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Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Schaffung von vier neuen Stellen im Energiemanagement vor, um den Energieverbrauch und die Kosten für städtische Gebäude zu senken. Dies wird als notwendige Maßnahme zur Bekämpfung der Klimakrise und zur finanziellen Konsolidierung des städtischen Haushalts betrachtet. Die erwarteten Einsparungen übersteigen die Kosten der neuen Stellen erheblich.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Abteilung "Energiemanagement" im Amt für Bau und Immobilien wird um 4 Personalstellen für Ingenieur*innen verstärkt. Die Verstärkung erfolgt durch Umwidmung von vorhandenen bisher nicht besetzten Planstellen des Dezernats XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Die Senkung des Energieverbrauchs, der Treibhausgasemissionen und der Energiekosten für stadteigene Gebäude stellt eine der wesentlichen Maßnahmen des kommunalen Klimaschutzes dar. Energiecontrolling, Betriebsoptimierung und die Umsetzung investiver Energie- und Wassersparmaßnahmen sind hierbei wesentliche Bestandteile. Das städtische Energiemanagement nimmt in Zeiten der rasant fortschreitenden Klimakrise und der akuten Energiekrise, die durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgelöst wurde, eine zentrale und kritische Schlüsselfunktion innerhalb der Stadtverwaltung ein. Die Aufstockung der Stellen im städtischen Energiemanagement ist auch finanziell höchst rentabel für die Stadt und kann einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Dies ist insbesondere in Zeiten stark gestiegener Energiekosten und einer angespannten Haushaltslage höchst attraktiv. Es kann davon ausgegangen werden, dass durch die Arbeit des Personals im Energiemanagement im Durchschnitt mindestens folgende Einsparungen erzielt werden: Energiecontrolling: 5% der anrechenbaren Energie- und Wasserkosten sowie durch Betriebsoptimierung: Zusätzlich 10% der anrechenbaren Energie- und Wasserkosten. Dies bedeutet für die Stadt, dass die eingesparten Kosten im Mittel mindestens dreimal so hoch sind, wie die Aufwendungen für die Dienstleistungen des Personals des Energiemanagements. Im Schnitt entstehen für jede/n Mitarbeiter*in jährlich Aufwendungen von ca. 75.000,- Euro. Gleichzeitig erzielt jede/r Mitarbeiter*in Einsparungen von ca. 300.000,- Euro pro Jahr. Diese würden, wie dargelegt, erheblich mehr einsparen als sie kosten würden, und wären damit rentierliche Stellen. Nach Abzug der Personalkosten von ca. 300.000,- Euro verbliebe somit ein stattlicher Konsolidierungsbeitrag von 900.000 Euro pro Jahr. Die Abteilung arbeitet daher hoch rentabel (Verzinsung des eingesetzten Kapitals über 400%/a). Der Umfang der Einsparungen für die Stadt wird durch die Ausweitung auf alle städtischen Liegenschaften erheblich gesteigert werden, da die derzeitige Zahl der Mitarbeiter*innen nur erlaubt, für einen geringen Teil der städtischen Liegenschaften Dienstleistungen anzubieten und durchzuführen. Bei einem jährlichen Gesamtvolumen für Energie- und Wasserkosten in Höhe von ca. 30 Mio. Euro ergibt sich ein zusätzliches Einsparpotenzial von mindestens 10% oder 3 Mio. € pro Jahr. Die Aufstockung der Stellen im städtischen Energiemanagement trägt damit gleichzeitig zur Bekämpfung der Klimakrise und zur Konsolidierung des städtischen Haushalts bei und ist damit ein Gebot der Stunde und eine höchst lohnenswerte Investition in die Zukunft Frankfurts.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.07.2023 im Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung

Ausgaben 2025: 22 Mio € · im Antragsjahr 2023 17 Mio € — preisbereinigt +26 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 19 · 11.07.2023
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage E 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

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