Fußgängerzone Fressgass` - Sommergarten oder Parkplatz?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Außengastronomie in der Fressgass` so zu regeln, dass der Fußverkehr nicht gestört wird und der Bereich nicht als kostenfreier Parkplatz missbraucht wird. Dies soll die Sicherheit der Fußgänger erhöhen und den Lieferverkehr nicht behindern.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen dass
- die Außengastronomie nicht weiterhin deutlich über die Baumreihen hinaus zur Straßenmitte den Fußverkehr stört und
- der Missbrauch des Bereichs als kostenfreier Parkplatz während und außerhalb der zulässigen Anlieferzeiten unterbunden wird.
Begründung
Täglich ist zu beobachten, dass eine große Anzahl an Fahrzeugen von "Nichtlieferanten" in der Fressgass` abgestellt wird. Einige Sommergärten sind bis zur Mitte der Straße angeordnet. Dies alles stört nicht nur den Fußverkehr, sondern gefährdet auch die Fußgehenden. Durch die enorm vielen abgestellten Fahrzeuge, die nicht dem Lieferverkehr zuzuordnen sind, wird der "echte" Lieferverkehr behindert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Juni 2023Sie sind hierOFOF 902/1Fußgängerzone Fressgass` - Sommergarten oder Parkplatz?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. Juli 2023OMOM 4196Fußgängerzone Fressgass` - Sommergarten oder Parkplatz?Direktanregung
- 2. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 2006Fußgängerzone Fressgass` - Sommergarten oder Parkplatz?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei