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- Fahrradbügel für das TaunustorOFOB 117.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 895/1 Betreff: Fahrradbügel für das Taunustor Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Parkierungsregelung in der Straße Taunustor in Fahrtrichtung links wie folgt zu ändern: 1. An Stelle der beiden PKW-Stellplätze an der Ecke zur Neuen Mainzer Straße (derzeit Parkverbot tagsüber, Taxistand nachts) sollen Fahrradbügel in ausreichender Zahl installiert werden 2. An Stelle der ganztägigen Taxi-Stellplätze soll eine Lade- und Lieferzone eingerichtet werden, in der auch Taxis ihren Fahrgastwechsel abwickeln können. Die Beschilderung ist entsprechend anzupassen. Begründung: Der Parkdruck durch Fahrräder am Taunustor ist enorm. Wegen der fehlenden Fahrradbügel schließen die Radfahrenden ihre Fahrräder an den Baumschutzzäunen an oder verstellen den Fußweg. Da die Räder keinen festen Halt haben, rutschen sie oft ab und werden beschädigt. Das behindert die Mobilitätswende und dem Umstieg auf das Fahrrad. Zudem ist die bestehende Beschilderung derart unverständlich, dass das niemand versteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.05.2023, OF 857/1 Nebenvorlage: Antrag vom 03.07.2023, OF 942/1 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.08.2023, OF 974/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 857/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 895/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 942/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, 1 SPD, FDP und Die Partei gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung); bei Abwesenheit 1 SPD zu 3. GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkraumbewirtschaftung am Hauptbahnhof konsequent ausweitenOFOB 117.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 896/1 Betreff: Parkraumbewirtschaftung am Hauptbahnhof konsequent ausweiten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die teilweise schon westlich des Hauptbahnhofs existierende Parkraumbewirtschaftung auf Niddastraße, Ludwigstraße und Poststraße auszuweiten. Begründung: Der bisher existierende und verwirrende Flickenteppich aus bewirtschafteten und unbewirtschafteten Straßenabschnitten soll geschlossen werden. So wissen PKW-Fahrende, wo zahlungspflichtiges Parken besteht. Außerdem schafft dies einen Anreiz, dass Pendler*innen das Parkhaus am Hauptbahnhof aufzusuchen. Bild: Google Maps, Eintragungen Lennard Everwien Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4192 2023 Die Vorlage OF 896/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Dabei sollen auch Bewohnerparkzonen ausgewiesen werden." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Die Partei gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilitätswende im Bahnhofsviertel - Fahrradbügel und Lieferzone statt Blechberge vor der KitaOFOB 117.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 897/1 Betreff: Mobilitätswende im Bahnhofsviertel - Fahrradbügel und Lieferzone statt Blechberge vor der Kita Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der rechten Seite der Windmühlstraße in Fahrtrichtung Untermainkai zwischen Wilhelm-Leuschner-Straße und Untermainkai folgende Änderungen anzuordnen und umsetzen zu lassen: 1. Im Abschnitt vor den Parkplätzen mit den E-Ladesäulen sollen an Stelle der bisherigen PKW-Stellplätze Radbügel für Lastenräder und Fahrräder angebracht werden. 2. Im Abschnitt hinter den Parkplätzen mit den E-Ladesäulen soll bis zum Ende des Straßenabschnitts eine Lade- und Lieferzone eingerichtet werden sowie weitere Radbügel angebracht werden. Begründung: An der Ecke Wilhelm-Leuschner-Straße / Windmühlstraße befindet sich die Kita "Le Jardin". Viele Eltern bringen mittlerweile ihre Kinder erfreulicherweise häufig mit Lastenfahrrädern in die Kita. Sie finden aber keine geeigneten Abstellplätze vor und müssen notgedrungen ihre Räder auf dem Gehweg oder der Fahrbahn abstellen. Klimagerechte Mobilität sollte mit sicheren und ausreichend großen Abstellmöglichkeiten belohnt werden. Für Menschen, die einen PKW-Dauer-Parkplatz benötigen, steht ein Parkhaus auf der gegenüberliegenden Seite zur Verfügung. Ansonsten gibt es um die Ecke in der Wilhelm-Leuschner-Straße die Tiefgarage des Hotels Intercontinental. Foto: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4193 2023 Die Vorlage OF 897/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erweiterung der Öffnungszeiten des Spielplatzes auf dem Schulhof der Karmeliter-/WeißfrauenschuleOFOB 117.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 898/1 Betreff: Erweiterung der Öffnungszeiten des Spielplatzes auf dem Schulhof der Karmeliter-/Weißfrauenschule Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Abenteuerspielplatz auf dem Schulhof der Karmeliter-/Weißfrauenschule in den Nachmittagsstunden bis 17:00 Uhr für alle Kinder im Bahnhofsviertel öffnen zu lassen. Dazu soll ein Sicherheitskonzept mit Schule, Elternbeirat, Kinderbeauftragten und dem Koordinierungsbüro erarbeitet werden. Begründung: Die Kinder im Bahnhofsviertel brauchen dringend mehr Spielplätze. Das hat erst vor Kurzem eine Sammlung von Kinderwünschen während der Aktionswoche vom 22.-26.06.2023 auf dem Francois-Mitterand-Platz ergeben. Da das Bahnhofsviertel wenig geeignete Plätze für Kinder aufweist, könnte man zumindest den schönen Spielplatz auf dem Schulhof der Doppelschul-anlage an der Moselstraße mit einem geeigneten Sicherheitskonzept über die Schulzeiten hinaus offen halten. Fotos: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 898/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 898/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 898/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 898/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiternutzung der Turnhalle in der Villa KleyerOFOB 117.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 899/1 Betreff: Weiternutzung der Turnhalle in der Villa Kleyer Vorgang: OM 4070/23 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Kann die Turnhalle in der Villa Kleyer in der Wiesenhüttenstraße nach Beendigung der Zwischennutzung durch die Kindertagesstätte wieder vom Internationalen Kinderhaus als Turnhalle genutzt werden? 2. Wenn ja, wann ist eine Nutzung wieder möglich? 3. Wenn nein, warum nicht? 4. Wenn nein, welche alternativen Sportmöglichkeiten werden dem Internationalem Kinderhaus in der Nähe des Standortes zur Verfügung gestellt? Begründung: In der Tischvorlage der letzten Ortsbeiratssitzung wurde gefordert, dass die Turnhalle der Villa Kleyer ab sofort so lange den beiden Jugendeinrichtungen für die Kinder zur Verfügung steht, bis die KiTa in die Villa Kleyer umziehen kann. Die Zwischennutzung der Villa Kleyer stellt - bei aller Notwendigkeit - bereits jetzt eine außerordentliche Belastung für das unterversorgte Quartier dar, die nach Abschluss der Baumaßnahmen unbedingt beendet werden muss. Das Bahnhofsviertel ist jedenfalls mit kindgerechten Spiel- und Sportmöglichkeiten deutlich unterversorgt. Freiflächen sind kaum vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4070 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 713 2023 Die Vorlage OF 899/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Untermainkai - Fahrradbügel schaffen und Gehweg für zu Fuß Gehende frei haltenOFOB 117.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 900/1 Betreff: Untermainkai - Fahrradbügel schaffen und Gehweg für zu Fuß Gehende frei halten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich Untermainkai 34 zwischen Gehweg und Fahrbahn Radbügel aufstellen zu lassen, um das illegale Gehwegparken wirksam zu verhindern und ausreichend Fahrradabstellplätze zu schaffen. Falls die Mindestgehwegbreite so nicht sichergestellt werden kann, sollen ersatzweise Rohrbügel aufgestellt werden. Begründung: Regelmäßig wird der Gehweg entlang der Häuserzeile durch illegal abgestellte PKW derart eingeschränkt, dass Fußgehende, Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrende nicht mehr passieren können. Fotos: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4194 2023 Die Vorlage OF 900/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Rohrbügel" durch das Wort "Poller" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzbank Speicherstraße/Ecke WerfstraßeOFOB 117.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 901/1 Betreff: Sitzbank Speicherstraße/Ecke Werfstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten an der Ecke Speicherstraße / Werftstraße eine Sitzbank aufstellen zu lassen. Begründung: Die oben genannte Stelle eignet sich sehr gut für eine Sitzbank und wäre eine willkommene Gelegenheit für Menschen zu verweilen und sich auszuruhen. Gerade für Menschen, die vom Einkaufen kommen und eine kleine Pause benötigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4195 2023 Die Vorlage OF 901/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff, dem Antragstenor sowie der Begründung die Worte "mit Lehne" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerzone Fressgass` - Sommergarten oder Parkplatz?OFOB 117.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 902/1 Betreff: Fußgängerzone Fressgass` - Sommergarten oder Parkplatz? Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen dass 1. die Außengastronomie nicht weiterhin deutlich über die Baumreihen hinaus zur Straßenmitte den Fußverkehr stört und 2. der Missbrauch des Bereichs als kostenfreier Parkplatz während und außerhalb der zulässigen Anlieferzeiten unterbunden wird. Begründung: Täglich ist zu beobachten, dass eine große Anzahl an Fahrzeugen von "Nichtlieferanten" in der Fressgass` abgestellt wird. Einige Sommergärten sind bis zur Mitte der Straße angeordnet. Dies alles stört nicht nur den Fußverkehr, sondern gefährdet auch die Fußgehenden. Durch die enorm vielen abgestellten Fahrzeuge, die nicht dem Lieferverkehr zuzuordnen sind, wird der "echte" Lieferverkehr behindert. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4196 2023 Die Vorlage OF 902/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehweg Mainkai westlich des Fahrtors immer noch schwierig passierbarOFOB 117.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 903/1 Betreff: Gehweg Mainkai westlich des Fahrtors immer noch schwierig passierbar Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Gehwege im Bereich Mainkai / Fahrtor über eine dem hohen Fußgehendenaufkommen entsprechenden Breite von mindestens 2,50m aufweisen und nicht durch Außengastronomie eingeschränkt werden. Begründung: Obwohl der Magistrat bereits auf eine Anregung des Ortsbeirates reagiert und eine deutliche Verbesserung erreicht hat, sind die derzeit passierbaren Gehwege immer noch so schmal, dass Fußgehende oft in den Straßenraum ausweichen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4197 2023 Die Vorlage OF 903/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Belastung der Anwohnenden durch Lärm vom CityBeach entgegen wirkenOFOB 117.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 904/1 Betreff: Belastung der Anwohnenden durch Lärm vom CityBeach entgegen wirken Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Seit geraumer Zeit liegen dem Ortsbeirat Beschwerden über Lärm vor, der am Wochenende bis 2 Uhr morgens und in der Nacht von Donnerstag auf Freitag bis 1 Uhr morgens vom CityBeach auf dem Dach des Parkhauses Konstablerwache ausgeht. Ähnliche Beschwerden sollen auch dem Ordnungsamt vorliegen. Passiert ist bisher leider nichts, die Anwohnenden fühlen sich im Stich gelassen. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass: 1. eine Überprüfung der Schallpegel auf die angrenzende Wohnbebauung im Trierischen Hof, Fahrgasse und Berliner Straße durchgeführt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bässe über die Wohnbebauung hinaus- gehen und vom Museum für Moderne Kunst auf die gleiche Wohnbebauung auf der anderen Seite reflektiert werden. Durch die zeitliche Verzögerung entsteht für die betroffenen Anwohnenden nicht nur ein Sandwicheffekt, sondern der Rhythmus wiederholt sich auch noch. 2. eine Überprüfung der Betriebszeiten mit lauter Musik insbesondere an Wochenenden und Donnerstagen vorgenommen wird. 3. eine Überprüfung der Musikanlage und der angeblich verbauten Pegel-Begrenzer vorgenommen wird. 4. eine Überprüfung der Beleuchtungsanlage (Scheinwerfer) vorgenommen wird mit dem Ziel, die aggressive Beleuchtung der angrenzenden Wohnungen zu beenden. Dem Betreiber sind Auflagen zu erteilen, die sicherstellen, dass durch den Betrieb keine unzulässigen Licht- und Lärmbelastungen mehr hervorgerufen werden. Die Einhaltung der Auflagen ist in geeigneter Weise zu überprüfen. Begründung: Der Betrieb fällt seit geraumer Zeit durch eine Reihe von Auffälligkeiten auf: Die Beschwerden und Berichte der Anwohner gleichen sich. Neben Lärm bis in die frühen Morgenstunden, Feiern auf den Parkdecks durch Gäste der Location sind auch Lichtemissionen in die Wohnungen der Anwohner durch Scheinwerfer und andere Veranstaltungseffekte Gegenstand der Beschwerden. Weiterhin wird berichtet, dass Musikanlagen häufig ohne entsprechende Genehmigung betrieben werden. Es wurden und werden Gespräche mit den Betreibern geführt, die bestenfalls kurzfristige Verbesserungen bringen. Grundsätzlich habe sich aber nichts geändert, auch weil das Ordnungsamt offenbar nicht tätig geworden sei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4198 2023 Die Vorlage OF 904/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonntäglichen Lärm durch Laubbläser abstellenOFOB 117.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 905/1 Betreff: Sonntäglichen Lärm durch Laubbläser abstellen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der regelmäßige sonntägliche Einsatz von Laubbläsern in der Zeit von ca. 8 bis 10 Uhr im Parkhaus Konstablerwache unterbleibt. Begründung: Durch den Partybetrieb finden die Anwohnenden am Wochenende selten vor 2 Uhr morgens Schlaf. Ob der Betrieb von Laubbläsern in bewohnten Gebieten an Sonntagen überhaupt zulässig ist, sei dahin gestellt. Der Lärm ist in jedem Fall extrem störend und muss dringend abgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4199 2023 Die Vorlage OF 905/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinter der Schönen Aussicht: Mit Radbügeln Baumstandorte sichernOFOB 117.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 906/1 Betreff: Hinter der Schönen Aussicht: Mit Radbügeln Baumstandorte sichern Vorgang: OM 4050/23 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Baumscheiben, die wieder zu begrünen und mit Baumpflanzungen zu versehen sind, zwischen den Parkbuchten in der Straße "Hinter der Schönen Aussicht" gegen wild abgestellte PKW und Fahrräder zuverlässig zu sichern. Dazu sollen vor und hinter den Borden jeder Baumscheibe im Bereich der jetzigen PKW-Stellplätze jeweils mindestens ein Radbügel für zwei Fahrräder installiert werden. Begründung: Der Parkdruck durch Fahrräder in der Straße "Hinter der Schönen Aussicht" ist hoch. Fahrräder werden an die Stahlabweiser in den Baumscheiben / Grünbereichen angeschlossen, da reguläre Fahrradbügel nicht vorhanden sind. Die Stahlabweiser wurden zuvor von PKW-Fahrenden gerammt und weit in die Baumscheiben hineingeschoben. Die gegenwärtige Situation hat wohl auch zum Absterben der dort einmal gepflanzten Bäume beigetragen. Foto: aus OF 865/2023/Parlis.de Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4050 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 906/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 906/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der Magistrat hat oft und gerne erklärt, wie wichtig ihm eine gute und barrierefreie Durchwegung der Alt- und Innenstadt zum Main ist, aber zwischen Dom und Main sind keine Taten gefolgt.OFOB 117.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 907/1 Betreff: Der Magistrat hat oft und gerne erklärt, wie wichtig ihm eine gute und barrierefreie Durchwegung der Alt- und Innenstadt zum Main ist, aber zwischen Dom und Main sind keine Taten gefolgt. Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Schranke zwischen Neuer Altstadt/Dom und Zum Pfarrturm durch eine für den Fußverkehr durchlässige und von der Feuerwehr jederzeit zu öffnende Einrichtung ersetzen zu lassen. Begründung: Im Jahr 2020 begründete der Magistrat seine Weigerung, die Schranke zu entfernen, mit dem Argument des Zeitverlustes für die Feuerwehr im Notfall. Überall in der Stadt sind jedoch Feuerwehrzufahrten durch Einrichtungen gesichert, die sowohl für den Fußverkehr passierbar sind als auch von der Feuerwehr geöffnet werden können. Täglich sind in diesem Bereich zwischen Dom und Main sehr viele Menschen unterwegs und stauen sich an der Schranke. Während der Magistrat ansonsten bereit ist, die Gehwege freizuhalten, sperrt er hier selbst eine wichtige Wegeverbindung. Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4200 2023 Die Vorlage OF 907/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchfahrten Im Trierischen Hof begrenzen, damit Anwohnende etwas mehr Ruhe bekommenOFOB 117.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 908/1 Betreff: Durchfahrten Im Trierischen Hof begrenzen, damit Anwohnende etwas mehr Ruhe bekommen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am nördlichen Ende der Straße "Im Trierischen Hof" das Einbiegen in die Töngesgasse nur noch in östliche Richtung zuzulassen und ein Abbiegen in westliche Richtung durch entsprechende Beschilderung und wenn möglich mit baulichen Maßnahmen zu verhindern. Die Maßnahme soll umgesetzt werden im Einklang mit den Anregungen des Ortsbeirats zu Fahrgasse, Töngesgasse und den Zu- und Abfahrten zum Parkhaus Konstablerwache. Begründung: Die Wohnstraße "Im Trierischen Hof" wird tagsüber als schnelle Zufahrt zum Parkhaus Konstablerwache und abends und nachts von Autoposern genutzt. Dabei wird natürlich keine Rücksicht auf die Wohnbevölkerung genommen, und freiwillig wird dies auch keiner der Autofahrenden tun. Deshalb muss die Abbiegemöglichkeit zum Parkhaus wirksam unterbunden werden, um den ständigen "Kreisverkehr" zu unterbrechen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4201 2023 Die Vorlage OF 908/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Menschen wollen die Uhr auf der Konsti zurückOFOB 117.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 909/1 Betreff: Die Menschen wollen die Uhr auf der Konsti zurück Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Stele mit Uhr und U- und S-Bahn-Piktogrammen auf der Konstablerwache gegenüber dem Bienenkorbhaus neben dem Abgang zur B-Ebene der U- und S-Bahn-Station wieder errichtet wird. Die Stromversorgung für Uhr und Beleuchtung soll durch ein Photovoltaikmodul vor Ort erzeugt werden. Begründung: Seit der Inbetriebnahme der U- und S-Bahn-Station Konstablerwache befand sich am Abgang zur B-Ebene eine Uhr mit U- und S-Bahn-Piktogrammen. Vielen Passant*innen, Fahrgästen und Marktbesuchenden diente diese als hilfreiche Orientierung. Die Menschen vermissen die Uhr und wünschen sich eine zeitgemäße und zukunftsgerechte Lösung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4202 2023 Die Vorlage OF 909/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - In der heißesten Stadt Deutschland sind auch kleinere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wertvollOFOB 117.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 910/1 Betreff: In der heißesten Stadt Deutschland sind auch kleinere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wertvoll Vorgang: OM 3585/23 OBR 1; ST 1078/23 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Mit Stellungnahme 1078 vom 22.05.2023 erläutert der Magistrat, dass eine Entsiegelung der Parkplätze im Bereich zwischen Paulskirche und Kornmarkt nicht vorgesehen ist. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, den betreffenden Bereich vollständig entsiegeln und begrünen zu lassen und höchstens notwendige Zufahrts- und Aufstellflächen der Feuerwehr wasserdurchlässig befestigen zu lassen. Das Vorhaben ist aus dem Klimaschutzfonds der Stadt Frankfurt zu finanzieren. Begründung: Der genannte Bereich ist vom ÖPNV hervorragend erschlossen und bestens an das Radwegenetz angeschlossen. Die Parkplätze liegen im unmittelbaren Einzugsbereich der Parkhäuser Hauptwache und Römer und sind daher überflüssig. Be- und Entladevorgänge können auch über den Kornmarkt oder eine noch einzurichtende Be- und Entladezone organisiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3585 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1078 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4203 2023 Die Vorlage OF 910/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreiheit in der neuen Altstadt sicherstellenOFOB 117.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 911/1 Betreff: Barrierefreiheit in der neuen Altstadt sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, den Weg vom "Hof Rebstock" in der Braubachstraße zur "Goldenen Waage" in der neuen Altstadt endlich barrierefrei zu machen und dazu eine Rampe auf der rechten Seite der 2x drei Treppenstufen anbringen zu lassen. Begründung: Der Weg zwischen "Hof Rebstock" und dem Kaffeehaus "Goldene Waage" ist durch die vor wenigen Jahren eingebauten Treppenstufen für Rollstuhlfahrende sowie Menschen mit Rollator oder Kinderwagen nur schwer bis gar nicht überwindbar. Lageplan: Google Maps Foto: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4204 2023 Die Vorlage OF 911/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schild „Tauben füttern verboten“ am Roßmarkt anbringenOFOB 117.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 912/1 Betreff: Schild "Tauben füttern verboten" am Roßmarkt anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Roßmarkt Schilder mit der Aufschrift "Tauben füttern verboten" anzubringen. Am besten zweisprachig (Deutsch / Englisch) und mit Piktogramm. Begründung: Am Roßmarkt werden häufig Tauben gefüttert, was zu allerhand Problem führt, wie Vermehrung der Population oder Anlockung von Ratten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4205 2023 Die Vorlage OF 912/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg verlegen - Haltestelle „Karmeliterkloster“OFOB 117.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 913/1 Betreff: Radweg verlegen - Haltestelle "Karmeliterkloster" Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Radweg zu verlegen, der auf der südlichen Straßenbahnhaltestelle "Karmeliterkloster" entlangführt. Der Radweg soll auf die Straße verlegt werden und nicht mehr hinter der Haltestelle verlaufen. Begründung: Die gesamte Situation an der Haltestelle Karmeliterkloster ist äußerst unbefriedigend. Abgesehen davon, dass seit Jahren auf den barrierefreien Umbau gewartet wird, ist die Führung des Radweges nicht optimal. Wie auf dem Bild zu sehen ist, wird der Gehweg von Fußgängern rege genutzt und die dortige Außengastronomie ist zeitweise so stark ausgelastet, dass Radfahrer und Kunden sich in die Quere kommen. Dies führt zu gefährlichen Situationen für alle Beteiligten. Der Radweg sollte deshalb vor der Haltestelle auf der Straße geführt werden; zumindest solange, bis der gesamte Bereich überplant und umgebaut wird. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 913/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haltestelle Karmeliterkloster - PlanungstandOFOB 117.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 914/1 Betreff: Haltestelle Karmeliterkloster - Planungstand Vorgang: OM 5586/20 OBR 1; ST 978/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat berichtete in der ST 978 vom 15.05.2020, dass die Haltestelle temporär nicht barrierefrei ausgebaut werden könne, sondern es einer Gleisverschwenkung bedürfe. Die Baurechtschaffung hierzu würde ca. 2 Jahre in Anspruch nehmen. Nun sind bereits 3 Jahre vergangen. Deshalb wird der Magistrat gebeten dem Ortsbeirat zu berichten, wie der aktuelle Planungsstand ist und wann mit dem Umbau gerechnet werden kann. Begründung: Die gesamte Situation an der Haltestelle Karmeliterkloster ist äußerst unbefriedigend. Auf beiden Seiten ist kein barrierefreier Ein- und Ausstieg möglich. Außerdem muss der gesamte Bereich der Haltestelle überplant werden. Es fehlt ein ordentlicher Radweg, sowie ein Witterungsschutz. Es sind bereits wieder vier Jahre vergangen seitdem der Ortsbeirat dies angemahnt hat! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5586 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 978 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4206 2023 Die Vorlage OF 914/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kaiserplatzbrunnen wieder in Betrieb nehmenOFOB 117.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 915/1 Betreff: Kaiserplatzbrunnen wieder in Betrieb nehmen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Kaiserplatzbrunnen wieder in Betrieb zu nehmen. Begründung: Im Becken befindet sich aktuell kein Wasser und die Fontäne ist außer Betrieb. Der Boden innerhalb des Beckens wirkt verschmutzt und beschädigt, weshalb er vorher zu reinigen und instand zu setzen ist. Gerade in den heißen Sommermonaten werden in der sich besonders aufheizenden Innenstadt feuchtigkeitsspendende Brunnen und Wasserspiele benötigt, um für Abkühlung zu sorgen. Ebenso wirkt es für eine internationale Touristenstadt wie Frankfurt bekümmerlich, wenn ständig irgendwelche Attraktionen außer Betrieb sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4207 2023 Die Vorlage OF 915/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Niddastraße/LudwigstraßeOFOB 117.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 918/1 Betreff: Fahrradbügel Niddastraße/Ludwigstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Platzfläche / Grünfläche Ecke Nidda-/ Ludwigstraße an zwei Stellen jeweils 10 Fahrradbügel anbringen zu lassen. Die Gehwege sind freizuhalten. Begründung: Wegen fehlender Radbügel werden Fahrräder oft kreuz und quer abgestellt oder an Bäumen und Schildermasten angeschlossen. Bild: Google Maps, Eintragungen Lennard Everwien Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 918/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4380 2023 Die Vorlage OF 918/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Platzfläche/Grünfläche Ecke Niddastraße/Ludwigstraße an zwei geeigneten Stellen jeweils 10 Fahrradbügel anbringen zu lassen. Die Gehwege sind freizuhalten. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haltverbot Hufnagelstraße einrichten – Schulkinder schützenOFOB 117.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 921/1 Betreff: Haltverbot Hufnagelstraße einrichten - Schulkinder schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für die Hufnagelstraße auf dem Abschnitt zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße ein beidseitiges Haltverbot einzurichten sowie die häufig zugeparkten Feuerwehrzufahrten regelmäßig zu kontrollieren. Begründung: Da auf diesem Abschnitt der Hufnagelstraße jede noch so kleine Fläche zum Parken oder Wildparken missbraucht wird, wodurch immer wieder der Verkehr u.a. mit Linienbus und Radfahrenden sowie Ein-/Ausparkenden beeinträchtigt oder behindert wird, was zu vermeidbarem Verkehrslärm wie "Hupen" führt und eine ständige Belästigung für Anwohnende darstellt, soll diesem Problem durch die Einrichtung eines beidseitigen Halteverbots begegnet werden. Die eingeschränkte Sicht gefährdet ebenso Fußgehende sowie mobilitätseingeschränkte Personen, insbesondere bei Dunkelheit oder Regen. Da sich hier die Günderrodeschule befindet, benötigen Schulkinder einen sicheren Schulweg. Für eine wirksame Verkehrswende sowie zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden muss unerwünschtes Verhalten im Verkehr nachhaltig unterbunden werden. Teilweise wird auch Müll in den Baumscheiben abgelegt, was die Umwelt beeinträchtigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.08.2023, OF 959/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 921/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 921/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fluglärmmessstation für das GallusOFOB 117.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 924/1 Betreff: Fluglärmmessstation für das Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Fluglärmmessstation im Gallus aufstellen zu lassen. Begründung: Gemäß Bebauungsplan 850 Ä von 2010 wurde entlang der kurzen Abflugroute 07-N des Frankfurter Flughafens ein erzeugter Dauerschallpegel von unter 62 dB(A) angenommen. Tatsächlich ist es so, dass kleinere Flugzeuge nicht zwingend leiser sind, sondern je nach Alter und Hersteller der Triebwerke deutlich lauter sein können. Erschwerend kommt hinzu, dass die o.g. Flugroute abhängig vom Wetter genutzt wird, nämlich wenn hier gute Wetterverhältnisse herrschen, wo sich auch der Schall besser ausbreitet. Bei gutem Wetter verbringen die Menschen viel Zeit im Freien, halten sich auf dem Balkon auf oder haben die Fenster zur besseren Durchlüftung geöffnet. Häufig erfolgen Starts zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr, wenn die restlichen Flugzeuge vor dem Nachtflugverbot noch abgefertigt werden müssen. Beim Überfliegen des Europaviertels werden Schallemissionen von > 80 dB(A) erreicht. Bei Unterhaltungen im Freien versteht man dabei teilweise sein eigenes Wort nicht mehr. In der Frankenallee befinden sich viele Seniorenwohnheime, wo die Menschen besonders gefährdet sind. Die Abflugroute 07-N ist die letzte Route ohne Fluglärmmessstationen. Als Aufstellort käme z.B. das Dach der Stadtteilbibliothek Gallus bzw. Paul-Hindemith-Schule infrage, da es sich direkt innerhalb der Flugroute befindet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4212 2023 Die Vorlage OF 924/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel in der Europa-AlleeOFOB 117.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 931/1 Betreff: Fahrradbügel in der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf Höhe der Europaallee 41 neben dem Parkscheinautomaten zwei PKW-Stellplätze in Fahrradstellplätze umzuwandeln und zehn Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Der Parkdruck durch Radfahrende im Europaviertel ist hoch. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad, um die lokalen Geschäfte und Restaurants aufzusuchen. Das soll gefördert werden, damit die Mobilitätswende gelingen kann und der Handel gestärkt wird. Die Radbügel können nur im Bereich der PKW-Stellplätze angeordnet werden, da ansonsten die Außengastronomie und die restliche Gehwegbreite zu sehr eingeschränkt würden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4216 2023 Die Vorlage OF 931/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU und Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundewiese zwischen Römischer Ring/Pariser Straße/Straße der Nationen pflegenOFOB 117.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 932/1 Betreff: Hundewiese zwischen Römischer Ring/Pariser Straße/Straße der Nationen pflegen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Hundewiese, die sich zwischen den Straßen Römischer Ring / Pariser Straße / Straße der Nationen befindet, regelmäßig von Müll zu befreien und zu mähen. Die offenen Abfallkörbe und die zu kleinen Behälter mit Haube sind zu entfernen und durch größere Abfallbehälter mit Haube (Krähen-/Taubenschutz) zu ersetzen. Begründung: Die o.g. Hundewiese wird entweder lange Zeit nicht gemäht oder wenn, dann nur teilweise gemäht und ein breiter Streifen übriggelassen. Die abgemähten Gräser werden oftmals nicht aufgesammelt, sondern verbleiben auf der Hunde-Auslauffläche. Da dort nahezu ausschließlich Gräser mit Grannen wachsen, welche Hunde verletzten können, wenn die Gräser nicht regelmäßig abgemäht werden, kann häufig kein Hundebesitzer diese Fläche nutzen, weshalb auf den Europagarten ausgewichen wird, wo auch die Anleinungspflicht ignoriert wird. Auf größere Abfallbehälter wird bereits seit Jahren gewartet. Fotos: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 932/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abstellfläche für E-Scooter und Fahrräder Europa-Allee 101 bis 103OFOB 117.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 933/1 Betreff: Abstellfläche für E-Scooter und Fahrräder Europa-Allee 101 bis 103 Vorgang: OM 3909/23 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der leeren Fläche zwischen Fahrbahn und Radweg gemäß Skizze Stellplätze für E-Scooter und Fahrräder (Montage von Radbügeln) auszuweisen. Begründung: Da E-Scooter dort überall "herumfliegen" und es hier noch keine öffentliche Abstellmöglichkeit für Fahrräder gibt, soll die o.g. Maßnahme hierfür Abhilfe schaffen. Foto Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3909 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4217 2023 Die Vorlage OF 933/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spargel-Wagen Tel-Aviv-Platz und Lotte-Specht-Park vermisstOFOB 117.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 934/1 Betreff: Spargel-Wagen Tel-Aviv-Platz und Lotte-Specht-Park vermisst Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, warum die Spargel- und Erdbeer-Stände am Tel-Aviv-Platz und Lotte-Speckt-Park dieses Jahr nicht genehmigt wurden und warum den Betreibern keine alternativen Flächen im Europaviertel angeboten wurden. Begründung: Sofern der Magistrat die o.g. Standflächen als reine "Grünflächen" betrachtet, die eigentlichen Grünflächen dann aber völlig sich selbst überlässt und nicht angemessen und regelmäßig pflegt (s. Hundewiese, Gleisfeldpark, Europagarten) ist diese Motivation des Magistrats den Bürgerinnen und Bürgern absolut nicht nachvollziehbar. Foto privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4218 2023 Die Vorlage OF 934/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffnungszeiten des Frankfurter Weihnachtsmarktes auf 21:30 Uhr verlängernOFOB 117.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 939/1 Betreff: Öffnungszeiten des Frankfurter Weihnachtsmarktes auf 21:30 Uhr verlängern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Öffnungszeit des Frankfurter Weihnachtsmarktes auf 21:30 Uhr zu verlängern. Wenn dies nicht möglich sein sollte, dann zumindest freitags und samstags. Wenn dies ebenfalls nicht möglich sein sollte, dann zumindest für gastronomische Angebote. Begründung: Der Frankfurter Weihnachtsmarkt hat eine internationale Anziehungskraft. Gleichzeitig sind die Öffnungszeiten verhältnismäßig streng ausgelegt. Schaut man sich kleinere Städte in Hessen an, wirkt dies unverständlich: - Wiesbaden und Darmstadt: freitags und samstags bis 21:30 Uhr - Offenbach und Gießen: bis 22:00 Uhr - Kassel: zumindest Gastronomiebetriebe bis 22:00 Uhr Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4223 2023 Die Vorlage OF 939/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Öffnungszeit des Frankfurter Weihnachtsmarktes auf 21:30 Uhr zu verlängern. Wenn dies nicht möglich sein sollte, dann zumindest freitags und samstags." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Die Partei gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Werbung des Magistrats in den sozialen MedienB16.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 259 Betreff: Werbung des Magistrats in den sozialen Medien Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3210 - A 819/20 FDP - Der Magistrat ist gemäß § 66 Abs. 2 HGO gesetzlich verpflichtet, die Bürgerschaft in geeigneter Weise über wichtige Fragen der Stadtverwaltung zu unterrichten und das Interesse der Bürger an der Selbstverwaltung zu pflegen. Diese Informationspflicht gegenüber der Bürgerschaft erfüllen die städtischen Dezernentinnen und Dezernenten im Rahmen der ihnen gemäß § 70 Abs. 2 HGO zur selbstständigen Erledigung überlassenen Verwaltungsangelegenheiten. Wie und mit welchen Mitteln sie ihre Informationssaufgabe erfüllen, liegt in ihrem Ermessen. Es steht Ihnen dabei selbstverständlich frei, sich hierzu auch der sozialen Medien zu bedienen. Dies vorangestellt beantwortet der Magistrat die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Magistrat als Kollegialorgan schaltet keine Werbung in den sozialen Medien. Zu Frage 2 und 3: Siehe Antwort auf Frage 1. Zu Frage 4: Die Stadt Frankfurt am Main ist als frankfurt.de auf Facebook (rund 200.000 Abonnenten), Twitter (rund 230.000 Abonnenten) sowie Instagram (76.000 Abonnenten) vertreten. Ferner unterhalten diverse Ämter und Dezernate eigene themenspezifische Auftritte. Eine Auflistung städtischer Social-Media-Auftritte findet sich hier: https://frankfurt.de/service-und-rathaus/presse/social-media-register. Zu Frage 5 und 6: Siehe Antwort auf Frage 1. Zu Frage 7: Das Hauptamt hat sich dafür entschieden, Posts auf den genannten Social-Media-Kanälen von frankfurt.de nicht aktiv zu bewerben. Zu Fragen 8 bis 18: Siehe Antwort auf Frage 1. Zu Frage 19: Die Auswahl und Bearbeitung der Beiträge obliegt der Social-Media-Redaktion des Presseamts. Die zuständigen Kolleginnen und Kollegen sichten die von Dezernaten und Fachämtern eingereichten Inhalte hinsichtlich Qualität und Aussage und nehmen gegebenenfalls Rücksprache mit den Urhebern bevor eine Publizierung erfolgt. Prinzipiell steht der Facebook-Auftritt von frankfurt.de allen Ämtern und Dezernaten zur (Zweit)-Publikation eigener Beiträge zur Verfügung, so lange die eingereichten Inhalte mit den Vorgaben der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main (AGA) und übereinstimmen. Zu Frage 20: Diese Festlegung ergibt sich aus der Urheberschaft des eingereichten Contents. Zu Frage 21: Siehe Antwort auf Frage 20. Zu Frage 22: Ja. Zu Frage 23: Ja. Zu Frage 24: Eine solche Statistik wird nicht erhoben, da es - wie in Antwort 19 skizziert -, jedem städtischen Organ freisteht, eigene Beiträge zur Veröffentlichung einzureichen. Eine möglichst große thematische Mischung und Vielfalt ist seitens der Social-Media-Redaktion ausdrücklich erwünscht. Zu Frage 25: Wie bereits erwähnt, wird keine aktive Bewerbung einzelner Postings auf den Social-Media-Kanälen von frankfurt.de vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.12.2020, A 819 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 73 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3542, 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 17.07.2023 Aktenzeichen: 00-40
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neubau der Städtischen Bühnen - Ergebnisse der VariantenprüfungB16.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 260 Betreff: Neubau der Städtischen Bühnen - Ergebnisse der Variantenprüfung Vorgang: A 213/23 BFF-BIG Zu a): Die entsprechenden Gespräche wurden mit dem Vorstandsvorsitzenden der Eigentümerin direkt geführt. Zu b): Die zentralen Fragen um den Grundstückserwerb wurden im Magistrat vorbesprochen, wobei insbesondere ein enger Austausch zwischen der Kämmerei und dem Dezernat Kultur und Wissenschaft zur Vorbereitung der Abstimmungen um den Erwerb des Grundstücks Neue Mainzer Straße 47-51 stattgefunden hat. Zu c): Da die Eigentümerin bis in den Januar 2023 kein Interesse am Teilverkauf der Liegenschaft hatte, liegt auch kein endverhandeltes monetäres Abstimmungsergebnis vor. Zu d): Auf diese Situation wies die Eigentümerin des betreffenden Grundstücks im Rahmen der Grundstücksverhandlungen wiederholt hin. Die baustellenlogistischen Detailkonzeptionen wurden nicht ausgehändigt, worauf auch kein Anrecht besteht. Zu e): Wie im Bericht aufgezeigt, greift die Spiegelvariante am weitesten in die heutige Situation des Gartendenkmals der Wallanlagen ein. Die bestehenden Blickbeziehungen vom Willy-Brandt-Platz nach Norden in die Wallanlagen werden dabei deutlich verengt. Nach Süden hingegen entsteht - durch ein künftig wesentlich kleineres Gebäude am bisherigen Standort - eine maßgebliche Erweiterung der Wallanlagen (in Summe entsteht mehr innerstädtisches Grün als zuvor) mit einem hohen stadträumlichen Qualitätsgewinn, neuen Blickbeziehungen zum Neubau des Jüdischen Museums und einer Wiederherstellung der heute südlich des Willy-Brandt-Platzes unterbrochenen Durchgängigkeit des historischen Grüngürtels zum Main. Die Sichtachse aus der Kaiserstraße in die Wallanlagen wird bei der Spiegelvariante auch künftig erhalten bleiben. Der stadträumliche Umgang und die Reaktion auf die historische Fassade des Fürstenhofes wird Teil der Aufgabenstellung des internationalen Architekturwettbewerbs sein und die dabei herzustellenden neuen Bezüge zwischen dieser und den künftigen Bauten der Oper und des Schauspiels betreffen. Von beiden Neubauten aus werden, z. B. durch begehbare Dachterrassen, neue Blickbeziehungen auf die Gebäude im Umfeld, den Grünraum der Wallanlagen und die Skyline des Bankenviertels entstehen. Die aktuelle Priorisierung der Spiegelvariante als ein möglicher Standortvorschlag für den Neubau der Städtischen Bühnen basiert insgesamt auf einer umfassenden Untersuchung, Bewertung und Abwägung vielfältiger funktionaler, städtebaulicher, ökologischer, ökonomischer, verfahrenstechnischer u. a. Faktoren. Keine der Varianten kann dabei für alle Faktoren eine Ideallösung bieten, jede bringt für einzelne der Faktoren Vorteile und Einschränkungen mit sich, die im Bericht untersucht und aufgezeigt werden und die schließlich in ihrer Summe bei der Entscheidungsfindung gegeneinander abzuwägen sind. Zu f): Das Dezernat Kultur und Wissenschaft hat sich seit der ersten Machbarkeitsstudie zu einer hohen Transparenz über das Projekt verpflichtet. Sowohl die politischen Gremien als auch die Medien und die Stadtgesellschaft werden seit der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie 2017 über die Ergebnisse und den jeweiligen Stand der Untersuchungen für die Zukunft der Städtischen Bühnen informiert und eingebunden. Die Zusammenfassung dieser Machbarkeitsstudie und die nachfolgenden Berichte der Stabsstelle Zukunft der Städtischen Bühnen stehen der Stadtgesellschaft und der gesamten Öffentlichkeit als kostenfreie Downloads zur Verfügung (s. u. zur Website). Ausstellungen begleiten die einzelnen Untersuchungsschritte: Im Frühjahr 2018 eröffnete die seitens des Kulturdezernats/Kulturamts finanzierte Ausstellung "Große Oper - Viel Theater?" im Deutschen Architekturmuseum (DAM) - ergänzt durch zahlreiche Veranstaltungen und Führungen, ein Blog sowie ein Handbuch. Bereits diese Begleitveranstaltungen stehen seither auf dem YouTube-Kanal des DAM zur Verfügung. Weitere Ausstellungen zu "Interim Oper", "Standorte und Stadträume" sowie des stadträumlichen Modells beleuchten jeweils relevante Elemente der Untersuchungen. Bürgerdialoge wurden ebenfalls bereits durchgeführt - im Rahmen der durch die Pandemie eingeschränkten Möglichkeiten: als Online-Veranstaltungen inklusive Fragen aus dem Online-Publikum an die Rednerinnen und Redner. Auch diese Bürgerdialoge sind seither auf dem YouTube-Kanal des Deutschen Architekturmuseums sowie auf dem YouTube-Kanal von FRANKFURT&CULTURE verfügbar. Die Website neue-buehnen-frankfurt.de informiert über den jeweils aktuellen Stand des Projekts. Die Berichte stehen dort kostenfrei als Download zur Verfügung. Zusammenfassende Texte sind direkt auf der Website und in vorliegenden Flyern zu finden. Führungen durch das Gebäudeensemble der Städtischen Bühnen Frankfurt werden seitens der Bühnenbetriebe regelmäßig angeboten - im Rahmen der Möglichkeiten des Spielbetriebs. Die Einbindung der Stadtgesellschaft wird im Verlauf der nächsten Phasen noch weiter zunehmen, so dass durch die Neubauten nicht nur nachhaltige und funktionale Arbeits- und Aufführungsstätten entstehen, sondern auch die Bedürfnisse der gesamten Stadtgesellschaft z. B. in den Architekturwettbewerb Eingang finden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.04.2023, A 213 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage B 260 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 260 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 260 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) BFF-BIG (= Zurückweisung) 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 260 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3722, 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 21.09.2023 Aktenzeichen: 41-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verpachtung der Frankfurter BürgerhäuserB16.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 261 Betreff: Verpachtung der Frankfurter Bürgerhäuser Vorgang: A 218/23 AfD Die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) teilt auf die o. g. Anfrage Folgendes mit: Das gastronomische Konzept wird sowohl in der Interessentenauswahl als auch in den Vermietungsgesprächen berücksichtigt und thematisiert. Die Gastronomen stellen das Konzept vor und erörtern ausführlich die Ausrichtung ihres Geschäftsbetriebes. Eine Auskunft über das aktuelle Angebot oder die aktuellen Öffnungszeiten kann die ABG nicht geben und verweist auf den Betreiber und die aktuelle Homepage. Die Definition eines preiswerten Mittagstisches ist sicherlich abhängig von verschiedenen Faktoren, aber als Richtwert sind ca. 15,00 EUR angemessen. Die ABG überprüft die Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen und aller gesetzlichen Vorgaben in regelmäßigen Abständen. Die Qualität der Gastronomie oder des Essens findet dabei keinerlei Berücksichtigung. Weiterhin überprüft die ABG die Einhaltung der Pachtverträge und ahndet Verstöße mit den notwendigen rechtlichen Mitteln (Abmahnung, Kündigung, Räumung). Eine gesonderte Statistik über Vertragsverstöße wird nicht geführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.04.2023, A 218 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 261 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 261 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. und AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3723, 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 21.09.2023 Aktenzeichen: 23-20
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen Beschaffung und Vorhaltung von EU-konformer Schutzausrüstung - Berichtsjahre 2021 und 2022B16.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 262 Betreff: Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen Beschaffung und Vorhaltung von EU-konformer Schutzausrüstung - Berichtsjahre 2021 und 2022 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6676 (M 166) Mit den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020, § 6029 (NR 1202) sowie vom 05.11.2020, § 6676 (M 166, Ziffer 3.) wurden die Beschaffung und Lagerung von notwendigen Artikeln zur Bewältigung der Pandemie festgelegt. Die Menge orientiert sich an einem geschätzten Verbrauch von 10 Wochen. Beschaffung des Schutzmaterials Durch Schwankungen der Lieferfähigkeit waren auch in den Berichtsjahren 2021/2022 einzelne Artikel nur schwer am Markt zu bekommen. Durch vorausschauende Käufe stellte sich die Gesamtsituation dennoch etwas entspannter als im Jahr 2020 dar. Bei Nachbeschaffungen wurde darauf geachtet, dass ausschließlich Schutzmaterial beschafft wird, das, mit Blick auf weitere mögliche "Corona-Wellen", aber auch eine andere Pandemie in der Zukunft, auch außerhalb der Covid-19-Pandemie genutzt werden kann. Lagerhaltung des Schutzmaterials Die beschafften Pandemievorräte wurden in den Berichtsjahren 2021/ 2022 an den vier nachfolgend genannten Standorten professionell und sicher gelagert: Katastrophenschutzlager der Branddirektion (Feuerwehrstraße 9), Industriepark Griesheim, Bad Homburg (Ober-Erlenbach) und Gefahrgutlager in Offenbach (in 2021). Die Branddirektion bewirtschaftet alle Lager und organisiert im Rahmen der vorzuhaltenden, von der Stadtverordnetenversammlung vorgegebenen Mengen, die Versorgung der medizinischen und pflegerischen Bedarfsträger sowie der städtischen Ämter und Betriebe im Rahmen des Arbeitsschutzes in pandemischen Krisensituationen mit der notwendigen PSA. Die Haltbarkeit und Qualität der Produkte sind sichergestellt. Es wird durch regelmäßigen Warenumschlag versucht, eine Entsorgung zu vermeiden. Bei Bedarf können die Produkte jederzeit ausgegeben werden. Ziel der Bestandsplanung sind die gesicherte Versorgung auf der einen und möglichst geringe Bestandskosten auf der anderen Seite. Die Bevorratung von größeren Mengen an Desinfektionsmittel stellt weiterhin eine besondere Herausforderung dar. Die begrenzte Haltbarkeit des Produkts erschwert die längerfristige Aufbewahrung. Die regelmäßige Überwachung der Haltbarkeitsdaten bindet zudem personelle Kapazitäten und erschwert den logistischen Aufwand, was auch durch die hohen Anforderungen an die Lagerung bedingt ist, da es sich um Gefahrstoffe handelt. Verwendung des Schutzmaterials Die Ausgabe und Auslieferung des Schutzmaterials an städtische Ämter und Betriebe erfolgt nach Vorgabe der Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik. Bei Bedarf und mit Zustimmung der zuständigen Gremien bzw. Ämter (Gesundheitsamt), erfolgt auch eine Ausgabe an externe Dritte, insbesondere medizinische und soziale Einrichtungen sowie an kritische Infrastrukturbereiche in Frankfurt am Main. Kosten für den Betrieb der Lager Für die Jahre 2021/2022 wurden zu den Stichtagen 31.12.2021 und 31.12.2022 für die Beschaffung von Schutzmaterial, Lagerhaltungskosten