durch Corona aktuell besondere Nachholbedarfe, speziell bei Freizeit- und Sportaktivitäten. Daher ist eine Stärkung dieses Bereichs dringend erforderlich. Viele Vereine versuchen, zusätzliche Angebote bereitzustellen, um mehr Sport- und Freizeitmöglichkeiten zu schaffen. Dabei ist die erfreuliche Entwicklung zu beobachten, dass Vereine zunehmend Interesse daran zeigen, ihre Angebote inklusiv zu gestalten. Manchmal mangelt es dazu nur an kleinen Hilfen wie z.B. Rampen, deren zusätzliche Anschaffung die engen Budgets der Sportvereine jedoch nicht hergeben. Um die Entwicklung hin zu mehr Inklusion im Kinder- und Jugendsport zu unterstützen, sollen bis 2025 jährlich 10.000 Euro für diesen Zweck bereitgestellt werden, die bei der Sportjugend abgerufen werden können. Aber auch soziale bzw. finanzielle Barrieren können mit zusätzlicher, finanzieller Unterstützung leichter überwunden werden. Angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und des Spardrucks, dem viele Frankfurter Familien zunehmend ausgesetzt sind, helfen zusätzliche Mittel für die Teilnahme an Sport-Feriencamps - dafür sollen bei der Sportjugend in den nächsten drei Jahren jeweils 10.000 Euro abrufbar sein. Gerade Kinder und Jugendliche, deren Familienbudgets nicht so üppig sind und die oft auch nicht in den Urlaub fahren können, dürfen nicht von finanziellen Hürden daran gehindert werden, an solchen Ferienangeboten teilzunehmen. Dafür und für die Inklusion im Kinder- und Jugendbereich bereitgestelltes Geld ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Neben diesen wichtigen Bemühungen für mehr Teilhabe im Sport stellt die Stadtverordnetenversammlung zudem insgesamt 30.000 Euro für zusätzliche Maßnahmen zur Gewaltprävention im Sport zur Verfügung und weiß mit der Sportjugend hier eine sehr verlässliche Partnerin an ihrer Seite. Die Zunahme der Gewalt auf Frankfurter Sportplätzen ist ein bedrückendes Signal für alle Verantwortlichen und macht eine Unterstützung all jener, die sich für Jugendsport in unserer Stadt einsetzen, zwingend notwendig. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Förderung von Selbstverteidigungskursen für Mädchen in GrundschulenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 128 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Förderung von Selbstverteidigungskursen für Mädchen in Grundschulen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 wird für den Verein "Frauen in Bewegung e.V." für das Haushaltsjahr 2023 einmalig eine Förderung in Höhe von 50.000,- Euro eingestellt, um projektgebunden die Arbeit im Bereich Empowerment-, Selbstverteidigungs- und Kampfkunsttraining für Mädchen im Grundschulalter aufrechtzuerhalten und auszubauen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die von der Stadt Frankfurt veranstalteten oder geförderten Sportveranstaltungen sind für alle Sportinteressierten offen. In Frankfurt lebende Personen sind eingeladen, am Sportleben in dieser Stadt aktiv teilzunehmen. Im Alltag ist jedoch zu beobachten, dass viele Sportarten und Vereine sehr traditionell und oftmals noch von klaren Geschlechterzuordnungen geprägt sind. Dies galt und gilt auch im Bereich des Kampfsportes, der Selbstverteidigung und der Gewaltprävention. Aus diesem Grund wurde 1985 einer der ersten Gewaltpräventionskurse für Mädchen und Frauen angeboten. Diese Kurse werden seither von sehr vielen Mädchen und Frauen besucht, und erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Da aber nicht alle Mädchen den Zugang zu den Vereinen finden und auch nicht alle Eltern über das Wissen dieser Angebote und die finanziellen Mittel verfügen, müssen die Kurse zu den Mädchen kommen. Gerade Mädchen, die immer wieder in bedrohliche und potentiell gefährliche Situationen geraten, sollten daher frühzeitig Strategien und Techniken erlernen, um bedrohliche Situationen zu erkennen und sich wehren zu können. Im Hinblick auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die als zentrale Vorgabe den Ausbau von Präventionsangeboten hat, um geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, wird immer wieder deutlich, dass, Selbstverteidigung, Selbstbehauptung, Selbstbestimmung, und Empowerment prioritäre Themen ist. Unter dem Motto "Sicher, Stark, Selbstbewusst" fanden daher mit Trainerinnen von "Frauen in Bewegung" seit 2020 auch an mehreren Grundschulen Gewaltpräventionskurse für Mädchen statt. Konkret waren dies 38 Empowerment-Selbstverteidigungskurse mit mehr als 470 Teilnehmerinnen, dazu zehn Gewaltpräventionskurse an Grundschulen sowie weitere wöchentliche Empowermentkurse an Grundschulen. Diese Kurse fanden trotz Pandemie statt und der Bedarf solcher Kurse ist aufgrund der Zahlen über Gewalt gegen Mädchen und Frauen sowie der hohen Dunkelziffer weiterhin hoch. Laut Bundesfrauenministerin Lisa Paus erleiden jede Stunde durchschnittlich 13 Frauen Gewalt in der Partnerschaft. Beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder Expartner eine Frau zu töten. Fast jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch ihren derzeitigen oder vorherigen Partner. Die WHO geht davon aus, dass in Deutschland ca. 1 Million Kinder sexualisierte Gewalt erleben oder erlebt haben. Das sind pro Schulklasse ein bis zwei Kinder. Umso wichtiger sind die Präventionsprogramme von "Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung e.V.", die das Ziel haben, Frauen und Mädchen zu stärken und sie zu befähigen, sich gegen häusliche und sexualisierte Gewalt zu wehren. Dieses Programm muss daher dringend weiter aufgelegt, bzw. erhalten und mit geeigneten Trägern an möglichst vielen Grundschulen in Frankfurt angeboten werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Förderung Concrete Skate e. V.E16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 129 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Förderung Concrete Skate e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden einmalig für das Haushaltsjahr 2023 für den Verein Concrete Skate e.V. 50.000,- Euro Fördersumme für die Beschaffung mobiler Skateelemente (Halfpipes, Quarterpipes, Rampen etc.) für eine Indoor-Skatehalle eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Verein Concrete Skate e.V. wurde 2001 gegründet und ist der größte organisierte Skateboardingverein in Frankfurt. Er hat sich für die Schaffung mehrerer Skateparks starkgemacht, so zum Beispiel im Hafenpark oder unter der Friedensbrücke und gibt der großen Skateboardingszene in Frankfurt feste Strukturen. So bietet er auch Kindern ab sechs Jahren regelmäßige Skateboardingkurse an und ist der Ansprechpartner für Politik und Verwaltung im Bereich Skateboarding. In den vergangenen Jahren ist das Interesse am Skateboarding immer weiter gestiegen, es fehlt bislang aber immer noch eine Skateboardinghalle, in dem auch im Winter dieser Sport betrieben werden kann. Nachdem eine Lösung für die temporäre Nutzung des Labsaals auf dem Campus Bockenheim gescheitert ist, steht eine Lösung auf einem leerstehenden Fabrikgelände in der Hanauer Landstraße vor dem Abschluss. Da Skatebording zwar ein preiswerter Sport für die Nutzer*innen ist, entsprechende Elemente wie Half- oder Quarterpipes für die Ausübung aber notwendig und kostenintensiv bei der Beschaffung sind, müssen entsprechende Elemente für die Nutzung in einer Winter-Skatehalle beschafft werden. Da in den kommenden Jahren auch andere Liegenschaften, als langfristige Winter-Skatehalle in Frage kommen könnten und einen erneuten Umzug ggfs. nötig machen, sollten die zu beschaffenden Elemente mobil sein, damit diese bei einem Umzug auch in einer neuen Skateboardinghalle genutzt werden können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Frankfurt Sicherer Hafen: Unterstützung der zivilen SeenotrettungE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 12 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Frankfurt Sicherer Hafen: Unterstützung der zivilen Seenotrettung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.10.2023, 04.03.2024 und 11.06.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main hat sich per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im September 2021 zum Sicheren Hafen erklärt (NR 103/2021). Zur Potsdamer Erklärung, der die Stadt Frankfurt laut NR 103/2021 beigetreten ist, gehört beispielsweise auch der Einsatz für die zivile Seenotrettung. Organisationen wie Sea-Watch, Sea Eye, Mission Lifeline, SOS Méditerranée oder Jugend rettet sind mit ihren Schiffen auf dem Mittelmeer unterwegs um Menschenleben zu retten. Als Sicherer Hafen wollen wir die zivile Seenotrettung unterstützen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat deshalb beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwiefern eine städtische Spendenkampagne und ein Spendenkonto seitens der Stadt Frankfurt für die Unterstützung der zivilen Seenotrettung eingerichtet werden kann. Der Magistrat stellt darüber hinaus 20.000 Euro, die der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye Gruppe Frankfurt für ein Rettungsschiff zugutekommt, in den Haushalt 2023 ein. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Wir haben mit dem Beschluss zum Sicheren Hafen die Bereitschaft bekundet mehr Geflüchtete in Frankfurt aufzunehmen als uns über Quoten zugeteilt werden. Dass wir das schaffen können, haben Stadt, Zivilgesellschaft und insbesondere Sozial-, Diversitäts- und Ordnungsdezernat eindrucksvoll bewiesen, als im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine tausende Menschen aus der Ukraine nach Frankfurt flüchteten und in großen Teilen auch hiergeblieben sind. Zum Beschluss Sicherer Hafen und zum Beitritt zur Potsdamer Erklärung gehört aber neben der Aufnahme von Geflüchteten auch die Unterstützung der zivilen Seenotrettung - das werden wir nun umsetzen und dafür 20.000 Euro an Sea-Eye Frankfurt spenden und wenn möglich eine Spendenkampagne einführen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 412 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 12 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Fristverlängerung um zwei Monate) 26. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 25.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 12 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Fristverlängerung um einen Monat); Linke (= Enthaltung) 29. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 12.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 12 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 4091, 22. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 07.12.2023 § 4658, 26. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 25.04.2024 § 5144, 29. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 12.09.2024 Aktenzeichen: 51
