Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird dazu beauftragt, auch im Jahr 2024 zum Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau am 19. Februar den Gedenktag zum Tag des Antirassismus fortzuführen.

Am 19. Februar wird eine offizielle städtische Gedenkfeier mit Kranzniederlegung am selben Ort wie 2023 unter der Friedensbrücke stattfinden sowie eine Illumination der Frankfurter Paulskirche geprüft.

Des Weiteren werden im Haushalt 2023 Gesamtmittel i.H.v. 80.000 € zusätzlich eingestellt: 20.000 € zur Finanzierung einer Projektwoche in Frankfurter Schulen zum Thema Antirassismus in Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank und der Bildungsinitiative Ferhat Unvar bereitgestellt; 60.000 € für Projekte mit antirassistischen Autor:innen sowie bildenden und darstellenden Künstler:innen.

Eine Verstetigung des Beschlusses in kommenden Haushalten wird geprüft.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Erinnern heißt Verändern. Nach dem rassistischen Terroranschlag in unserer Nachbarstadt Hanau, beim dem Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu getötet wurden, hat die Bundesregierung versprochen, strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus in unserem Land zu bekämpfen. Die Hinterbliebenen der Ermordeten vom 19. Februar haben schließlich geschworen, den Kampf gegen Rassismus selbst in die Hand zu nehmen. Die Initiative 19. Februar sowie die Bildungsinitiative Ferhat Unvar haben es sich zum Ziel gesetzt, gesellschaftliche Strukturen zu verändern und alles dafür zu tun, dass sich ein solcher rassistischer Terroranschlag niemals wiederholt. Ihre Antwort auf strukturellen Rassismus ist struktureller Antirassismus, den sie durch ihre Bildungsarbeit für unsere Gesellschaft leisten. Dabei ist ihr Credo: "Unsere Kinder sind nicht umsonst gestorben, ihr Tod soll eine Veränderung in unserer Gesellschaft nach sich ziehen". Wir sind es den Ermordeten von Hanau und ihren Angehörigen schuldig, strukturellem Rassismus in unserer Gesellschaft den Kampf anzusagen. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung unterstützt daher ausdrücklich antirassistische Bildungsprojekte und erinnert am Jahrestag des Anschlags offiziell an die Getöteten.