und Ausgaben für Zeitarbeitskräfte (nur bis Ende 2021) insgesamt 3,1 Mio. Euro (2021) und 615.288 Euro (2022) gezahlt. Davon entfallen knapp 2,3 Mio. Euro (2021) und 45.900 Euro (2022) auf die Beschaffung von Schutzmaterial. Die Betriebskosten der Lager schlagen mit knapp 151.000 Euro (2021) und 58.000 Euro (2022) zu Buche. Etwas mehr als 39.000 Euro (2021) wurden für Zeitarbeitskräfte zur temporären Unterstützung aufgewandt. Die Mietkosten für die angemieteten Lager Griesheim, Bad Homburg (Ober-Erlenbach), Gefahrgutlager in Offenbach (nur bis Ende 2021) und die anteiligen Mietkosten für das Katastrophenschutzlager in der Feuerwehrstraße betrugen rund 622.200 Euro (2021) und 511.500 Euro (2022). Nicht erfasst sind die Personalkosten der Branddirektion für das eigene Personal und die Fahrtkosten inklusive Verschleiß und Defekten an branddirektionseigenen Fahrzeugen. Ob die vorhandenen Personalkapazitäten für die langfristig zu leistenden Tätigkeiten adäquat sind, ist derzeit noch nicht abschließend bewertbar. Ausblick und Strategie Die Ansätze für die Vorhaltungsmengen von Schutzausrüstung hat in beiden Berichtsjahren ausreichend Spielraum gegeben, um die städtischen Ämter und Betriebe, sowie bei Bedarf auch Dritte, kurzfristig und flexibel zu bedienen. Dadurch konnte die Handlungsfähigkeit dieser Bereiche unterstützt werden. Die Bedarfsliste nach Anlage 1 des Magistratsvortrags M 166 war, mit Ausnahme von Desinfektionsmittel, auch für das Jahr 2022 die Grundlage für die Beschaffung. Nachbeschaffungen erfolgten grundsätzlich nur bei Unterschreitung der Mindestvorhaltemenge. Dabei wurde zum Teil auch Schutzausrüstung durch das Land Hessen oder das Bundesgesundheitsministerium kostenfrei zur Verfügung gestellt. Kurzfristige Anpassungen, wie zum Beispiel die Beschaffung von Schnelltests zur Selbstanwendung, wurden ebenfalls nach Entscheidung des Verwaltungsstabs durchgeführt und mit in die Krisenversorgung der Bedarfsträger aufgenommen. Mit Ausnahme des Desinfektionsmittels liefen im Jahr 2021 keine Haltbarkeitsdaten der gelagerten Schutzmaterialien ab. Somit erfolgten in 2021 keine weiteren Aussonderungen. Im Berichtsjahr 2022 mussten rund 145.000 Schutzmasken (MNS: 16.000, KN95: 8.980, FFP2: 119.390) wegen des Erreichens des Ablaufdatums bzw. Rücknahme der Ausnahmegenehmigung zur Nutzung (KN95) entsorgt werden. Darüber hinaus wurden in 2022 45.000 FFP3-Masken und 30.300 Einmalhandschuhe (verschiedene Größen) über die VEBEG GmbH vor Ablauf veräußert. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist die Zusammenführung aller Lager zu einem Pandemiezentrallager für die Zukunft angedacht. Die Branddirektion arbeitet momentan an einer entsprechenden Lösungsstrategie. Bei der Bevorratung von Desinfektionsmittel besteht Anpassungsbedarf. Ziel ist weiterhin, eine Kooperation mit einem geeigneten Klinikum, um ein kostengünstiges Wälzen der Desinfektionsmittel zu ermöglichen. Eine auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse während der SARS-CoV-2-Pandemie durch die bedarfsdefinierenden Stellen, das Gesundheitsamt (Bedarfe der Gesundheits- und Sozialbereiche), das Personal- und Organisationsamt (Arbeitsschutz für Mitarbeitende) und die Branddirektion (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz) durchgeführte Re-Evaluation der dauerhaft notwendigen Lagermengen an Pandemieschutzausrüstung für eine 10-wöchige Notfallreserve, hat eine Reduzierung der notwendigen Lagermengen um ca. 80 Prozent ergeben. Die Lagermengen werden daher angepasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 166 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 247 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 113 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 262 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 74 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 262 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3543, 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 17.07.2023 Aktenzeichen: 53-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie sichert der Magistrat das finanzielle Fundament der ABG?B16.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 263 Betreff: Wie sichert der Magistrat das finanzielle Fundament der ABG? Vorgang: A 133/22 CDU Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.10.2023 und 25.01.2024 Zwischenbericht: Zu 1.: Der Magistrat entwickelt weiterhin Flächen, um den Bau neuer Wohnungen zu ermöglichen. Derzeit befinden sich in Frankfurt zahlreiche Projekte in der Umsetzung (z.B. Schönhofviertel, Rebstock, Sandelmühle, Steinbacher Hohl). Angesichts der geänderten Rahmenbedingungen bei den Bau-, Grundstücks - und Finanzierungskosten für Wohnungsbau beabsichtigt der Magistrat eine Verbesserung bei den Konditionen für den geförderten Wohnungsbau umzusetzen. Die entsprechenden Änderungen der Förderrichtlinien werden mit der ABG FRANKFURT HOLDING und anderen Wohnungsbaugesellschaften abgestimmt. Die für eine Verbesserung der Förderkonditionen erforderlichen Haushaltsmittel sollen künftig im städtischen Haushalt berücksichtigt werden. Die Situation in der Bau- und Immobilienwirtschaft hat sich in den vergangenen Monaten mit einer erheblichen Dynamik verschlechtert. Ursachen sind gestiegene Grundstückskosten, die Vervierfachung des Zinsniveaus, gestiegene Baukosten und Materialknappheit. Von diesen Auswirkungen sind auch Projekte der ABG FRANKFURT HOLDING betroffen. Daher hat die ABG FRANKFURT HOLDING neben anderen Investoren und Bauträgern erklärt, neue Bauprojekte, die noch nicht in der Vergabe befindlich waren, später zu beginnen. Gleichwohl wird der Magistrat und auch das Land Hessen Anstrengungen dafür unternehmen, dass insbesondere im geförderten Wohnungsbau neue Projekte begonnen werden. Daher sollen die Förderkonditionen, die zuletzt 2017/2018 angepasst wurden, erneut angepasst werden. Zu 2. + 3.: Im Bereich der Instandhaltung haben sich die Rahmenbedingungen ähnlich entwickelt. Die ABG FRANKFURT HOLDING wird gleichwohl die notwendigen und erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen weiterhin wie geplant durchführen. Sie hat dazu zum Teil langfristige Verträge mit entsprechenden Unternehmen geschlossen, die eine relative Kostensicherheit zum Inhalt haben. Zu 4.: Neben dem dramatischen Anstieg der Finanzierungszinsen ist die Verschärfung der Fördermittel der KFW bzw. der Wegfall der Fördermittel der KFW ein weiterer Umstand, der sich negativ auf den Wohnungsneubau auswirken wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.07.2022, A 133 Bericht des Magistrats vom 17.06.2024, B 239 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 84 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 263 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 263 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 263 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3507, 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.07.2023 § 4085, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023 § 4650, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 Aktenzeichen: 92-40
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fehlgeplant weil ohne ÖPNV-Anschluss: Bauprojekt SchönhofviertelB16.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 264 Betreff: Fehlgeplant weil ohne ÖPNV-Anschluss: Bauprojekt Schönhofviertel Vorgang: A 209/23 ÖkoLinX-ELF Die Stadt Frankfurt am Main hat im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens dringend notwendigen Wohnraum und Platz für daraus resultierende Infrastruktur, beispielsweise Schulen und Kindertagesstätten geschaffen. Die im folgenden dargestellte Einbindung in das ÖPNV-Netz und die Untersuchung weiterer Maßnahmen entsprechen voll und ganz dem Inhalt und den Zielen des Nahverkehrsplanes. Das Bebauungsplangebiet "Schönhof-Viertel" südlich der Rödelheimer Landstraße ist bereits heute gut durch die Bushaltestellen "Kasernenstraße" und "Birkenweg" erschlossen, die von der Metrobuslinie M72 bedient werden. Die Buslinie M72 bindet die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner an die Einkaufsmöglichkeiten in Rödelheim, an die S-Bahnstation Rödelheim Bahnhof sowie an die U-Bahnstation "Industriehof" an. Von dort bestehen direkte Schienenverbindungen in die Innenstadt und zum Hauptbahnhof. Teile des Neubaugebietes liegen zudem in einem Einzugsbereich von 400 Metern um die Haltestelle "An der Dammheide" der Straßenbahnlinie 17, die nach der Verlängerung des Birkenwegs (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) zur Solmsstraße ebenfalls fußläufig erreichbar ist. Weiterhin sind aus dem westlichen Bereich des Neubaugebietes die Haltestellen "Postsiedlung" und "Sternbrücke" der Linie M34 sowie aus dem östlichen Bereich die Haltestelle "Schönhof" der M34 fußläufig zu erreichen. Außerdem werden zur Optimierung des ÖPNV konkrete Vorhaben im Rahmen des GVP-Schiene untersucht. Unter Beachtung der künftigen Bevölkerungs- und siedlungsstrukturellen Entwicklungen - auch das Bauprojekt Schönhofviertel ist hierbei berücksichtigt - sollen dabei sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen definiert werden. Im Einzugsbereich des Baugebietes Schönhofviertel ist das eine neue S-Bahn-Station an der Ludwig-Landmann-Straße. Die Anregung einer direkten ÖPNV-Anbindung des "Schönhof-Viertel" zum Westbahnhof wird in die perspektivische Netzplanung einbezogen. Kernbestandteil ist dabei, dass die zukünftige Unterführung der Valentina-Archipowa-Straße nicht nur die fußläufige Anbindung an den Westbahnhof verbessern wird, sondern dass durch eine optionale Dimensionierung für den Busverkehr auch ein direkter Linienweg im Schönhofviertel entstehen könnte. Ein barrierefreier Ausbau der Haltestellen "Birkenweg" und "Kasernenweg" ist vorgesehen, es liegen hierzu noch keine Planungen vor. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.07.2023, OF 708/2 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.03.2023, A 209 Antrag vom 18.08.2025, OF 541/7 Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7269 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 7 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 708/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, 2 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und BFF (= Annahme); 1 CDU und FDP (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3683, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 92-14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Missverhältnis auf dem Wohnungsmarkt: Lösung Wohnungstausch?B16.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 265 Betreff: Missverhältnis auf dem Wohnungsmarkt: Lösung Wohnungstausch? Vorgang: A 203/23 ÖkoLinX-ELF zu 1.: In den Jahren zwischen 2013 und 2022 wurde das Frankfurter Programm zum Wohnungstausch nach den "Richtlinien für die Gewährung von Umzugsprämien und Erstattung von Umzugs- und Renovierungskosten an Mieterinnen und Mieter zur Freimachung großer unterbelegter, geförderter Wohnungen (UZP)" von 169 Antragsteller:innen in Anspruch genommen und eine Prämie bewilligt. Auch in diesem Programm ist der in den letzten Jahren zu beobachtende allgemeine Rückgang der Umzugsbereitschaft von Mieter:innen sehr deutlich. Im Jahr 2013 wurden 32 Anträge bewilligt und im Jahr 2022 noch 12 Anträge. zu 2.: Der Magistrat arbeitet derzeit an einem Umsetzungsvorschlag für ein Pilotprojekt (vgl. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022, § 1832 (E 46)). Dieser wird zu gegebener Zeit der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. zu 3.: Die o. g. Umzugsprämie gilt selbstverständlich auch für Mieter:innen der ABG FRANKFURT HOLDING (ABG) und wird auch in Anspruch genommen. Darüber hinaus sieht die ABG keine weiteren Möglichkeiten, wie deren Stellungnahme verdeutlicht: "Die Nachfrage nach Wohnungstausch bei der ABG bewegt sich auf einer 0 Linie. Wenn Mieter:innen der ABG eine kleinere Wohnung suchen, können diese sich über das Online-Portal der ABG für eine entsprechende Wohnung bewerben. Sie konkurrieren dann allerdings mit ca. 25.000 weiteren Wohnungssuchenden. Eine Privilegierung kann im Hinblick auf die Vielzahl der Wohnungssuchenden für preisfreien Wohnraum nicht stattfinden." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 13.03.2023, A 203 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 85 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3508, 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.07.2023 Aktenzeichen: 64-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bericht zur Ausführung des Haushalts 2023 - Berichtsperiode Januar bis April 2023B16.06.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 266 Betreff: Bericht zur Ausführung des Haushalts 2023 - Berichtsperiode Januar bis April 2023 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2007, § 1472 - l. B 417/22 - Bericht zur Ausführung des Haushalts 2023 - Berichtsperiode Januar bis April 2023 (siehe Anlage) - nur digital verfügbar - Anlage _Bericht (ca. 408 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 417 Bericht des Magistrats vom 06.10.2023, B 376 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 03.07.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3521, 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.07.2023 Aktenzeichen: 20-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte „Völkerschauen“ im Frankfurter Zoo wissenschaftlich aufarbeitenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 100 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte "Völkerschauen" im Frankfurter Zoo wissenschaftlich aufarbeiten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden für das Haushaltsjahr 2023 für die wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung von so genannten "Völkerschauen" im Frankfurter Zoo einmalig 120.000 Euro gestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Mit der Bereitstellung finanzieller Mittel für die Erstellung einer wissenschaftlichen Studie zum Thema "Völkerschauen im Frankfurter Zoo" entspricht die Stadtverordnetenversammlung dem öffentlich geäußerten Wunsch des Zoos Frankfurt und seiner Direktorin nach Aufarbeitung. Im Anschluss an Kooperationen zum Thema - bspw. Audiowalk Profikollektion - besteht seitens des Zoos Frankfurt großes Interesse daran die Auseinandersetzung mit den sogenannten "Völkerschauen" nicht allein künstlerisch, sondern auch wissenschaftlich belastbar zu führen. Damit nimmt der Zoo Frankfurt seinen Bildungsauftrag auch gegenüber seiner eigenen Vergangenheit wahr und leistet einen weiteren Baustein in der Sichtbarmachung und Vermittlung des kolonialen Erbes in Frankfurt. Der Frankfurter Zoo als zweitältester Zoo in Deutschland, gegründet im Jahr 1858, wurde im Verlauf seiner mehr als 160-jährigen Geschichte nicht nur von seinen jeweiligen Direktoren, wissenschaftlichen Erkenntnissen und lokalen Ereignissen geprägt. Auch gesellschaftliche und politische Ereignisse und Strömungen hatten ihren Einfluss. Insbesondere der Kolonialismus wirkte auf die Anfangszeit des Zoos ein: Im Zeitraum zwischen 1878 und 1931 fanden im Zoo Frankfurt sogenannte "Völkerschauen" statt, nach derzeitigem Kenntnisstand rund 30. Ziel der Aufarbeitung ist es eine wissenschaftlich begründete, kritische Einordnung dieses Teils der Frankfurter Zoogeschichte zu erreichen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 100 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Sanierung der Klimaanlage des Papageno-TheatersE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 101 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Sanierung der Klimaanlage des Papageno-Theaters Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 wird für den Finanzplanungszeitraum 2023-2026 dem Papageno-Theater einmalig eine Förderung in Höhe von 170.000 Euro für die Sanierung der Klimaanlage zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: In den vergangenen 25 Jahren hat es sich das Papageno-Theater zur Aufgabe gemacht, Kinder und Jugendliche sowie Interessierte aller Altersgruppen behutsam an die Welt des Theaters und der klassischen Musik heranzuführen. Mit liebevoll inszenierten Produktionen im Kinder- und Abendprogramm soll die Hemmschwelle vor dieser Kunstform genommen werden. Dabei fällt ein besonderes Augenmerk auf die Verwendung klassischer Musik, die, wie selbstverständlich, in die Inszenierungen eingebunden wird und stets von professionellen Musiker*innen live dargeboten wird. Der Anspruch ist hierbei sowohl durch die Erschaffung einer "Traumwelt" eventuell vorhandene Ressentiments gegenüber dem Genre abzubauen bzw. ihre Entstehung von vornherein zu verhindern als auch unser kulturelles Erbe auf eine leicht verständliche und fesselnde Art am Leben zu erhalten und an zukünftige Generationen weiterzugeben. Diese Zielsetzung beschränkt sich jedoch nicht nur auf das Kinderprogramm sonders setzt sich auch im Abendprogramm fort. Hier werden Opern, Operetten und Musicals in gekürzter und teilweise vereinfachter Form gezeigt. Die Vorstellungen finden dabei immer in deutscher Sprache statt. Eine hohe künstlerische Qualität wird dabei stets als maßgebend verstanden. Darüber hinaus bietet das Papageno Musiktheater eine Reihe an Konzerten verschiedener Genres an, die sich inhaltlich an Liebhaber*innen der jeweiligen Musikrichtung wenden. Außerdem wird die Konzertreihe "Kennen Sie... [Name des Komponisten]" fortgesetzt, die in unterhaltsamer Form bedeutende Persönlichkeiten aus der Welt der Oper und der klassischen Musik vorstellt (beispielsweise Verdi, Puccini, Wagner, Mozart, J. Offenbach etc.). Ohne die dringend notwendige Erneuerung der überaus störungsanfälligen Klimaanlage müsste der Spielbetrieb des Papageno Musiktheaters in absehbarer Zeit eingestellt werden. Sollte diese ihren Dienst quittieren, wäre eine Frischluftzufuhr für die Zuschauer*innen sowie eine Temperierung des Innenraums auf angenehme Werte unmöglich, was ebenfalls zur sofortigen Schließung des Theaters führen würde. Frankfurt würde damit einen bedeutenden Teil seines kulturellen Angebots - insbesondere im Bereich des Musiktheaters für Kinder und Jugendliche - verlieren. Neben der Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze würde auch den rund 55.000 Besucher*innen die das "Papageno" jährlich zählt, die Möglichkeit genommen, Musiktheater in dieser besonderen und behutsamen Form kennenzulernen. Das Gebäude wurde auch vom Klimareferat der Stadt Frankfurt begutachtet. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage E 101 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 215) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung der Förderung des Filmhaus Frankfurt e. V.E16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 102 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung der Förderung des Filmhaus Frankfurt e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushaltsplan 2023 wird im Haushaltsjahr 2023 die institutionelle Förderung des Filmhaus Frankfurt von 174.000 Euro um 30.000 Euro auf 204.000 Euro erhöht. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt und die Verstetigung der Summe für folgende Haushalte überprüft. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Zweck des Vereins ist die Förderung des Umgangs mit audiovisuellen Medien in der Gesellschaft," heißt es in der Satzung des 1989 gegründeten gemeinnützigen Vereins Filmhaus Frankfurt. Der Verein fördert die unabhängige regionale Filmkultur in Form von Wissensvermittlung in Theorie und Praxis "an Filmschaffende aber auch an Berufsanfänger*innen und interessierte Teile der Bevölkerung" in Form eines eigens erstellten Seminarprogramms, der Bereitstellung von Filmtechnik und Räumlichkeiten, von Beratung sowie der Veranstaltung von Netzwerktreffen. Das Filmhaus Frankfurt mit seinen zentral in der Frankfurter Innenstadt gelegenen Räumlichkeiten (Fahrgasse 89) versteht sich daher seit über 30 Jahren als Anlaufstelle für alle Bürger*innen in Frankfurt am Main, die sich für praktische Filmarbeit interessieren. Der Verein verfolgt das Ziel, Filmschaffen in Frankfurt zu initiieren, zu ermöglichen und zu vernetzen. Der Antrag setzt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, "das Filmhaus zu erhalten und zu unterstützen" (Seite 169), um. Zur Deckung steigender Kosten ab 2023, die nicht durch den Geschäftsbetrieb des Vereins erwirtschaftet werden können, soll die Förderung um 60.000 Euro erhöht werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 102 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im ersten Satz des Beschlusstextes die beantragte Fördersumme geändert wird, sodass anstatt der genannten 30.000 Euro nunmehr 60.000 Euro Erhöhung beschlossen werden. Entsprechend ändert sich auch die Gesamtfördersumme auf 234.000 Euro Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 216), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung für „Bridges - Musik verbindet“ erhöhenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 103 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung für "Bridges - Musik verbindet" erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushaltsplan 2023 wird für das Haushaltsjahr 2023 die institutionelle Förderung von "Bridges - Musik verbindet gGmbH" um 10.000 Euro von derzeit 30.000 Euro auf 40.000 Euro erhöht, um insbesondere die Projekte "Transkulturelle Musikvermittlung des Bridges-Kammerorchesters" und "Bridges-Community - Förderung transkultureller musikalischer Gemeinschaft" zu unterstützen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Bridges - Musik verbindet ist eine transkulturelle Musikinitiative aus Frankfurt am Main und bringt seit 2016 Musiker*innen mit und ohne Flucht- und Migrations-geschichte zusammen. Bridges - Musik verbindet steht für gelebte und hörbare Diversität und bietet Musikstilen Raum, die in Deutschland weit verbreitet, in der Öffentlichkeit jedoch noch unterrepräsentiert sind. Instrumente und Stilistiken werden über multikulturelle Grenzen hinweg miteinander verbunden. Damit bringt Bridges die Diversität der in Deutschland lebenden Gesellschaft auf die Bühne und ins Publikum. Neben der musikalischen Innovation leistet Bridges - Musik verbindet einen wichtigen Beitrag im Bereich Integration, Konfliktmanagement und Konsensfindung: Während sich die Regierungen der Herkunftsländer einiger Bridges-Mitglieder gegenseitig zum Teil stark unter Druck setzen, musizieren bei Bridges Menschen aus Syrien, Israel, Iran, USA, Russland, Armenien, Aserbaidschan, Türkei und Griechenland friedlich zusammen. Folgende Projekte sollen mit der zusätzlichen Förderung weitergeführt und ausgeweitet werden: - Transkulturelle Musikvermittlung des Bridges-Kammerorchesters, durch folgende Formate: -- Mitmachkonzerte mit Tiny Bridges -- Schulbesuche mit der "Bridges-Dolmuş" Das Bridges-Kammerorchester mit seinen Bridges-Ensembles ist als Pionier der transkulturellen Musik sowie der Verbindung von musikalischem Niveau mit gesellschaftlichem Anspruch deutschlandweit bekannt und ist dafür in 2022 mit dem Hessischen Integrationspreis ausgezeichnet worden. Seit Ende 2021 engagieren sich Musiker*innen des Bridges-Kammerorchesters zudem in musikvermittelnden Projekten bzw. Formate der transkulturellen Musikvermittlung für Kinder. Diese neue transkulturelle Musikvermittlung leistet einen wirkungsvollen Beitrag für gelingende Integration - insbesondere bei Kindern und jungen Menschen - und wir möchten diesen Bereich verstärkt ausbauen und bitten dafür um finanzielle Unterstützung. Transkulturelle Musikvermittlung setzt - anders als herkömmliche Musikvermittlung - an der Musikkultur unserer diversen Gesellschaft an. Darüber hinaus steht bei unserer transkulturellen Musikvermittlung nicht das Weitergeben von musikalischem Wissen und das Kennenlernen und Erlernen von Musik und Instrumenten der (vermeintlichen) Mehrheitsgesellschaft im Fokus, sondern musikalischer Austausch auf Augenhöhe, Teilhabe, voneinander Lernen und Experimentieren, um das Integrationspotential von Musik fruchtbar zu machen. Der große Schatz an Musikkultur und -vielfalt, der durch Migration und Einwanderung in Frankfurt präsent ist, erfährt an allgemeinbildenden Schulen, im Schulunterricht, an Hochschulen, auf öffentlichen Bühnen und in Musikinstitutionen unzureichend Beachtung. Dies wird der diversen Bevölkerung mit einem hohen Migrationsanteil nicht gerecht und lässt ein immenses Integrationspotential ungenutzt. Wir wollen dies ändern. Diese transkulturelle Musikvermittlung gestaltet aktiv eine zukunftsorientierte Integrationspolitik für Kinder/junge Menschen Migrationshintergrund und gewährleistet Teilhabe und Teilhabe inmitten