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Projektförderung: Schwimmen und Radfahren für Migrantinnen*E16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 130 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Projektförderung: Schwimmen und Radfahren für Migrantinnen* Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Verein infrau e.V. erhält eine zusätzliche Förderung in Höhe von 15.000 € zur Finanzierung von Radfahr- und Schwimmkursen für Frauen*. Die Mittel werden aus den Restmitteln des 2022 beschlossenen Etatantrages 97 zur Verfügung gestellt und entsprechend in den Haushalt 2023 überführt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Seit 2011 bietet der Verein "infrau e.V." erfolgreich Schwimm- und Fahrradkurse für Migrantinnen* an. Mittlerweile haben ca. 560 Frauen* aus über 52 verschiedenen Herkunftsländern das Angebot wahrgenommen. Das Projekt gewann 2012 den Sportpreis der Stadt Frankfurt, hat 2014 erfolgreich am Wettbewerb "ZEIT FÜR BEWEGUNG!" teilgenommen und war für die Endauswahl nominiert. Für 2023 sind vier Fahrradkurse (10 Teilnehmerinnen* pro Kurs) und acht Schwimmkurse (7 Teilnehmerinnen* pro Kurs) geplant. Die Schwimmkurse finden in Kooperation mit den Bäderbetrieben Frankfurt statt, es werden Kurse im Panoramabad Bornheim angeboten sowie Kurse im Riedbad Bergen-Enkheim, hier im Zeitfenster dienstags 9 - 11 Uhr, wenn das Bad ausschließlich für Frauen* geöffnet ist. In den vergangenen Jahren hatten die Kurse stets eine volle Auslastung und zahlreiche Frauen* stehen auf der Wartliste für weitere Kurse. Multiplikator*innen in der Flüchtlingsarbeit fragen gezielt und immer häufiger für ihr Klientel nach. Wie wichtig gerade Bewegungsangebote und Mobilisierung für traumatisierte Menschen sind, ist mittlerweile bekannt. Auch 2023 wird wieder mit Wartelisten gearbeitet werden müssen. Während der Kurszeiten wird den Kursteilnehmerinnen* zudem eine Kinderbetreuung angeboten. Neben Spracherwerb und Gesundheitsförderung, ist es das konkrete Ziel des Angebotes, die Teilhabemöglichkeiten der Kursteilnehmerinnen* an der Frankfurter Stadtgesellschaft nachhaltig zu erhöhen. Frauen, die sonst Schwierigkeiten mit dem Lernen haben und zum Beispiel in Deutschkursen nur mühsam Fortschritte erzielen, erreichen hier innerhalb weniger Wochen lang ersehnte Ziele: "Ich kann Radfahren!", "Ich kann Schwimmen!". Die Kurse können so auch zu einer Initialzündung für "Lebenslanges Lernen" werden. Zudem wird der eigene Bewegungsspielraum erweitert und somit ein wichtiger Beitrag zu mehr Selbstbestimmung und Selbstvertrauen erbracht. Aufgrund der hohen Nachfrage und langen Wartelisten für beide Bewegungsangebote sollen die Angebote ausgeweitet werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.18 Archäologisches Museum Archäologisches Museum - Herstellung der BarrierefreiheitE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 131 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.18 Archäologisches Museum Archäologisches Museum - Herstellung der Barrierefreiheit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden in den Finanzplanungszeitraum 2023-2026 zur Umsetzung der barrierefreien Zugangsmöglichkeiten des Archäologischen Museums 110.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Archäologische Museum gehört mit seinem bis in das Spätmittelalter zurückreichenden und den in den 1980er Jahren angebauten Gebäudeteilen zu den wenigen noch schwer zugänglichen Museen für Menschen mit Behinderungen. Schon die Außentreppe ist ein unüberwindliches Hindernis für Rollstuhlfahrende, die Eingangstür ist nicht ohne fremde Hilfe zu öffnen. Innerhalb des Gebäudes sind die "Annenkapelle", wie auch der gesamte Bereich "Alter Orient" nicht barrierefrei zugänglich. Mit dem Einbau von Liften und der barrierefreien Neugestaltung des Empfangsbereiches, zu der ein zusätzlicher Zugang, der auch den Museumsgarten erschließen würde, gehört, lässt sich hier die Barrierefreiheit herstellen. So wird wieder ein weiteres Gebäude nach der UN- Behinderten-Rechtskonvention für Menschen mit Behinderungen erschlossen. Die Maßnahme konnte, wie bereits mit E 49/2019 beantragt, pandemiebedingt nicht im Zeitrahmen umgesetzt werden. Zuschussmittel der Stabsstelle Inklusion für die beiden Lifte "Annenkapelle" und "Außenbereich Eingang" sind schon genehmigt. Daher werden die oben genannten Mittel für den nach einem studentischen Wettbewerb 2021/22 bis zur Ausführungsplanung fertig projektierten barrierefreien und benutzerfreundlichen Umbau des Archäologischen Museums im Eingangsbereich benötigt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Erhaltung des Feldhamsters als „Verantwortungsart“ der offenen Agrarlandschaft im StadtgebietE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 132 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Erhaltung des Feldhamsters als "Verantwortungsart" der offenen Agrarlandschaft im Stadtgebiet Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden für das Haushaltsjahr 2023 55.000,- zur Fortsetzung des Schutzes der letzten verbliebenen und akut vom Aussterben bedrohten Feldhamsterpopulation in Bergen-Enkheim eingestellt. Aus diesen Mitteln sollen ca. 30.000,- Euro für die Intensivierung der Bestandsstützungsmaßnahmen sowie für das Monitoring und die Öffentlichkeitsarbeit der "AG Feldhamsterschutz" der HGON zur Verfügung gestellt werden. Weitere ca. 25.000,- Euro sollen den möglichst lokalen Landwirt*innen für die feldhamstergerechte Pflege, der für die Bestandsstützung vorgesehenen Flächen zur Verfügung gestellt werden. Erfahrungsgemäß fallen bis zu 2.500,- Euro für die Pflege dieser Flächen pro Hektar und Jahr an. Darüber hinaus sind umfangreiche Schutzmaßnahmen im gesamten Gebiet notwendig, um die Ausbreitung der Feldhamster zu fördern. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat im November 2021 ein umfassendes Arten- und Biotopschutzkonzept (ABSK) für das Gebiet der Stadt Frankfurt vorgelegt. In diesem Konzept wurden die prägenden und bedrohten Arten und Biotope im Stadtgebiet untersucht und Maßnahmen zu ihrem dauerhaften Schutz ausgearbeitet. Die höchste Priorität bei den Schutzmaßnahmen genießen die 59 sog. "Verantwortungsarten", für deren Schutz die Stadt Frankfurt innerhalb von Hessen, innerhalb von Deutschland und weltweit eine besondere Verantwortung hat. Die zeitnahe und wirksame Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen des Konzeptes entscheidet darüber, ob das Überleben der bedrohten Arten im Stadtgebiet dauerhaft gesichert werden kann. Eine dieser sog. "Verantwortungsarten" ist der Feldhamster. Ursprünglich war der Feldhamster eine im Frankfurter Stadtgebiet, in Hessen und Deutschland sehr weit verbreitete Art. Heute ist der Feldhamster eines der am stärksten vom Aussterben bedrohten Säugetiere in Deutschland. Innerhalb von Deutschland gibt es nur noch in fünf Bundesländern letzte Populationen. Eines dieser Länder ist Hessen, doch auch hier ist der Feldhamster mittlerweile stark gefährdet. Innerhalb von Hessen liegt eines der letzten Verbreitungsgebiete im Stadtgebiet Frankfurts. Innerhalb der letzten Jahre sind jedoch auch hier alle Feldhamsterpopulationen bis auf eine ausgestorben. Dieses letzte Verbreitungsgebiet der Feldhamster im Stadtgebiet befindet sich in Bergen-Enkheim. Hier besteht noch ein zusammenhängender Lebensraum für Feldhamster und es gibt eine Verbindung zu den Feldhamsterpopulationen in den Umlandkommunen. Am Beispiel des Feldhamsterschutzes kann auf besonders eindrückliche Weise aufgezeigt werden, wie Artensterben abläuft und welche Maßnahmen zum dauerhaften Schutz von bedrohten Arten ergriffen werden können. Der Feldhamster eignet sich besonders, als Beispiel für die Umsetzung des ABSK, weil er eine "Verantwortungsart" darstellt, weil es noch letzte geeignete Lebensräume gibt, weil er im Prinzip in Koexistenz mit einer landwirtschaftlichen Nutzung überleben kann, weil er sich sehr großer Sympathie in der Bevölkerung erfreut und weil die Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters als Leitart der offenen Agrarlandschaft auch vielen anderen bedrohten Arten wie dem Rebhuhn, der Feldlerche oder dem Feld-Rittersporn zugutekommen, die weniger bekannt sind. Mit dem Etatantrag E 100/22 wurden daher für das Jahr 2022 50.000 Euro für Maßnahmen zum Schutz der letzten und akut vom Aussterben bedrohten Feldhamsterpopulation in Bergen-Enkheim bereitgestellt. Mit diesen Mitteln konnten u.a. den am Schutzprojekt beteiligten Landwirten Mittel für die hamstergerechte Einsaat und Bewirtschaftung der Felder bereitgestellt, Feldhamster für die bestandsstützende Auswilderung gezüchtet und ein Schutzzaun zur Einzäunung des Auswilderungsgebietes erworben werden. Ebenso konnten Telemetrie-Sender, sowie ein Telemetrie-Gerät und Lebendfallen für Begleituntersuchungen (speziell: Telemetrie-Studie sowie Fang-Wiederfang-Studie) erworben werden. Durch diese Untersuchungen kann eine dauerhafte Überwachung des Projekts gewährleistet werden und bei Bedarf jederzeit das Auswilderungsprotokoll und/oder die Bewirtschaftung angepasst werden, um einen erfolgreichen Projektverlauf zu gewährleisten. Im Mai 2023 können voraussichtlich die ersten gezüchteten Feldhamster in den hamsterfreundlich bepflanzten und umzäunten Feldern ausgewildert werden. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um die akut vom Aussterben betroffene Feldhamsterpopulation in Bergen-Enkheim in ihrem Bestand zu stützen. Die nachhaltige Stabilisierung des Bestandes der letzten Feldhamster in Bergen Enkheim erfordert jedoch weitere Unterstützung. Der neue Etatantrag stellt daher die Mittel bereit, die für eine Verlängerung des Schutzprojektes erforderlich sind. Die Verlängerung der Finanzierung ist wichtig, um den beteiligten Akteuren - insbesondere den Mitarbeitenden der AG Feldhamsterschutz und den am Projekt beteiligten Landwirten - die erforderliche Planungssicherheit geben zu können, da die Zucht der auszuwildernden Hamster und die Einsaat der Felder schon im Vorjahr für das Folgejahr begonnen werden müssen. Die AG "Feldhamsterschutz" der HGON führt seit den 1990er Jahren das Monitoring der Feldhamsterbestände im Stadtgebiet Frankfurt durch, begleitet die Feldhamsterschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen des vom Land Hessen finanzierten "Feldflurprogramms" u.a. im Main-Kinzig-Kreis (inkl. Bergen-Enkheim) und verantwortet die Feldhamsterschutzmaßnahmen im Rahmen des vom Bund finanzierten Programms "Feldhamsterland" in der Projektregion Hessen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Luftschadstoff- und Lärmmessung an der A 5E16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 133 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Luftschadstoff- und Lärmmessung an der A 5 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Eine Erweiterung der A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz würde in weiten Teilen Wohngebiete betreffen, die schon jetzt unter erheblichen Lärm- und Schadstoffbelastungen leiden. Kontinuierliche Lärm- und Schadstoffmessungen in diesem Bereich gibt es bisher nicht. Um solche Messungen zu ermöglichen und mindestens zwei Messstationen an geeigneten Stellen installieren und betreiben zu können, werden im Haushalt 2023 einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2, 5, 6, 7, 8, 12 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage E 133 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 133 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 133 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage E 133 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 133 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 133 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Gefährliche Verunreinigungen mit per- und polyfluorierten Chemikalien in Frankfurt ermittelnE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 134 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Gefährliche Verunreinigungen mit per- und polyfluorierten Chemikalien in Frankfurt ermitteln Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Frankfurt sollen das Grundwasser und landwirtschaftlich genutzte Flächen auf Verunreinigungen durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC bzw. PFAS) untersucht werden. Es ist sicherzustellen, dass das in Frankfurt gewonnene Trinkwasser nicht durch solche Stoffe verunreinigt wurde. Um ein entsprechendes Monitoring durchzuführen, werden im Haushalt 2023 einmalig zusätzlich 100.000 € bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: PFAS oder PFC sind industriell produzierte Chemikalien, die sich gesundheitsschädigend auf den Menschen auswirken können. Einige können möglicherweise Krebs verursachen, unfruchtbar machen und das Immunsystem schwächen. Sie werden in Fachkreisen als Jahrhundertgifte bezeichnet, weil sie kaum abgebaut werden und sich im Trinkwasser und in Böden anreichern. Im benachbarten Kelsterbach wurde nun eine hohe Belastung mit diesen Schadstoffen nachgewiesen. Die Stadt Kelsterbach musste zugeben, dass ihr die Belastung des eigenen Grundwassers überhaupt nicht bekannt waren. Dies sollte sich in Frankfurt nicht wiederholen. Es ist wichtig, mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und ggf. Maßnahmen zum Schutz der Bürger:innen einzuleiten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Ausbau der Beratung zur Solarenergienutzung zu energetischer Sanierung und klimafreundlicher Heiztechnik im Energiepunkt e. V.E16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 135 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Ausbau der Beratung zur Solarenergienutzung zu energetischer Sanierung und klimafreundlicher Heiztechnik im Energiepunkt e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden für das Jahr 2023 einmalig 80.500 € zusätzlich für die finanzielle Unterstützung des gemeinnützigen Vereins "Energiepunkt - Energieberatungszentrum FrankfurtRheinMain e.V." bzw. einer möglichen Folgeorganisation eingestellt. Die zusätzlichen Mittel sollen daher dazu verwendet werden, im Verein "Energiepunkt - Energieberatungszentrum FrankfurtRheinMain e.V." bzw. in einer möglichen Folgeorganisation zusätzliche Beratungskapazitäten zur Beratung rund um die Themen Solarenergienutzung, energetische Sanierung von Gebäuden und klimafreundliche Heiztechnik zu finanzieren. Bei Bedarf können die Mittel auch anteilig zur Deckung von Miet- und Sachkosten genutzt werden. Im Rahmen der Beratung sollen alle möglichen Förderprogramme von Bund, Land, Stadt und weiteren Einrichtungen vorgestellt werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen (§ 1650 vom 12.05.2022). Die Erreichung dieses Ziels erfordert eine massive Beschleunigung des Ausbaus der Solarenergienutzung, der energetischen Sanierung von Gebäuden und der Nutzung von klimafreundlichen Heiztechniken im Stadtgebiet. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat darüber hinaus bereits im Rahmen des großen Klimaschutzpakets "Klimaneutrales Frankfurt 2035" beauftragt, alle Informations- und Beratungsangebote der Stadt Frankfurt in den Bereichen Energie und Klimaschutz (insbesondere zu den Themen energetische Sanierung, Installation von Photovoltaik-Anlagen, Umstellung auf klimafreundliche Heizungsanlagen, energieeffizienter Neubau, Energieeffizienz im Unternehmen, Stromsparen im Haushalt) in einer zielgruppennahen, serviceorientierten und flexiblen Organisationseinheit zu bündeln und entsprechend der Ziele des Klimaschutzplans in den einzelnen Themen deutlich auszubauen: "Der Magistrat wird beauftragt, alle Informations- und Beratungsangebote der Stadt Frankfurt in den Bereichen Energie und Klimaschutz (insbesondere zu den Themen energetische Sanierung, Installation von Photovoltaik-Anlagen, Umstellung auf klimafreundliche Heizungsanlagen, energieeffizienter Neubau, Energieeffizienz im Unternehmen, Stromsparen im Haushalt) in einer zielgruppennahen, serviceorientierten und flexiblen Organisationseinheit zu bündeln und entsprechend der Ziele des Klimaschutzplans in den einzelnen Themen deutlich auszubauen. Diese Organisationseinheit soll neben der kostenlosen Erstberatung über mögliche Fördermittel von Stadt, Land, Bund und weiteren Akteuren vor allem auch kostenlose aufsuchende Vor-Ort-Beratungen durchführen, in enger Abstimmung mit dem Klimareferat Informations- und Beratungsangebote entwickeln, Informationskampagnen und -veranstaltungen organisieren und die Vernetzung aller Akteure unterstützen, die eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele in Frankfurt spielen (z. B. Mainova, städtisches Energiemanagement, Landesenergieagentur). Dieses Informations- und Beratungszentrum ist der Service-Point, an dem die privaten Haushalte und Unternehmen alle relevanten Informationen "aus einer Hand" erhalten. [. .]." (§ 1650 vom 12.05.2022, Grundsatzbeschluss 3). Die Erfahrung in anderen Städten hat gezeigt, dass Städte mit dem Ausbau der Beratung die Solarenergienutzung, energetische Sanierung und den Einbau klimafreundlicher Heiztechnik sehr effektiv und kosten-effizient beschleunigen können, da die privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine über die Fördermöglichkeiten in diesen Bereichen informiert und zur Abrufung der in sehr großem Umfang vorhandenen Fördermittel von Bund, Ländern und Kommunen aktiviert werden können. Der gemeinnützige Verein "Energiepunkt - Energieberatungszentrum FrankfurtRheinMain" wurde 2010 vom damaligen Energiereferat initiiert, um im Auftrag der Stadt eine qualitätsgesicherte und kostenlose Erstberatung von Privathaushalten, Unternehmen und Vereinen anzubieten. Bis 2022 unterstützte die Stadt den Energiepunkt mit 100.000 Euro pro Jahr, wodurch 1,5 Stellen für Berater*innen finanziert werden konnten. Durch den Etatantrag E 105/22 konnten für den Zeitraum 2022 bis 2025 zusätzliche 1,5 Beratungsstellen finanziert werden. Für eine Metropole mit 765.000 Einwohner*innen im Herzen der Metropolregion RheinMain reichen die Beratungskapazitäten von 3 Stellen jedoch bei Weiten noch nicht aus. Dies liegt nicht zuletzt an der rasant gestiegenen Nachfrage nach Beratung aufgrund der neuen bundespolitischen Regelungen und Förderungen für Solaranlagen, energetische Sanierung und Wärmepumpen. Mehr Beratungskapazitäten im Auftrag der Stadt sind auch erforderlich, damit Privatpersonen, Unternehmen und Vereine über die derzeit in Erarbeitung befindlichen städtischen Förderprogramme zur Solarenergienutzung und zur energetischen Sanierung von Gebäuden beraten werden können. Eine weitere Aufstockung der Beratungsstellen im städtischen Beratungszentrum ist daher dringend notwendig. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 135 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Förderprogram Solarenergie: Förderung Mini-PV-AnlagenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 136 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Förderprogram Solarenergie: Förderung Mini-PV-Anlagen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 100.000,- Euro für die Förderung von Mini-PV-Anlagen und die Abwicklung des derzeit in Erarbeitung befindlichen Förderprogramms zum Ausbau der Solarenergienutzung auf privaten Liegenschaften eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Mit Beschluss § 2180 zur NR 453 "Solaroffensive für Frankfurt II: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf privaten Dachflächen" wurde der Magistrat beauftragt, ein attraktives städtisches Förderprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung auf privaten Liegenschaften in Frankfurt aufzulegen. Damit soll die finanzielle Förderung von privaten Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) im Stadtgebiet auf möglichst unbürokratische Weise ermöglicht werden. Ein sinnvoller Baustein in diesem Zusammenhang ist die Förderung von Mini-PV-Anlagen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Unterstützung bei der organisatorischen Stärkung und Weiterentwicklung des städtischen Beratungszentrums zu Energie und KlimaschutzE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 137 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Unterstützung bei der organisatorischen Stärkung und Weiterentwicklung des städtischen Beratungszentrums zu Energie und Klimaschutz Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 25.000 € für die Unterstützung bei der organisatorischen Stärkung und der Weiterentwicklung der Energie- und Klimaschutzberatung im Auftrag der Stadt eingestellt. Diese Mittel sollen die Stadt Frankfurt dabei unterstützen, das bestehende städtische Energieberatungszentrum organisatorisch so zu stärken und weiterzuentwickeln, dass die Energie- und Klimaschutzberatung im Auftrag der Stadt schnellstmöglich im Rahmen eines deutlich vergrößerten Beratungszentrums und in einer zielgruppennahen, serviceorientierten und flexiblen Organisationsform angeboten werden kann. Hierfür könnte beispielsweise die Umwandlung des Vereins "Energiepunkt e.V." in eine städtische gGmbH eine sehr attraktive Option darstellen. Die Mittel können daher beispielsweise für die Finanzierung der rechtlichen Beratung bei der Gestaltung eines Gesellschafter*innen-Vertrags, für eine mögliche gGmbH als Organisationsform genutzt werden. Die neue Organisationsform des Beratungszentrums soll noch in 2023 geschaffen und spätestens Anfang 2024 umgesetzt sein. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen (§ 1650 vom 12.05.2022). Die Erreichung dieses Ziels erfordert eine massive Beschleunigung des Ausbaus der Solarenergienutzung, der energetischen Sanierung von Gebäuden und der Nutzung von klimafreundlichen Heiztechniken im Stadtgebiet. Die Erfahrung in anderen Städten hat gezeigt, dass Städte mit dem Ausbau der Beratung die Solarenergienutzung, energetische Sanierung und den Einbau klimafreundlicher Heiztechnik sehr effektiv und sehr kosten-effizient beschleunigen können, da die privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine über die Fördermöglichkeiten in diesen Bereichen informiert und zur Abrufung der in sehr großem Umfang vorhandenen Fördermittel von Bund, Ländern und Kommunen aktiviert werden können. Der gemeinnützige Verein "Energiepunkt - Energieberatungszentrum Frankfurt Rhein-Main" wurde 2010 vom damaligen Energiereferat initiiert, um im Auftrag der Stadt eine qualitätsgesicherte, kostenlose und anbieterneutrale Erstberatung von Privathaushalten, Unternehmen und Vereinen anzubieten. Bis 2022 wurden 1,5 Beratungsstellen im Beratungszentrum finanziert. Durch einen Etatantrag im Jahr 2022 wurde das Personal, um weitere 1,5 Stellen aufgestockt. Eine weitere personelle Aufstockung ist dringend notwendig, um die sehr hohe Nachfrage nach Beratung rund um die Themen Energie und Klimaschutz in der Metropole mit 765.000 Einwohner*innen im Herzen der Metropolregion RheinMain befriedigen zu können. Neben dem Aufwuchs an Beratungspersonal ist eine organisatorische Stärkung und Weiterentwicklung des bestehenden Energieberatungszentrums, das bislang als gemeinnütziger Verein organisiert ist, von zentraler Bedeutung. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher den Magistrat bereits im Rahmen des großen Klimaschutzpakets "Klimaneutrales Frankfurt 2035" beauftragt, alle Informations- und Beratungsangebote, der Stadt Frankfurt in den Bereichen Energie und Klimaschutz in einer geeigneten Organisationseinheit zu bündeln und deutlich auszubauen: "Der Magistrat wird beauftragt, alle Informations- und Beratungsangebote der Stadt Frankfurt in den Bereichen Energie und Klimaschutz (insbesondere zu den Themen energetische Sanierung, Installation von Photovoltaik-Anlagen, Umstellung auf klimafreundliche Heizungsanlagen, energieeffizienter Neubau, Energieeffizienz im Unternehmen, Stromsparen im Haushalt) in einer zielgruppennahen, serviceorientierten und flexiblen Organisationseinheit zu bündeln und entsprechend der Ziele des Klimaschutzplans, in den einzelnen Themen deutlich auszubauen. Diese Organisationseinheit soll neben der kostenlosen Erstberatung über mögliche Fördermittel von Stadt, Land, Bund und weiteren Akteuren vor allem auch kostenlose aufsuchende Vor-Ort-Beratungen durchführen, in enger Abstimmung mit dem Klimareferat Informations- und Beratungsangebote entwickeln, Informationskampagnen und -veranstaltungen organisieren und die Vernetzung aller Akteure unterstützen, die eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele in Frankfurt spielen (z. B. Mainova, städtisches Energiemanagement, Landesenergieagentur). Dieses Informations- und Beratungszentrum ist der Service-Point, an dem die privaten Haushalte und Unternehmen alle relevanten Informationen "aus einer Hand" erhalten. [. .]." (§ 1650 vom 12.05.2022, Grundsatzbeschluss 3). Dieser Etatantrag soll dabei helfen, eine zielgruppennahe, serviceorientierte und flexible Organisationsstruktur zu entwickeln, innerhalb welcher das dringend notwendige Beratungsangebot im Auftrag der Stadt zu Energie und Klimaschutz schnell ausgeweitet werden kann. In vielen anderen Städten in Deutschland wurden in den vergangenen Jahren sehr gute Erfahrungen mit der Gründung von "Kommunalen Energie- und Klimaschutzagenturen" gemacht, die als gemeinnützige städtische GmbHs verfasst sind. Dies gilt beispielsweise für die sehr leistungsfähigen und dynamischen kommunalen Agenturen in Karlsruhe und Mannheim. Diese Organisationsform sichert gleichzeitig die Kontrolle der Stadt über die Beratungsleistungen, ermöglicht eine bürgernahe Service-Orientierung, ermöglicht einen schnellen Aufwuchs an Beratungsangeboten, bietet die notwendige Flexibilität bei der internen Organisation, ermöglicht die Einbindung von wichtigen Partner*innen, wie Innungen und Umweltverbänden in einem Fachbeirat und bietet gleichzeitig Zugang zu städtischen Mitteln, öffentlichen Fördermitteln und privaten Spenden. Daher könnte die Umwandlung des bislang als e.V. organisierten bestehenden Beratungszentrums in eine als städtische gGmbH verfasste Kommunale Energie- und Klimaschutzagentur eine sehr attraktive Vorgehensweise darstellen. In Frankfurt gibt es bereits zwei städtische gGmbHs, die im Auftrag der Stadt Informations- und Beratungsleistungen gegenüber Bürger*innen erbringen: Die "Beratungs- und Lernzentrum der FRAP Agentur gGmbH", welche das zentrale Beratungszentrum für über 18-Jährige rund um das Thema Arbeit und Beruf unterhält, und die "Kompass gGmbH", welche das zentrale Gründerzentrum für die Beratung von Gründer*innen und Gründungsinteressierten unterhält. Eine gGmbH für die Energie- und Klimaschutzberatung könnte auf diese etablierte Praxis mit gGmbHs für die Organisation von Beratungen im Auftrag der Stadt aufbauen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Gesamtstädtisches Konzept zur Nutzung der Abwärme aus Rechenzentren und den Rechenzentrums-ClusternE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 138 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Gesamtstädtisches Konzept zur Nutzung der Abwärme aus Rechenzentren und den Rechenzentrums-Clustern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Mit der Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms (M44/22) hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat unter Punkt III. beauftragt, ein gesamtstädtisches Konzept zur Nutzung der Abwärme aus Rechenzentren und den Rechenzentrums-Clustern zu erarbeiten. Die Kosten für das Konzept werden in der Vorlage auf einmalig 500.000 € beziffert und sind im Haushaltsentwurf 2023 bereits eingestellt. Um die Erstellung der Studie zur Abwärmenutzung ämterseitig zu betreuen, werden in den Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 anteilig 16.000 Euro, für die Haushaltsjahre 2024-2026 jeweils 50.000 Euro (insgesamt 166.000 Euro) eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Für Frankfurt mit seiner Lage als zentraler Internetknotenpunkt und seiner daraus resultierenden Entwicklung zum Standort für eine große Zahl von Rechenzentren ist es angesichts der Pläne, im Jahr 2035 die Klimaneutralität zu erreichen unabdinglich, eine aktive Rolle bei der Entwicklung von Projekten zur Nutzung der Abwärme von Rechenzentren einzunehmen. Rein rechnerisch könnte die Abwärme, die in den Rechenzentren auf Frankfurter Stadtgebiet produziert wird, einen großen Teil des Wärmebedarfs der Gebäude in Frankfurt decken. Um dieses große theoretische Potential auch praktisch nutzbar zu machen bedarf es jedoch noch einiger Schritte und größerer Investitionen insbesondere in Nahwärmenetze und das Fernwärmenetz. Um diese möglichst sinnvoll zu tätigen benötigt es wiederrum ein Konzept, das aufzeigt, wie die Abwärme gesamtstädtisch betrachtet nutzbar gemacht werden kann und durch das sichergestellt wird, dass diese Potentiale auch bei der kommunalen Wärmeplanung berücksichtigt werden können. Mit dem Beschluss der Vorlage M44/21 wurde beschlossen, ein solches Konzept zu beauftragen und die Mittel für die Beauftragung stehen bereit. Ohne eine Stelle, die diesen externen Auftrag und dieses wichtige Thema auf Seiten der Stadtverwaltung begleitet, kann es jedoch nicht zum Erfolg gebracht werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Kein Vergessen, Erinnerungskultur stärken - Künstlerisches Denkmal und Gedenktafel für die Ermordeten des rassistischen Anschlags vom 19.E16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 13 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Kein Vergessen, Erinnerungskultur stärken - Künstlerisches Denkmal und Gedenktafel für die Ermordeten des rassistischen Anschlags vom 19. Februar in Hanau Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden einmalig 50.000 Euro für die Konzeptionierung und die Ausschreibung eines künstlerischen Wettbewerbes eingestellt, um ein künstlerisches Denkmal und eine Gedenktafel für die Ermordeten des Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau zu realisieren und einen geeigneten Gedenkort auszumachen. Für die Konzeptionierung und Ausschreibung sowie Durchführung des Wettbewerbs wird die Stabsstelle Antidiskriminierung beauftragt. Dabei sollen die Angehörigen und Überlebenden des Anschlags in den Prozess einbezogen werden. Die künstlerische Auslobung soll sich insbesondere auf Künstler*innen mit Rassismuserfahrungen/Migrationsgeschichte beziehen. Bei der Konzeptionierung sollen digitale Elemente der Erinnerungskultur ebenfalls Berücksichtigung finden. Das Denkmal und die Gedenktafel sollen spätestens bis zum Jahrestag des Anschlags des 19. Februars 2026 eingeweiht werden. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Nicht umsonst lautet die erste Forderung der Initiative 19. Februar und der Angehörigen "Erinnerung - Gerechtigkeit - Aufklärung - Konsequenzen." Erinnerungskultur soll uns mahnen, den Betroffenen zu gedenken, uns stets vor Augen zu halten, dass Rassismus morden kann und die schreckliche Tat in unserer unmittelbaren Nachbar*innenschaft niemals in Vergessenheit gerät. Wir stehen in der Verantwortung, Rassismus sichtbar zu machen, beim Namen zu nennen und nicht nur auf die Biografien der Täter*innen zu schauen, sondern die Betroffenen in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft zu rücken. Nicht nur geografisch als Nachbarstadt Hanaus, sondern auch als Stadt mit Einwohner*innen mit internationalen Bezügen wollen wir unserer Verantwortung nachkommen und Menschen eine Möglichkeit zum Gedenken geben. Dem wollen wir nachkommen, indem wir die Orte des Erinnerns ausbauen, um an sie als Personen und Mitmenschen unserer Gesellschaft zu erinnern und Rassismus auch in Zukunft klar und geschlossen entgegenzutreten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Protokollerklärung der BFF-BIG Fraktion: "Ablehnung, da die Errichtung eines solchen Mahnmals zunächst in Hanau erfolgen sollte. Die Stadt Frankfurt kann die Umsetzung eines solchen Vorhabens durch die Stadt Hanau ggf. finanziell unterstützen." 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Protokollnotiz BFF-BIG: "Die Vorlage E 13 wird abgelehnt, da die Errichtung eines solchen Mahnmals zunächst in Hanau erfolgen sollte. Die Stadt Frankfurt kann die Umsetzung eines solchen Vorhabens durch die Stadt Hanau ggf. finanziell unterstützen." Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Aktionstag zur Müllproblematik in der Königsteiner Straße in HöchstE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 140 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Aktionstag zur Müllproblematik in der Königsteiner Straße in Höchst Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltplan 2023 werden zur Durchführung eines Müllsensibilisierungs- Aktionstages, im Rahmen eines Modellprojekts auf der Königsteiner Straße, in Höchst, einmalig 20.000,- Euro in das Haushaltsjahr 2023 eingestellt. Das Dezernat arbeitet hierzu mit lokalen Kooperationspartner*innen. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen werden im Rahmen eines großen pressewirksamen Aktionstages umgesetzt und in folgender Reihenfolge durchgeführt: - Müllsammelaktion mit Bürger*innen sowie anrainenden Geschäfte und Gastronomie, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. (Kosten für Vorbereitung, Bewerbung, Müllentsorgung, Logistik ca. 2.500,- €) - Kleinteile - Entfernung von Kaugummi (Einsatz GumFree) und Aufsaugen von Kippen und Kleinabfälle wie Kronkorken und Glasscherben, die im Rahmen der Müllsammelaktion nicht eingesammelt wurden (Einsatz Gluton) (Kosten für Mitarbeitenden- und Geräteeinsätze ca. 5.000,- €) - Nassreinigung/ Grundreinigung inkl. Einsatz Mittel Janobio für Pinkelecken (Kosten ca. 3.500,- €) - Finanzierung Müllgaragen evtl. 2 Stück (Kosten ca. 5.000,- €) - Bewerbung für Patenschaften ReCigs, GumWalls und Pfandringe (Kosten für jeweils kalkulierte 2 Stück pro Material - insgesamt 2.000,- €). Alle Maßnahmen gelten unter Vorbehalt, da sich aus der aktuellen Verschmutzungssituation andere notwendige Maßnahmen und Abweichungen im Material-/ Mitteleinsatz ergeben können. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Königsteiner Straße ist die wichtigste Fußgängerzone im Frankfurter Westen, die nicht nur von Bewohner*innen aus Höchst besucht wird. Die Aufenthaltsqualität leidet allerdings sehr unter der nicht zu übersehenen Vermüllung. Mit den Maßnahmen sollen Reinigungs- und Verschönerungsaktionen durch die Bürgerschaft unterstützt werden, um auf die Problematik aufmerksam zu machen, zu sensibilisieren und einen Anstoß zu geben, einen eigenen Beitrag zur Sauberkeit der Königsteiner Straße zu leisten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 140 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Aufbau eines städtischen StadttaubenmanagementsE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 141 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Aufbau eines städtischen Stadttaubenmanagements Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Haushaltsentwurf 2023 einmalig Mittel in Höhe von 150.000,- € für den Aufbau eines städtischen Stadttaubenmanagements und dessen Weiterführung einzustellen. Die Koordination und Durchführung von Maßnahmen, wie die Errichtung und Betreuung von Taubenhäusern, Einsätze zum Taubenschutz in Notfällen und andere im Rahmen eines modernen Stadttaubenmanagements notwendigen Maßnahmen, sollen in Zukunft federführend in städtischer Hand erfolgen und auch von der Stadt Frankfurt finanziert werden. Ehrenamtlich tätige Vereine können zusätzlich einbezogen und gefördert werden. Das Projekt ist so anzulegen, dass es in den Folgejahren fortgesetzt werden kann. Es ist zu prüfen, ob die entsprechenden Mittel für die Folgejahre entsprechend den Erfahrungen und Erkenntnissen, die sich im ersten Jahr ergeben, anzumelden für kommende Haushalte angemeldet werden können. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Tierschutz wurde in der Bundesrepublik Deutschland zum 1.8.2002 in Form eines Staatsziels in Art. 20a Grundgesetz in Verfassungsrang erhoben: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung." Über diese rechtliche Pflicht hinaus besteht sicherlich auch eine moralische Pflicht einer Kommune, sich für das Tierwohl einzusetzen. Tauben gehören in jeder Stadt, auch in Frankfurt, zum Stadtbild dazu. Problematisch wird es nur, wenn die Zahl der Tauben zu groß wird und es zu starken Verunreinigungen an sensiblen Orten kommt. Es ist bewährte Praxis in vielen Kommunen, die Zahl der Tauben durch sogenannte Taubenhäuser zu regulieren. Hier werden den Tauben Nistmöglichkeiten angeboten und sie erhalten in Maßen artgerechtes Futter. Dabei wird die Möglichkeit genutzt, die Eier auszutauschen, so dass die Tauben zwar brüten, aber keinen Bruterfolg haben, was dazu führt, die Population im Rahmen zu halten. Als weitere Maßnahmen gegen Verunreinigungen durch Tauben an sensiblen Orten werden häufig Abwehrmaßnahmen, wie Spikes oder Netze/Gitter eingesetzt, z.B. unter Brücken oder an Fenstersimsen. Diese Maßnahmen sind sehr teuer und einer Verschönerung des Stadtbilds nicht zuträglich und erzielen oft auch nicht den gewünschten Erfolg. Es wäre wünschenswert, durch mehr und besser bewirtschaftete Taubenhäuser die Zahl der Tauben insgesamt stärker reduzieren zu können, statt überall die Abwehrmaßnahmen ausweiten zu müssen. Bisher wurden in Frankfurt mehrere Taubenhäuser ehrenamtlich mit finanzieller Unterstützung der Stadt Frankfurt betreut. Dieses Modell stößt derzeit aber an Grenzen. Das Management der Stadttauben ist eine städtische Aufgabe, die von der Kommune selbst federführend und professionell übernommen werden sollte. Die Einbeziehung ehrenamtlicher Vereine sollte nur ergänzend erfolgen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: StadtForst Arbeit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Frankfurt fördernE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 142 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: StadtForst Arbeit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Frankfurt fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die ehrenamtliche Arbeit des Kreisverbandes Frankfurt der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Frankfurt - der sich besonders um den Erhalt des Stadtwaldes kümmert und u.a. das StadtWaldHaus betreibt - zu unterstützen, werden im Haushalt 2023 zusätzlich Mittel in Höhe von 10.000 € bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald will, dass es dem Wald gut geht. Und das schon seit 1947. Alle drei Bereiche der Nachhaltigkeit - Ökologie, Ökonomie und Soziales - können und sollen gleichberechtigt im und mit dem Wald umgesetzt werden. In Frankfurt liegt dem Kreisverband vor allem der Stadtwald am Herzen. Pflanzaktionen, Führungen und vor allem der Betrieb des StadtWaldHaus Frankfurt gehören zu den Aktivitäten. Zudem wird das Info-Zentrum Grastränke organisiert. Im Naturschutzbeirat der Stadt Frankfurt setzt sich die Schutzgemeinschaft für den Erhalt und die Verschönerung des Stadtwaldes ein. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5, 6, 11, 16 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 142 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 142 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage E 142 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 142 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Bäume schneller nachpflanzenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 143 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Bäume schneller nachpflanzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um Bäume an bestehenden Standorten zeitnah nachpflanzen zu können, werden in den Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 anteilig 26.000 Euro, in die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 jeweils 79.000 Euro (insgesamt 263.000 Euro) zur Schaffung einer Planer*innen-Stelle (in der Entgeltgruppe TVÖD 11) eingestellt. Diese Stelle soll das Grünflächenamt dabei unterstützen, vorhandene, beengte Baumstandorte zu prüfen und bedarfsgerecht zu überplanen, damit auf dieser Grundlage externe Dienstleister*innen mit der beschleunigten Nachpflanzung von Stadtbäumen beauftragt werden können. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023, jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Stadtbäume leisten einen zentralen Beitrag, um die Stadt an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels anzupassen und um die Lebensqualität der Stadtbevölkerung in Zeiten der fortschreitenden Klimakrise zu erhalten. In einer jüngst veröffentlichten Studie, die in 93 europäischen Großstädten durchgeführt wurde, wurde nachgewiesen, dass mehr Bäume in Städten im Sommer die Zahl der Hitzetoten deutlich reduzieren können. Städte stellen Hitzeinseln dar, da sie sich im Sommer stärker aufheizen und schlechter abkühlen als umliegende ländliche Gebiete. Die Hitze gefährdet insbesondere ältere Menschen und Kinder. Die Hitzebelastung wird im Zuge der fortschreitenden Erderhitzung weiter zunehmen. Daher ist es entscheidend, dass stadtweit und insbesondere in den Gebieten, die verstärkt von Überhitzung betroffen sind, zusätzliche Stadtbäume gepflanzt werden. Stadtbäume filtern und kühlen die Luft, spenden Schatten und absorbieren und verdunsten Regenwasser. Allein die Nachpflanzung von Stadtbäumen an bestehenden Baumstandorten erfordert umfangreiche Mittel. Laut STE 962 "Mehr Bäume in Frankfurt" vom 24.04.2023 gibt es im April 2023 in den Grünanlagen 2.311 Leerstellen. Bei den Straßenbäumen gibt es im April 2023 1.714 Leerstellen im Stadtgebiet. Diese müssen, vorbehaltlich der Leitungsprüfungen, in den kommenden Jahren nachgepflanzt werden. Die bereitstehenden umfangreichen Mittel zur Nachpflanzung von Bäumen können jedoch bisher nicht vollständig abgerufen werden, da es an Personal zur Planung und Beauftragung dieser Investitionen fehlt. Für die Nachpflanzung von Stadtbäumen auf den bestehenden Baumstandorten wäre eigentlich - neben der zentralen Planungsstelle - eine zusätzliche Stelle in jedem der vier Bezirke erforderlich. Die Schaffung einer Planungsstelle stellt einen wichtigen Zwischenschritt beim schrittweisen Aufbau der erforderlichen personellen Kapazitäten dar. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 143 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Pilotprojekt RegenwasserspielplatzE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 144 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Pilotprojekt Regenwasserspielplatz Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, als Pilotprojekt eine städtische Fläche zu einem Regenwasserspielplatz umzugestalten. Im Idealfall wird dabei eine aktuell versiegelte Fläche entsiegelt, es können aber auch bereits entsiegelte Flächen umgenutzt werden. Als Vorbild kann u.a. der Regenwasserspielplatz im Hamburger Stadtteil Neugraben- Fischbek dienen. Hier wurde ein innovatives Konzept zur Erhöhung der Überflutungssicherheit eines vorhandenen Regenrückhaltebeckens umgesetzt. Das Regenwasser wird bei Starkregen, über eine als Spielplatz gestaltete Flutmulde in ein angrenzendes (als Mulden-Rigolen-System ausgebautes) Sickerbecken geleitet. Nach der Auswahl der Fläche soll der zuständige Ortsbeirat bei der Planung beteiligt und ggf. interessierte Akteur*innen vor Ort einbezogen werden. Für die Planung und Umsetzung des Projektes wird in den Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig der Betrag 290.000,- Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Klimakrise stellt uns auch in Frankfurt vor vielfältige Herausforderung. U.a. müssen wir unsere Stadt auf Starkregenereignisse vorbereiten und unsere überhitzte Stadt weiter entsiegeln und Regenwasser stärker vor Ort versickern lassen. Diese Umgestaltungen können jedoch einen großen Mehrwert bringen. In Hamburg wurde erstmals ein Regenwasserspielplatz eingeweiht. Der Regenwasserspielplatz schützt nicht nur vor Überflutung, lässt Wasser vor Ort versickern, sondern es ist auch noch ein ganz neuer Spielraum entstanden! Kinder lieben Pfützen und das Spiel mit Wasser. Diesem Modell sollten wir auch in Frankfurt eine Chance geben. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 144 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Förderung von Urban Farming und Urban-Gardening-Projekten in FrankfurtE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 145 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Förderung von Urban Farming und Urban-Gardening-Projekten in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden die bereits für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehenen Mitteln von 50.000 € für Zuschüsse an Urban-Gardening-Initiativen um 50.000 Euro auf insgesamt 100.000 € erhöht, um damit Urban Farming und Urban Gardening-Projekte zu unterstützen. Die Mittel sollen auf Antrag und nur bis zur Höhe von 15.000 € je Projekt an bestehende oder neue Projekte ausgezahlt oder in ihrem Sinne verwendet werden. Eine fachliche Prüfung der Vorhaben und Entscheidung über den Zuschuss obliegt dabei der Stadt Frankfurt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Urban Gardening und Urban Farming Projekte zählen zu einer zeitgemäßen Entwicklung moderner Städte. Frankfurt kann eine Vielzahl von stadtinternen Gartenprojekten und Initiativen vorweisen. Diese Arbeit bestehender sowie neuer Initiativen soll durch städtische Mittel gefördert werden. Viele Frankfurter*innen wirken in Gemeinschaftsgärten zusammen, um sich gemeinsam selbst mit Gemüse und Obst zu versorgen und die Stadt zu begrünen. Darüber hinaus werden durch das bürgerschaftlichen Engagement Bildungsangebote, wie Lehrpfade oder Workshops für Frankfurter Schüler*innen angeboten. Urban Gardening und Urban Farming bietet zahlreiche positive Effekte für Stadt und Gesellschaft, was Klimaanpassung, Biodiversität, Grünflächenförderung aber auch sozialen Zusammenhalt angeht. Als soziale Begegnungsräume bringen die Projekte Menschen unterschiedlichster Herkunft und Generationen zueinander. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Gemüseheldinnen FrankfurtE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 146 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Gemüseheldinnen Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieÄen: In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 140.000 € eingestellt, um sie den Frankfurter Gemüseheldinnen bereit zu stellen. Mit den Mitteln sollen die vielfältigen, gärtnerischen Projekte des Vereins Gemüseheldinnen e.V. finanziert werden. Sie können als Sachmittel oder für befristete Stellen zur Projektarbeit und Betreuung an den bestehenden privat zur Verfügung gestellten Flächen im Frankfurter Stadtgebiet, beziehungsweise von der Stadt zur Zwischennutzung zur Verfügung gestellten bestehenden Flächen (z.B. Günthersburghöfe) genutzt werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Äber die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäÄig halbjährlich in einer zusammengefassten Äbersicht. Begründung: Das Interesse an Urban Farming und den Projekten des Vereins in Frankfurt wächst stetig. Zu diesen vielfältigen Angeboten gehören u.a. Freizeitangebote im Grünen, Naturlernen, Permakultur-Lehrpfade, Bildungsangebote für Frankfurter Schulklassen und Lehrpersonal, Workshops in und Projektberatung für Universitäten, Frankfurter Unternehmen und Initiativen, Internationale Bildungsangebote z.B. mit dem Goethe-Institut in Nancy oder der Erklär Film für Kinder zum Frankfurter Kompostkreislauf, in Kooperation mit dem Ernährungsrat und der FES. Die Erfahrung der Gemüseheldinnen flieÄt inzwischen in mehrere Kooperationen ein, z.B. mit der Goethe-Uni in den Campus-Garten, mit dem Frankfurter Verband in das Fechenheimer Pflegegärtchen für Senior*innen des Seniorenheims Heinrich-Schleich-Haus oder mit dem Internationalen Familienzentrum e.V. in den Jugendgarten für Bildungsangebote für Jugendliche. Die Gemüseheldinnen sind Ansprechpartner*innen für stadteigene sowie überregionale Initiativen. So nehmen sie an Diskussionsrunden, z.B. der Polytechnischen Gesellschaft teil, veröffentlichten ein Buch "Urban Farming" im Löwenzahl-Verlag, waren Teil der Ausstellung "Gärtnern Jetzt!" im Historischen Museum Frankfurt, gaben Interviews für Bioökonomie-Projekte des NABU e.V., oder trugen zur Ausstellung der Architekturgalerie München zum Thema "Erde-Regeneratives Design" bei. Eindrücklich zeigt die Arbeit der Gemüseheldinnen die Freude am Gärtnern und der Natur. Sie vermitteln, wie man nach dem Prinzip der Permakultur, ohne Agrarchemikalien und schwere Maschinen Gemüse und Obst anbauen kann. Das gemeinschaftliche und solidarische Konzept der Gärten bietet temporäre soziale Orte des Zusammenkommens, des Austauschs und des gemeinsamen Lernens in der Natur. Trotz der hohen Flächenkonkurrenz in Frankfurt am Main stellt die Stadt deshalb für solche besonderen Projekte immer wieder Flächen zur Zwischennutzung zur Verfügung, z.B. Bauerwartungsland oder Flächen für geplante, noch nicht realisierte Grünanlagen. Damit die Gemüseheldinnen perspektivisch die nötigen Mittel für ihr ehrenamtliches Engagement erwirtschaften und ihre Sachkosten zunehmend bestreiten können, unterstützt die Stadt Frankfurt sie 2023 erneut mit zusätzlichen Mitteln, um den Ausbau des Bildungsangebotes und die Vernetzung und den Wissenstransfer der Stadt Frankfurt am Main über Urban Farming zu stärken. Antragsteller: GRÄNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieÄen: Der Vorlage E 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÄkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Automatisierte Übersetzung von Frankfurt.deE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 147 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Automatisierte Übersetzung von Frankfurt.de Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung und den Betrieb einer Anwendung zur automatisierten Übersetzung in verschiedene Sprachen, sowie in leichter Sprache auf der städtischen Webseite "Frankfurt.de", werden in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 50.000 € eingestellt. Etwaige Implementierungs-, Betriebs- und/oder Lizenzgebühren externer Anbieter werden mit den Mitteln gedeckt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Laut den aktuellen Zahlen des Amts für Statistik haben Stand 2022 31% der Frankfurter Bevölkerung eine ausländische Staatsangehörigkeit. Es zeichnet sich ab, dass die Zahlen in allen Nationalitäten weiter steigen. Die Webseite der Stadt Frankfurt ist aktuell lediglich in den Sprachen deutsch und englisch nutzbar. Letztere auch nur auf einzelnen übersetzten Seiten. Es liegt auf der Hand, dass hier eine Diskrepanz zwischen dem Ist- und dem Sollzustand besteht. Um den Bedürfnissen aller Menschen in Frankfurt gerecht zu werden, ist es dringend notwendig, auch möglichst allen die Informationen auf der städtischen Internetseite möglichst niedrigschwellig in ihrer jeweiligen Sprache bereitzustellen. Im Sinne einer fortschrittlichen Stadt, die daran interessiert ist, alle in ihr lebenden Menschen am gesellschaftlichen Leben und den Veränderungen in der Stadt teilhaben zu lassen und niemanden diskriminieren will, ist die Bereitstellung der Informationen auf der städtischen Webseite in deutlich mehr als nur zwei Sprachen längst geboten. Ebenso entspricht es dem Gedanken der Transparenz, dass die Stadt ihre Informationen nicht nur deutsch- und englischsprachigen Menschen bereitstellt. Die Schnelllebigkeit von Informationen verlangt eine möglichst unmittelbare Bereitstellung selbiger. Diesem Bedarf kann nicht durch in Auftrag gegebene Übersetzungen einzelner Seiten der städtischen Webseite entsprochen werden. Es bietet sich daher an, auf mittlerweile sehr fortschrittliche Anwendungen zurückzugreifen, die automatisierte, maschinelle Übersetzungsprogramme nutzen und so Übersetzungen in Echtzeit ermöglichen. Es gibt bereits Anbieter, die entsprechende Anwendungen anbieten. Auf den Internetseiten der Städte Köln (stadt-koeln.de) und Hannover (hannover.de) kann man sich ein Bild von der Schnelligkeit und Einfachheit der Übersetzungsmöglichkeit machen. Auch Hamburg (hamburg.de) nutzt eine KI-basierte Anwendung, um Inhalte in leichte Sprache zu übertragen. Mit diesem Antrag wollen wir den Best-Practice Beispielen folgen und mit den bereitgestellten finanziellen Mitteln den Weg ebnen, endlich möglichst allen Menschen, die in Frankfurt leben, die Informationen der städtischen Webseite zugänglich zu machen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Förderung der Frankfurter BuchmesseE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 148 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Förderung der Frankfurter Buchmesse Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Förderung der Öffentlichkeitsarbeit für die Frankfurter Buchmesse im Haushaltsplan 2023 werden dem Stadtmarketing für das Haushaltsjahr 2023 einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Frankfurter Buchmesse ist eine der Leuchtturmveranstaltungen bei der Messe Frankfurt. Um das Bewusstsein der Frankfurter Bevölkerung für diese Veranstaltung und ihre Bedeutung für die Demokratie und die Meinungsfreiheit zu fördern, erhält das Stadtmarketing einen einmaligen Zuschuss, um auf die Angebote der Messe aufmerksam zu machen. Dieser soll dazu dienen, das öffentliche Bewusstsein der Bevölkerung und von Tourist*innen für die Buchmesse zu verstärken. Zu diesem Sinne wird das Stadtmarketing beauftragt, ein Konzept zu erstellen und die eingestellten Mittel für Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden. Mit diesem Beschluss bekennt die Stadtverordnetenversammlung sich deutlich zum Standort Frankfurt für die Buchmesse. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2024, B 226 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 148 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); CDU und 1 SPD (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Tag der TrinkhallenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 149 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Tag der Trinkhallen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Organisation eines "Tag der Trinkhallen" werden in den Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 30.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht Begründung: Die Trinkhallen haben Kultstatus in Frankfurt. Mit dem "Tag der Trinkhallen" soll ein Fest entstehen, das die Bedeutung der Trinkhallen als wichtige Orte der Begegnung und des sozialen Austauschs in den Stadtteilen hervorhebt. Trinkhallen sind ein wichtiger Bestandteil der lokalen Kultur und Geschichte Frankfurts. Sie sind ein wichtiger Treffpunkt für Menschen aller Altersgruppen und aus verschiedenen sozialen Schichten und tragen damit zur Förderung des sozialen Zusammenhalts in den Stadtteilen bei. Mit einem "Tag der Trinkhallen" würde die Stadt Frankfurt die Bedeutung dieser Orte für die lokale Gemeinschaft anerkennen und würdigen und darüber hinaus zur Förderung von Trinkhallen als ein wichtiger Bestandteil der städtischen Infrastruktur beitragen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass Trinkhallen oft von kleinen Unternehmern und Familienbetrieben betrieben werden. Diese Unternehmer sind ein wichtiger Teil der lokalen Wirtschaft und tragen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Wirtschaft in den Stadtteilen bei. Bei der Erarbeitung eines Konzepts für den "Tag der Trinkhallen" kann sich am Best Practice aus dem Ruhrgebiet orientiert werden, wo bereits seit mehreren Jahren erfolgreich und sogar kommunenübergreifend ein solches Fest stattfindet. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.03.2025, B 99 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 149 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktbereich: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Zusammenhalt in Vielfalt - internationale und zweisprachige StraßenschilderE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 14 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktbereich: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Zusammenhalt in Vielfalt - internationale und zweisprachige Straßenschilder Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um in den 16 Stadtbezirken Frankfurts die Schilder jeweils einer Straße zweisprachig darzustellen, wird in den Haushaltsplan 2023 einmalig der Betrag von 10.000 Euro eingestellt. Dabei sollen bei der Auswahl die jeweils größten oder längsten Hauptstraßen oder zentrale Fußgänger*innen- und Einkaufsstraßen bevorzugt werden. Bei der Verteilung der zu übersetzenden Sprache der Straßen sollen innerhalb der Stadtbezirke historische Bezüge, oder die Ansammlung bestimmter ethnischer Herkünfte passend zu den Sprachen ausschlaggebend sein. Der Prozess der Auswahl der jeweiligen Sprache, sowie die Auswahl der Straße und die Anzahl der zu ändernden Straßenschilder in der jeweiligen Straße ist gemeinsam mit dem zuständigen Ortsbeirat umzusetzen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Frankfurt ist einer der internationalsten Städte Deutschlands und Europas. Unsere Stadt nennen Menschen aus allen Ländern dieser Welt ihr Zuhause. Um diese Vielfalt zu zelebrieren und nach außen zu tragen, wollen wir die Internationalität unserer Stadt auch an den pulsierenden Straßen Frankfurts zelebrieren. Wir wollen ein kleines Stück zurückgeben, womit die zahlreichen Frankfurter*innen mit ihren internationalen Bezügen unsere Stadt bereichern und zeigen, dass Frankfurt weiterhin eine wichtige Rolle in Europa, aber auch international spielt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 486 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 254 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6244 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 14 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage E 14 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 14 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung) 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage E 14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Zustimmung) 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und Die Partei (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 14 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung); 1 LINKE. (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa) 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage E 14 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, FDP, LINKE und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Kenntnis) 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD und fraktionslos (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage E 14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF; SPD (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 14 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage E 14 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage E 14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Zustimmung) 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 14 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); Fraktionslos (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Licht- und Drohnenshow an SilvesterE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 150 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Licht- und Drohnenshow an Silvester Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt organisiert in der nächstmöglichen Silvesternacht eine Licht- und Drohnenshow an einem zentralen Ort im Stadtgebiet. Für die Finanzierung werden in den Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 50.