unserer heterogenen Frankfurter Gesellschaft. - Bridges-Community - Förderung transkultureller musikalischer Gemeinschaft -- Bridges-Sessions -- Bridges-Laien Ensemble Dusti Das Angebot der Bridges-Sessions im Stadtraum Frankfurt ist seit 2018 fester Bestandteil der Initiative Bridges - Musik verbindet. Die wachsende Nachfrage belegt das große Interesse der Menschen/Musiker*innen in Frankfurt, sich mit transkultureller sowie transtraditioneller Musik auseinanderzusetzen und gemeinsam zu musizieren. Die Bridges-Sessions sind ein Teilprojekt, kreativer Motor und Möglichkeitsraum der transkulturellen Musikinitiative Bridges - Musik verbindet. Sie verfolgen das Ziel der Initiative, Integration durch musikalischen Dialog zu verwirklichen und ermöglichen das Voneinander-Lernen sowie die gleichberechtigte Einbeziehung aller Frankfurter*innen, ob hier geboren und aufgewachsen, ob zugezogen oder hierher geflüchtet bzw. migriert. Die Sessions sind seit 2018 ein niedrigschwelliges Angebot für aktive Bridges-Musiker*innen sowie Neueinsteiger*innen und gestalten einen offenen Raum für musikalische Begegnung, Improvisation und innovatives Spiel. Viele der beteiligten Musiker*innen mit Fluchtgeschichte kommen durch die Sessions erstmalig in Kontakt mit Deutschen: Hier aufgewachsene Musiker*innen treffen auf jene, die seit einigen Jahren hier leben sowie auf jene, die erst kürzlich nach Deutschland gekommen sind. So unterstützen die Sessions zudem bei Integration und Spracherwerb. Mit einem soziokulturellen Projekt zur Förderung von Laienmusizieren hat Bridges - Musik verbindet 2022 das transtraditionelle Ensemble-Projekt "Dusti" (persisch: Freundschaft) als einen erweiternden Baustein zum Session-Projekt aufgebaut. Das Ensemble "Dusti" besteht aus ca. 8-12 Ensemblemitgliedern, trifft sich wöchentlich zum Musizieren und nimmt zudem an den monatlichen Sessions teil. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Großen Zug der Frankfurter Fassenacht absichernE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 104 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Großen Zug der Frankfurter Fassenacht absichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Große Rat der Karnevalvereine Frankfurt am Main e.V. erhält 2023 zusätzlich eine einmalige Förderung zur Brauchtumspflege und Rücklagenaufstockung in Höhe von 200.000 €. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Frankfurter Fassenachtszug ist die größte Veranstaltung der Stadt Frankfurt. Im Jahr 2023 besuchten ca. 400.000 Menschen die Zugstrecke. Der Hessische Rundfunk überträgt den Zug zudem im Fernsehen weit über die Grenzen Frankfurts und Hessens hinaus. Der vom Großen Rat organisierte Zug und die 50 ihm angeschlossenen Vereine sind Ausdruck des in der Stadt Frankfurt historisch gewachsenen und bis heute gelebten Brauchtums. Er bringt Kulturen und Generationen zusammen und ist damit eines der wichtigen Aushängeschilder unserer Stadt. Die Stadtverordnetenversammlung erkennt die besondere Leistung der vielen ehrenamtlichen Narren und Närrinnen an und drückt ihnen große Wertschätzung für die lustvolle Gestaltung der fünften Jahreszeit aus. Der große Wert dieser gelebten Institution hat sich in den Jahren der Corona-Krise auf schmerzlichste Weise bei ihrem erzwungenen Ausbleiben gezeigt. Da sich diese Zeit für die Vereine auch finanziell als herausfordernd erwies und deren Rücklagen belastete, entschließt sich die Stadtverordnetenversammlung zur einmaligen Sonderförderung, die zusätzlich zum jährlichen Zuschuss der Stadt an die Vereine gezahlt wird. Mit dieser Maßnahme wird der für den Fortbestand der Fastnachtsumzüge notwendige Kapitalgrundstock unterstützt und die Autonomie der Vereine in ihrer Mittelverwendung weiterhin gewährleistet. Allen wohl und niemand weh! Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 104 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. Gegen ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen E 220), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 177) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Heddernheimer Fassenacht unterstützen!E16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 105 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Heddernheimer Fassenacht unterstützen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die perspektivische Planung und Durchführung des Heddernheimer bzw. Klaa Pariser Fassenachtszugs erhält die Zuggemeinschaft "Klaa Paris e.V." 2023 zusätzlich eine Förderung in Höhe von 75.000 €. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Klaa Pariser Fassenachtszug ist der älteste Fassenachtszug Hessens. Seit 1839 lockt er stets am Fastnachts-Dienstag Hunderttausende von Besuchern nach Heddernheim und ist der würdige Abschluss der Frankfurter Fassenacht. Der große Wert dieser gelebten Institution hat sich in den Jahren der Corona-Krise auf schmerzlichste Weise bei ihrem erzwungenen Ausbleiben gezeigt. Aber auch die durch die Folgen des Ukraine Krieges entstandenen Kostensteigerungen belasten die Zukunft dieses Heddernheimer Originals. Allein 2023 entstanden Mehrkosten in Höhe von 30 Prozent zu Vorjahren. Die Stadtverordnetenversammlung will die unzähligen Ehrenamtlichen daher mit einer einmaligen Sonderförderung, die zusätzlich zum jährlichen Zuschuss der Stadt an die Vereine gezahlt wird, unterstützen. Mit dieser Maßnahme wird der für den Fortbestand der Fastnachtsumzüge notwendige Kapitalgrundstock unterstützt und die Autonomie der Vereine in ihrer Mittelverwendung weiterhin gewährleistet. Allen wohl und niemand weh! Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage E 105 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen E 221), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 177) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung der Sommerwerft 2023E16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 106 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung der Sommerwerft 2023 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden für das Haushaltsjahr 2023 dem Verein protagon e. V. zur Durchführung der Sommerwerft 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Somit erhöht sich der Zuschuss einmalig von derzeit 49.500 Euro auf 99.500 Euro. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Jedes Jahr im Sommer lädt der Verein protagon e. V. - Freunde und Förderer freier Theateraktion zum internationalen Theaterfestival am Main. Die Ziele der Veranstalter*innen haben sich seit der ersten Sommerwerft 2002 nicht verändert: Das Festival steht von Anbeginn für eine offene Theaterkultur abseits der etablierten Häuser, für soziales Miteinander und interkulturellen Dialog. Hier kommt das Theater aus den Hallen auf die Straße - und findet dort statt, wo das "echte" Leben spielt. Dank des freien Zugangs und der Zentralität der Weseler Werft sowie der besonderen, offenen Atmosphäre ist das Angebot so niedrigschwellig zugänglich wie kaum ein anderes. An 17 Tagen bietet die Sommerwerft ein hochwertiges Theater-, Performance- und Musikprogramm, das zum Teilnehmen und Teilhaben einlädt. Das Publikum ist mindestens so vielfältig und vielschichtig wie Frankfurt selbst. Die Sommerwerft feiert Diversität als Bereicherung und steht für Akzeptanz und Zusammenhalt. Rund 300 Menschen - davon 200 aus Frankfurt und 100 weitere aus der ganzen Welt - engagieren sich ehrenamtlich und gestalten die Sommerwerft mit. Die Rhein-Main-Region und ihre Bewohner profitieren von einem dynamischen Festival, das auch in der nationalen und internationalen Szene des Freien Theaters bekannt geworden ist. Zur Deckung der Kosten der Sommerwerft 2023 werden dem Verein protagon e. V. 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 106 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass statt um 50.000 Euro um 100.000 Euro auf 149.500 Euro) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 177) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Fortführung Gedenktag 19. Februar als „Tag des Antirassismus“ - Strukturellen Rassismus strukturell bekämpfenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 107 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Fortführung Gedenktag 19. Februar als "Tag des Antirassismus" - Strukturellen Rassismus strukturell bekämpfen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu beauftragt, auch im Jahr 2024 zum Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau am 19. Februar den Gedenktag zum Tag des Antirassismus fortzuführen. Am 19. Februar wird eine offizielle städtische Gedenkfeier mit Kranzniederlegung am selben Ort wie 2023 unter der Friedensbrücke stattfinden sowie eine Illumination der Frankfurter Paulskirche geprüft. Des Weiteren werden im Haushalt 2023 Gesamtmittel i.H.v. 80.000 € zusätzlich eingestellt: 20.000 € zur Finanzierung einer Projektwoche in Frankfurter Schulen zum Thema Antirassismus in Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank und der Bildungsinitiative Ferhat Unvar bereitgestellt; 60.000 € für Projekte mit antirassistischen Autor:innen sowie bildenden und darstellenden Künstler:innen. Eine Verstetigung des Beschlusses in kommenden Haushalten wird geprüft. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Erinnern heißt Verändern. Nach dem rassistischen Terroranschlag in unserer Nachbarstadt Hanau, beim dem Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu getötet wurden, hat die Bundesregierung versprochen, strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus in unserem Land zu bekämpfen. Die Hinterbliebenen der Ermordeten vom 19. Februar haben schließlich geschworen, den Kampf gegen Rassismus selbst in die Hand zu nehmen. Die Initiative 19. Februar sowie die Bildungsinitiative Ferhat Unvar haben es sich zum Ziel gesetzt, gesellschaftliche Strukturen zu verändern und alles dafür zu tun, dass sich ein solcher rassistische Terroranschlag niemals wiederholt. Ihre Antwort auf strukturellen Rassismus ist struktureller Antirassismus, den sie durch ihre Bildungsarbeit für unsere Gesellschaft leisten. Dabei ist ihr Credo: "Unsere Kinder sind nicht umsonst gestorben, ihr Tod soll eine Veränderung in unserer Gesellschaft nach sich ziehen". Wir sind es den Ermordeten von Hanau und ihren Angehörigen schuldig, strukturellem Rassismus in unserer Gesellschaft den Kampf anzusagen. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung unterstützt daher ausdrücklich antirassistische Bildungsprojekte und erinnert am Jahrestag des Anschlags offiziell an die Getöteten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Sichtbarkeit von Black Owned Businesses (BOB)E16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 108 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Sichtbarkeit von Black Owned Businesses (BOB) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden für die Bezuschussung der unten genannten Projekte des Vereins BOBA Cities e. V. für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 20.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Verein BOBA Cities e. V. wurde 2020 gegründet und setzt sich für die Sichtbarkeit von Black-owned-Businesses (BOB), die Vernetzung Schwarzer Menschen und Awareness Arbeit ein. Ziel ist es, Schwarzen Künstler:innen, Selbstständigen, sowie Konsument:innen die Suche nach passenden Angeboten zu vereinfachen und selbst Veranstaltungen mit einem Safe Space Charakter zu organisieren. Folgende Projekte werden durch den Verein ermöglicht: Mit einer Frankfurter Stadtkarte wird ein Überblick über die Vielfalt an regionalen BOBs gegeben und die Potenziale einer Region verdeutlicht. Die Karte wird fortlaufend gepflegt und aktualisiert. So wird Sichtbarkeit geschaffen, vermittelt und beraten. Das Programm "Radical Selfcare" soll mittels Yoga, Workshops, Lesungen sowie Coaching Sessions empowern. Insbesondere sollen systematisch benachteiligte Schwarze, afrikanische und afrodiasporische Frauen* eine Plattform erhalten, sich auszutauschen und gegenseitig zu unterstützen. Das "Stories of Color Festival - Schwarz bewegt" dient dazu in der Kunst und Kultur unterrepräsentierte Künstler*innen eine Plattform zu bieten und schafft Creative Spaces für BPoC Menschen. Mittels Lesungen, Musik, Poetryslams und Workshopangboten werden künstlerische Dialoge gefördert und es entsteht ein offener, wertschätzender Austausch zwischen Kunstschaffenden und Rezipient:innen. Um dem Verein nach einer erfolgreichen Startphase in der schwierigen Zeit der langfristigen Etablierung die Sicherheit und Stabilität zu geben, die gestiegenen Kosten für Raummiete, Marketing und Materialien stemmen zu können, soll der Zuschuss für die Sicherstellung der genannten Projekte zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Fördermaßnahmen des Künstlerhauses Mousonturm im Bereich Barrierefreiheit und InklusionE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 109 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Fördermaßnahmen des Künstlerhauses Mousonturm im Bereich Barrierefreiheit und Inklusion Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushaltsplan 2023 wird im Haushaltsjahr 2023 der Zuschuss für das Künstlerhaus Mousonturm von 4.127.000 Euro um 58.850 Euro auf 4.185.850 Euro erhöht, um weitere Maßnahmen zum barrierefreien Umbau und zur Inklusion durchführen zu können. (s. Anlage: Vorläufiger Kostenplan). Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt unmissverständlich klar: Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht. Diesem kommen die wenigsten öffentlichen Institutionen nach. Auch Theater nicht, obwohl doch gerade sie in der permanenten Auseinandersetzung mit Fragen der Repräsentation eine Schlüsselrolle spielen sollten. Öffentlichen Institutionen muss es dabei nicht nur um eine infrastrukturelle Ermöglichung, sondern auch um eine diskursive und künstlerische Verhandlung eines ganzheitlichen Verständnisses von Teilhabe und Inklusion gehen. Das Künstler*innenhaus Mousonturm hat bereits zahlreiche Schritte im Bereich Barrierefreiheit und Inklusion unternommen. Mit den mit dem Etatantrag E 84/2020 beantragten städtischen finanziellen Mittel konnte eine umfassende Evaluation der baulichen und sozialen Barrieren am Mousonturm durchgeführt werden; unter Beratung von Expert*innen wurden Maßnahmen entwickelt, um diese abzubauen. Bisher wurde unter anderem erreicht: - Schaffung einer (befristeten) Stelle zur Koordination der Barrierefreiheitsmaßnahmen - Sensibilisierung aller festangestellten und freien Mitarbeiter*innen zu Barrierefreiheit in den Darstellenden Künsten - Kontinuierliche Arbeit mit Künstler*innen mit Behinderung, v.a. in Produktionen, die "disabled lead" sind - Überarbeitung der Printprodukte nach Barrierefreiheits-Standards Mehrere Maßnahmen befinden sich nach entsprechender Beratung in Umsetzungsreife und werden derzeit angegangen, wie etwa die Überarbeitung der Online-Kommunikation und Website des Mousonturms sowie die Planung und Implementierung eines Leitsystems für blindes und sehbehindertes (b.u.s.) Publikum und b.u.s. Künstler*innen. Durch diese Schritte konnten Grundvoraussetzungen für eine inklusive Kulturpraxis geschaffen werden. Das Revisionsamt bestätigte dem Mousonturm im Zuge seiner Prüfung die Angemessenheit und Effizienz der Mittelverwendung bei gleichzeitiger Betonung der Relevanz und Qualität dieser Arbeit am Mousonturm. Im Zuge der Evaluation zeichnet sich ab, dass der Abbau sozialer Barrieren sehr viel komplexer und langwieriger ist als derjenige der baulichen Barrieren. Mit Blick auf das Publikum bedarf es qualitätsgeprüfter und regelmäßiger Access-Angebote, um bei den entsprechenden Zielgruppen Vertrauen zu schaffen und diesen nicht nur punktuelle, sondern grundsätzliche Zugänge zum kulturellen Angebot der Stadt Frankfurt zu bieten. Insofern sollen neben den Maßnahmen, welche der Mousonturm kontinuierlich im Bereich seiner Infrastruktur unternimmt, in 2024 regelmäßige Publikumsformate angeboten werden, um Publikum mit Behinderung nachhaltig Zugänge zum Programm des Mousonturms zu bieten. Durch die Austragung und die geschäftsführende Verantwortung des Mousonturms von "Politik im freien Theater" und "Theater der Welt" profitierten bereits zwei institutionsübergreifende Festivals von den sich am Mousonturm entwickelnden Expertisen (welche insbesondere durch die Beratung durch die Koordinatorin für Barrierefreiheit des Mousonturms implementiert wurde) und so konnten bereits über zehn Spielstätten und Kulturorte in Frankfurt und Offenbach konkrete Handlungsmaßgaben umsetzen (u.a. Schauspiel Frankfurt, Museum Angewandte Kunst). In Zusammenarbeit mit anderen Institutionen der Stadt Frankfurt wird zunehmend die Sehnsucht deutlich, sich mit Blick auf inklusive Kulturpraxis zu vernetzen, um die festgestellten Defizite im Bereich Barrierefreiheit in gemeinsamen Anstrengungen zu beheben. In seinen kooperativen Produktionszusammenhängen engagiert sich der Mousonturm bereits jetzt modellhaft über seine institutionellen Grenzen hinweg und entwickelt sich, wie auch im Römer-Koalitionsvertrag als Ziel festgehalten, zum Kompetenzzentrum Barrierefreiheit in den (Darstellenden) Künsten. In diesem Sinne sollen die am Mousonturm gewonnen Erkenntnisse und die sich hier bündelnde Expertise ab 2024 in einem vierteljährlich stattfindenden "Forum inklusive Kulturpraxis" mit weiteren städtischen Kulturinstitutionen am runden Tisch geteilt werden. Dieses Forum wird von überregionalen Expert*innen mit gelebter Erfahrung von Behinderung moderiert, um differenzierte und vielstimmige Perspektiven auf inklusive Kulturpraxis zu ermöglichen und zusätzliche Expertise nach Frankfurt zu holen. Dieses Forum bietet Raum für institutionelles Lernen, Skill Sharing, Wissenstransfer, Rückfragen und die Vermittlung von Expertisen. Modellhaft werden hier Aspekte inklusiver Kulturpraxis diskutiert, entwickelt und dokumentiert, um der auch von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention Folge zu leisten und städtische Kulturinstitutionen auf den 2025 in Kraft tretenden European Accessibility Act vorzubereiten, demzufolge Angebote zukünftig grundsätzlich barrierefrei angelegt sein müssen. Exemplarisch sollte zumindest eine der städtischen Kultureinrichtungen diesen Ansprüchen genügen und modellhaft auf die Kulturlandschaft Frankfurts wirken. Anlage: Vorläufiger Kostenplan Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 109 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und û¥bergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung FûÑrderung des Projektes ãMama lernt DeutschãE16.06.2023 · GRûNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 10 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und û¥bergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung FûÑrderung des Projektes "Mama lernt Deutsch" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, ôÏ 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung mûÑge beschlieûen: Zur Weiterfinanzierung des integrativen Projekts "Mama lernt Deutsch" werden zusûÊtzliche 80.000 € im Haushalt 2023 zur Verfû¥gung gestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollstûÊndig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetû¥bertrag mûÑglich. Eine Verwendung der Mittel fû¥r andere Zwecke ist nicht zulûÊssig. ûber die Umsetzung der EtatantrûÊge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 jeweils halbjûÊhrlich in einer zusammengefassten ûbersicht nach Produktgruppen. Begrû¥ndung: Seit rund 20 Jahren bietet das Amt fû¥r multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt am Main diesen speziellen Sprachunterricht an, der somit Bestandteil des Integrationsprogramms der Stadt Frankfurt am Main ist. Fû¥r viele Frauen war und ist "Mama lernt Deutsch" ein Sprungbrett in die BerufstûÊtigkeit und auch eine Hilfestellung fû¥r den Alltag. "Mama lernt Deutsch" ist ein niedrigschwelliges, dezentrales, wohnungsnahes und stadtteilbezogenes Angebot zur sprachlichen Basisorientierung inklusive Kinderbetreuung fû¥r zugewanderte Frauen. Aktuell wird das Projekt evaluiert und angepasst. Das Heranfû¥hren an die deutsche Sprache soll den Weg in selbststûÊndiges Lernen und Entdecken von Handlungs- und GestaltungsmûÑglichkeiten ûÑffnen. Kontakte zwischen Eltern und Lehrer*innen sollen verbessert werden, die FûÑrderung der Kinder durch ihre Eltern angeregt und effektiver werden. Dafû¥r benûÑtigt das Projekt eine gute Ausstattung fû¥r die unterschiedlichsten Lernangebote. Antragsteller: GRûNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein ZustûÊndige Ausschû¥sse: Ausschuss fû¥r DiversitûÊt, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses fû¥r DiversitûÊt, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieûen: Der Vorlage E 10 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRûNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prû¥fung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/ProtokollerklûÊrung: ûkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung der „Frankfurter Art Experience“E16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 110 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung der "Frankfurter Art Experience" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Förderung des Projekts "Frankfurt Art Experience" stellt der Magistrat zusätzlich 65.000 € in den Haushalt 2023 ein. Die Mittel dienen zur Organisation und Durchführung des "Frankfurt Art Experience Walks", sowie für den Eröffnungsabend. Weitere 15.000 € wurden der Produktgruppe 21.01 im Zuge des Jahresabschlusses 2022 bereits aus nicht verbrauchten Mitteln des Etatantrags E 86/2022 als Budgetübertrag bereitgestellt, so dass 2023 insgesamt 80.000 € für die genannten Zwecke zur Verfügung stehen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Frankfurt Art Experience besteht seit nunmehr drei Jahren und bietet Frankfurter:innen, sowie Gästen aus aller Welt einen vielfältigen Einblick in die kulturelle Diversität der Frankfurter Galerien. Die Frankfurt Art Experience ist ein Festival, das Kunst in ganz Frankfurt darstellt. In diesem hochkarätigen Kulturangebot spiegelt sich auch die kulturelle Vielfalt unserer Stadt wieder, wozu die Frankfurter Galerien als Orte des Austauschs und der künstlerischen Begegnung einen unverzichtbaren Beitrag leisten. Das Projekt bewirbt den Kunststandort Frankfurt zudem als Faktor wirtschaftlicher Entwicklung und trägt dazu bei neue Zielgruppen für die Frankfurter Galerien zu erschließen. Paneltalks, sowie künstlerische Rundgänge durch Frankfurt erweitern das Programm und bieten den Gästen einen umfassenden Einblick in aktuelle künstlerische Diskurse. Die "Frankfurt Art Experience Walks" machen auf die zahlreichen Verbindungen zwischen der ansässigen Kunst und den Stadtteilen aufmerksam und ermöglichen spannende Einblicke in die Galerien, privaten Sammlungen, Ateliers sowie die Kunst im öffentlichen Raum. Es handelt sich um ein urbanes Entdeckungsereignis, dass viele Menschen erstmals in eine Galerie führt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 110 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Lesereihe "Frankfurter Autor*innen" fördernE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 111 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Lesereihe "Frankfurter Autor*innen" fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieÄen: In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 Mittel zur Etablierung einer Lesereihe "Frankfurter Schriftsteller*innen" in Höhe von 20.000 Euro für den Verein Kulturnetz-Frankfurt e. V. eingestellt. Dafür werden die Mittel für die Allgemeine Literaturförderung - Förderung von Projekten von 67.000 Euro um 20.000 Euro auf 87.000 Euro erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Äber die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäÄig halbjährlich in einer zusammengefassten Äbersicht. Begründung: In Frankfurt gibt es eine groÄe Zahl von Schriftsteller*innen, denen mehr Sichtbarkeit zu wünschen wäre. Die Veranstaltung "open books" im Rahmenprogramm der Buchmesse und andere Formate sind dafür nicht ausreichend. Es bedarf einer niedrigschwelligen Veranstaltungsreihe (möglicher Titel: "Frankfurter Autor*innen"), mit - beispielsweise - einer Lesung pro Monat mit je zwei Autor*innen und einem Autor*innen Honorar von 400 Euro pro Künstler*in. Mit Kosten für Konzeption, Organisation, Raumkosten und Äffentlichkeitsarbeit ergeben sich Kosten in Höhe von 20.000 Euro. Antragsteller: GRÄNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieÄen: Der Vorlage E 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP, LINKE. Volt und ÄkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.