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht Begründung: In den letzten Jahren wurden zunehmend auf die negativen Effekte des privaten Feuerwerks in der Silvesternacht aufmerksam gemacht. Mittlerweile gibt es ausreichend Gründe, das Böllern und Abfeuern von Raketen zum Jahreswechsel zu ersetzen, durch gesundheits- und klimafreundliche Alternativen. Die Liste der vermeidbaren negativen Folgen der herkömmlichen Silvesterzeit ist lang: Es wird Feinstaub in erheblicher Menge emittiert - dieser stellt unbestritten eine Gesundheitsgefahr dar und konterkariert die aufwändigen Bemühungen zur Feinstaubreduktion in anderen Bereichen. Der Lärm der Zündkörper stellt eine große Belastung für traumatisierte Menschen und für die vielen Haustiere dar. Das Abbrennen und die Verpackungen hinterlassen eine enorme Menge Müll. Medizinische Einsatzkräfte werden jedes Jahr durch Unfälle im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern unnötig gebunden. Der individuelle Umgang mit Feuerwerkskörpern stellt prinzipiell ein potentielles Risiko für die Sicherheit der Stadt dar und beansprucht Feuerwehr und Rettungskräfte. Umweltorganisationen, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und viele Ärzt*innen fordern aufgrund der genannten Probleme schon länger ein Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel. Auch in einem Bericht des Magistrats vom September 2022 werden diese negativen Auswirkungen beschrieben und von verschiedenen Ämter der Stadt Frankfurt eine potentielle Verringerung des Feuerwerks begrüßt. Alternativen zum Feuerwerk können Lichtshows in Form von Drohen- und/oder Lasershows darstellen. Mit diesem Antrag bieten wir ein Alternativangebot, welches Anreize bietet, auf das Feuerwerk zu verzichten und somit die negativen Effekte zu reduzieren. Sofern dieses Angebot auf Erfolg stößt, ist eine Verstetigung der Maßnahme in den folgenden Jahren zu prüfen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 145 Antrag vom 05.07.2024, NR 977 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zustimmung mit der Maßgabe, dass in Satz 1 nach dem Wort "Licht" noch das Wort "Musik" eingefügt und die Worte "an einem zentralen Ort im Stadtgebiet" durch "am Main" ersetzt werden)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Klimaschutz und Konsolidierung: Schaffung von vier rentierlichen Stellen im Energiemanagement im Amt für Bau und ImmobilienE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 151 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Klimaschutz und Konsolidierung: Schaffung von vier rentierlichen Stellen im Energiemanagement im Amt für Bau und Immobilien Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Abteilung "Energiemanagement" im Amt für Bau und Immobilien wird um 4 Personalstellen für Ingenieur*innen verstärkt. Die Verstärkung erfolgt durch Umwidmung von vorhandenen bisher nicht besetzten Planstellen des Dezernats XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Senkung des Energieverbrauchs, der Treibhausgasemissionen und der Energiekosten für stadteigene Gebäude stellt eine der wesentlichen Maßnahmen des kommunalen Klimaschutzes dar. Energiecontrolling, Betriebsoptimierung und die Umsetzung investiver Energie- und Wassersparmaßnahmen sind hierbei wesentliche Bestandteile. Das städtische Energiemanagement nimmt in Zeiten der rasant fortschreitenden Klimakrise und der akuten Energiekrise, die durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgelöst wurde, eine zentrale und kritische Schlüsselfunktion innerhalb der Stadtverwaltung ein. Die Aufstockung der Stellen im städtischen Energiemanagement ist auch finanziell höchst rentabel für die Stadt und kann einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Dies ist insbesondere in Zeiten stark gestiegener Energiekosten und einer angespannten Haushaltslage höchst attraktiv. Es kann davon ausgegangen werden, dass durch die Arbeit des Personals im Energiemanagement im Durchschnitt mindestens folgende Einsparungen erzielt werden: Energiecontrolling: 5% der anrechenbaren Energie- und Wasserkosten sowie durch Betriebsoptimierung: Zusätzlich 10% der anrechenbaren Energie- und Wasserkosten. Dies bedeutet für die Stadt, dass die eingesparten Kosten im Mittel mindestens dreimal so hoch sind, wie die Aufwendungen für die Dienstleistungen des Personals des Energiemanagements. Im Schnitt entstehen für jede/n Mitarbeiter*in jährlich Aufwendungen von ca. 75.000,- Euro. Gleichzeitig erzielt jede/r Mitarbeiter*in Einsparungen von ca. 300.000,- Euro pro Jahr. Diese würden, wie dargelegt, erheblich mehr einsparen als sie kosten würden, und wären damit rentierliche Stellen. Nach Abzug der Personalkosten von ca. 300.000,- Euro verbliebe somit ein stattlicher Konsolidierungsbeitrag von 900.000 Euro pro Jahr. Die Abteilung arbeitet daher hoch rentabel (Verzinsung des eingesetzten Kapitals über 400%/a). Der Umfang der Einsparungen für die Stadt wird durch die Ausweitung auf alle städtischen Liegenschaften erheblich gesteigert werden, da die derzeitige Zahl der Mitarbeiter*innen nur erlaubt, für einen geringen Teil der städtischen Liegenschaften Dienstleistungen anzubieten und durchzuführen. Bei einem jährlichen Gesamtvolumen für Energie- und Wasserkosten in Höhe von ca. 30 Mio. Euro ergibt sich ein zusätzliches Einsparpotenzial von mindestens 10% oder 3 Mio. € pro Jahr. Die Aufstockung der Stellen im städtischen Energiemanagement trägt damit gleichzeitig zur Bekämpfung der Klimakrise und zur Konsolidierung des städtischen Haushalts bei und ist damit ein Gebot der Stunde und eine höchst lohnenswerte Investition in die Zukunft Frankfurts. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Das Stadthaus für Vereine, Verbände und gemeinnützige Organisationen öffnenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 152 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Das Stadthaus für Vereine, Verbände und gemeinnützige Organisationen öffnen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um das Stadthaus Frankfurt bei den Bürger:innen als zentralen Ort für Veranstaltungen inmitten der Neuen Altstadt bekannter zu machen, bietet die Stadt allen Vereinen, Verbänden und gemeinnützigen Organisationen die Möglichkeit, das Stadthaus - zunächst für einen begrenzten Zeitraum - zu stark vergünstigten Konditionen zu nutzen. Die Genannten sollen das Stadthaus für maximal 1.000 € Tagesmiete mieten können. Eine Anmietung ab 18:00 Uhr soll für 500 € möglich sein. Die Preise verstehen sich zzgl. MwSt. und ohne anzumietende Technik. Diese vergünstigten Konditionen gelten nur für Buchungen, die frühestens zwei Monate vor der Veranstaltung erfolgen und dann noch verfügbare Termine buchen. Mit Verbrauch der zugesetzten Summe endet dieses Angebot. Die Betreiber:in des Stadthauses erhält für jede dieser Veranstaltungen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung, deren Höhe mit dem Magistrat zu verhandeln ist. In den Haushalt der Stadt Frankfurt für 2023 wird für den o.g. Zweck zusätzlich eine Summe von 200.000 € eingestellt. Parallel wird der Magistrat gebeten, bis Ende 2023 für die zukünftige Nutzung des Stadthauses ein überarbeitetes, nachhaltiges Nutzungskonzept vorzulegen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Existenz des Stadthauses ist vielen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin unbekannt. Dazu trägt u.a. der Mangel an öffentlichen Veranstaltungen im Stadthaus bei. Derzeit kann das Stadthaus zu einer Tagesmiete von 3.500 € gemietet werden. Eine derart hohe Miete ist für den Großteil der Frankfurter Bürger*innen und Vereine nicht bezahlbar und nicht vergleichbar mit den Preisen z.B. der städtischen Saalbau GmbH. Vergünstigte Konditionen gelten nur für Veranstaltungen der Stadt selbst. Es muss das Ziel sein, das Stadthaus stärker bei den Bürgerinnen und Bürgern zu verankern und auf Dauer mehr Veranstaltungen hier durchzuführen. Dazu sollen die temporäre, günstigere Anmietung und ein neues, nachhaltiges Nutzungskonzept beitragen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 152 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Zurückweisung) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Gebäudebrüter-Nistmöglichkeiten an städtischen GebäudenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 153 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Gebäudebrüter-Nistmöglichkeiten an städtischen Gebäuden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 5.000 Euro eingestellt, um davon Nistmöglichkeiten für Gebäudebrüter und deren Anbringung zu finanzieren. Diese sollen (über das gesetzlich vorgeschriebene Maß zum Ausgleich für zerstörte Nistmöglichkeiten hinaus) an Gebäuden der Stadt Frankfurt angebracht werden. Bei künftigen Neuplanungen sind zusätzliche Nistmöglichkeiten für Gebäudebrüter von Beginn an aufzunehmen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Schaffung von Nistmöglichkeiten für Gebäudebrüter ist wichtig, um den Erhalt und Schutz von verschiedenen Vogelarten zu gewährleisten, insbesondere solcher, die in städtischen und dicht bebauten Gebieten leben (z.B. Mauersegler, Rauchschwalben, Hausrotschwänze, Wanderfalken oder Schleiereulen). Durch den Verlust von natürlichen Nistplätzen und von geeigneten Lebensräumen aufgrund von Urbanisierung, Sanierung von Gebäuden oder intensiver Landwirtschaft ist der Bestand der Gebäudebrüter rückläufig. Sie können jedoch durch kostengünstige Vorrichtungen unterstützt werden. Dabei kommen insbesondere Nistkästen, die an der Außenseite von Gebäuden angebracht werden können und Niststeine, die Teil des Mauerwerks sein können, in Frage. Im Rahmen der Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses "Mehr Dachwohnungen für Mauersegler" (§ 4057, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019) und der dazugehörigen Magistratsberichte (B290/19, B217/20) wird deutlich, dass bereits wichtige Erfahrungen mit der Anbringung von Nisthilfen für Gebäudebrüter an städtischen Gebäuden gemacht. Diese Erfahrungen sollen in die zukünftigen Aktivitäten der Stadt einfließen. Die Stadt Frankfurt sollte bei diesem Vorhaben die Expertise und Erfahrung von wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Artenschutz-Akteur*innen mit einbeziehen (z.B. "Frankfurter Mauersegler-Initiative"). Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2024, B 177 Bericht des Magistrats vom 28.03.2025, B 134 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des kommunalen EnergiemanagementsE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 154 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des kommunalen Energiemanagements Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 65.000 Euro für die erstmalige unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des Energiemanagements der Stadt Frankfurt am Main im Rahmen des "European Energy Awards" eingestellt. Diese externe Überprüfung und Zertifizierung erfolgt regelmäßig alle 3 bis 4 Jahre. Die erste unabhängige Überprüfung in Frankfurt sollte möglichst noch im Jahr 2023, spätestens aber im Jahr 2024 durchgeführt werden. Die Rezertifizierung sollte möglichst im Jahr 2026, spätestens aber im Jahr 2027 anvisiert werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat bereits im Rahmen des großen Klimaschutzpakets "Klimaneutrales Frankfurt 2035" beauftragt, eine unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des kommunalen Energie- und Klimaschutzmanagements über den "European Energy Award" zu veranlassen: "Der Magistrat wird beauftragt, eine unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des Energie- und Klimaschutzmanagements der Stadt Frankfurt im Rahmen des "European Energy Awards" zu veranlassen. Diese externe Überprüfung erfolgt alle 3 bis 4 Jahre, dient dem Qualitätsmanagement und macht die Fortschritte einer Kommune bei Energieeffizienz und Klimaschutz mess- und sichtbar. Diese externe Überprüfung ist seit mehr als 10 Jahren in bereits mehr als 1.500 Kommunen in Deutschland und Europa anerkannter Standard und gute Praxis. Die erste unabhängige Überprüfung sollte möglichst noch im Jahr 2022 durchgeführt werden" (§ 1650 vom 12.05.2022, Grundsatzbeschluss 15). Der "European Energy Award" (EEA) ist der deutschland- und europaweit führende Standard für die unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des kommunalen Energie- und Klimaschutzmanagements. Der EEA wurde vor über 10 Jahren eingeführt. Mittlerweile nehmen über 1.500 Kommunen aus 16 europäischen Ländern an dem Überprüfungs- und Zertifizierungsverfahren teil. Allein in Deutschland nehmen bislang 289 Städte und Gemeinden sowie 60 Kreise bzw. Landkreise am EEA teil. Die Teilnahme am EEA schafft einen großen Nutzen für die teilnehmenden Kommunen: Erstens werden die Kommunen dabei unterstützt, ein Qualitätsmanagementsystem für ihr kommunales Energiemanagement einzuführen und dieses beständig zu verbessern. Zweitens werden die Kommunen auf der Grundlage einer vielfach erprobten Systematik und strukturierten Vorgehensweise dabei unterstützt, maßgeschneiderte Lösungen zur Realisierung der eigenen Potenziale für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz zu entwickeln und umzusetzen. Drittens können die Kommunen von den erfolgreich erprobten Erfahrungen im kommunalen Energiemanagement in anderen Städten lernen. Frankfurt am Main nimmt bislang noch nicht am EEA teil und könnte daher sehr stark von der Teilnahme an diesem Prozess profitieren, das städtische Energiemanagement weiter stärken, die städtischen Liegenschaften energieeffizienter und klimaneutraler machen und damit auch die hohen Energiekosten für die städtischen Liegenschaften stark senken. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2024, B 183 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 71 Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 250 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 458 Bericht des Magistrats vom 17.04.2026, B 148 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Plattform Frankfurter ErfolgsgeschichtenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 155 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Plattform Frankfurter Erfolgsgeschichten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung einer Online-Plattform, auf der erfolgreich umgesetzte Projekte aufgeführt werden, die durch Ideen und Anregungen von Frankfurter Bürger*innen sowie Frankfurter Initiativen angestoßen wurden, werden in den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 20.000 € eingestellt. Der Magistrat wird mit der Prüfung beauftragt, in welche bestehenden Plattformen beziehungsweise Anwendung dieser Ideenkatalog eingebunden werden kann. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Beteiligungsplattform "Frankfurt fragt mich" ist ein niedrigschwelliges Angebot für die Frankfurter Bürgerschaft, sich mit Ideen und Anregungen an der Gestaltung der Stadt zu beteiligen. Sie wird schon seit Langem vielfach genutzt und diverse Projekte wurden auch schon umgesetzt. Um diese Möglichkeit der Beteiligung noch bekannter zu machen, sollten die erfolgreich umgesetzten Projekte deutlich präsenter dargestellt werden. Dazu bietet sich eine Plattform an, auf der alle erfolgreich umgesetzten Projekte aufgelistet und in ansprechender Form dargestellt werden. Auch die Einbindung der Ideengeber*innen und mit der Umsetzung befassten Mitarbeiter*innen der Verwaltung bzw. der Dezernate bietet sich an, um eine direkte Verbindung zu den Menschen hinter den Ideen und Projekten vermitteln zu können. Dadurch erhalten weitere Bürger*innen einen Eindruck davon, was sich durch ihr Zutun bewegen lassen kann, und bekommen Anreize zur weiteren Beteiligung. Im Sinne einer smarten Stadt, die es ihren Bürger*innen ermöglicht sich in vielfältiger Weise zu beteiligen, sollten die Früchte dieser Arbeit auch hochgehalten werden, um auch weiterhin vom kreativen Potenzial der Vielen profitieren zu können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 155 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Weiterentwicklung der digitalen Plattformen für Bürger:innenbeteiligungE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 156 Betreff: Produktbereich: Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Weiterentwicklung der digitalen Plattformen für Bürger:innenbeteiligung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um auch online sukzessive eine stärkere Beteiligung der Bürger:innen zu erreichen, muss die digitalen Beteiligungsplattform ffm.de stetig weiterentwickelt werden. In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 170.000 € eingestellt. Die Mittelverwendung erstreckt sich auf die Haushaltsjahre 2023, 2024 und 2025. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Entsprechend der Organisationsverfügung zur Einrichtung der Stabsstelle für Bürger:innenbeteiligung wird die Entwicklung und redaktionelle Betreuung eines internetbasierten Bürger:innen Internetportals zur Ermöglichung eines direkten Dialoges zwischen der Verwaltung und den Bürger:innen gefordert. Um dies zu ermöglichen ist eine Weiterentwicklung der vorhandenen Online-Plattformen nötig. Hierfür wird die Bereitstellung von Mitteln benötigt, für die Anpassungen, Weiterentwicklungen und ggf. Neuerungen um Bürger:innenbeteiligungsprozesse online noch besser durchführen zu können. Weitere innovative/neue Funktionen der Webseite wären für Beteiligungsprozesse der Stadt Frankfurt am Main förderlich (z.B. Umfragen, Einladungsmanagement, kollaborativ an Texten arbeiten). Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Konzepterstellung und Aufbau eines EU-Multiplikator:innen-ProgrammsE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 159 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Konzepterstellung und Aufbau eines EU-Multiplikator:innen-Programms Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Finanzierung der Kosten für die Konzepterstellung und den daraus folgenden Aufbau eines EU-Multiplikator:innen-Programms als Baustein eines sich entwickelnden EU-Konzeptes eigens für Frankfurt am Main sicherzustellen. Das Programm dient dazu, EU-Themen und europäische Werte über Multiplikator:innen in verschiedene Zielgruppen der Stadtgesellschaft zu tragen und somit Frankfurts Rolle in der EU und die EU in Frankfurt sichtbarer zu machen sowie konstruktiven Diskurs zu ermöglichen. Hierfür werden in den Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 15.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Frankfurt ist Europastadt. EU-Institutionen sind hier angesiedelt und auch viele Aktive im ehrenamtlichen Sektor engagieren sich für Europa, die EU, die europäische Vielfalt sowie den kulturellen Austausch in Frankfurt vor Ort. Damit leben sie jeden Tag die europäischen Werte und stützen somit das Ziel von Vielfalt, Frieden und Demokratie. Allerdings gibt es nach wie vor einen hohen Bedarf an flächendeckenderen Aktivitäten im ganzen Stadtgebiet mit möglichst vielen Zielgruppen, um den Charakter der Stadt als Europastadt für alle sichtbarer zu machen und mit Leben zu füllen. Die Stadt Frankfurt am Main benötigt für eine aktive Umsetzung der Ziele und Aufgaben der Koordinierungsstelle EU-Angelegenheiten dezentrale Strukturen, die die europäischen Themen und Werte in verschiedene Zielgruppen hineintragen können. Zielgruppenspezifisch ausgebildete Multiplikator:innen können das adressatengerecht umsetzen und somit wie Influencer im realen Leben der Frankfurter:innen fungieren. Multiplikator: innen können dann mittels professionell aufbereiteter Unterlagen und zielgruppenspezifisch konzipierten Modulen beispielsweise bei Senior*innen, Jugendlichen, Familien, Kulturschaffenden und vielen weiteren Adressat*innen in ihrer eigenen Zielgruppe Vermittler*innen der Europastadt Frankfurt durch europäische Themen und Werte sein. Die Konzeption der Module des auf Frankfurt als Europastadt zugeschnittenen EU-Multiplikator:innenprogramms kann beispielsweise gemeinsam mit den Verbindungsbüros des Europäischen Parlamentes und der Kommission (Europe Direct, gemeinsamfuer.eu) erfolgen, da hier schon viel Material erarbeitet wurde und direkte Kontakte bestehen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Gestiegene Mieten von Frauenprojekten ausgleichenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 15 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Gestiegene Mieten von Frauenprojekten ausgleichen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden insgesamt 19.000 € eingestellt für gestiegene Mieten von Gewerbeflächen, die die Deutsch-Iranische Beratungsstelle bzw. der Verein Kosmopolitische Frauen Höchst e.V. nutzen. Die Deutsch-Iranische Beratungsstelle ist von einer Mietkostensteigerung um 6.200 € betroffen, der Verein Kosmopolitische Frauen Höchst e.V. hat eine Mietkostensteigerung von 13.100 € zu verkraften. Demnach werden die Mittel der Deutsch-iranischen Beratungsstelle von 116.000 € um 6.000 € auf 122.000 € und die für den Verein Kosmopolitischen Frauen Höchst e.V. von 54.000 € um 13.000 € auf 67.000 € erhöht. Die Beträge werden dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die beiden von Mietkostensteigerungen betroffenen Projekte sollen ihre Angebote weiter aufrechterhalten können. Sie haben keine Möglichkeit, die genannten Beträge zu erwirtschaften. Günstiger anzumietende Gewerbeflächen sind in der aktuellen Lage auf dem Immobilienmarkt nicht zu erwarten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.