Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung

Februar in Hanau Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 , dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushaltsplan 2023 werden einmalig 50.000 Euro für die Konzeptionierung und die Ausschreibung eines künstlerischen Wettbewerbes eingestellt, um ein künstlerisches Denkmal und eine Gedenktafel für die Ermordeten des Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau zu realisieren und einen geeigneten Gedenkort auszumachen. Für die Konzeptionierung und Ausschreibung sowie Durchführung des Wettbewerbs wird die Stabsstelle Antidiskriminierung beauftragt. Dabei sollen die Angehörigen und Überlebenden des Anschlags in den Prozess einbezogen werden. Die künstlerische Auslobung soll sich insbesondere auf Künstler*innen mit Rassismuserfahrungen/Migrationsgeschichte beziehen. Bei der Konzeptionierung sollen digitale Elemente der Erinnerungskultur ebenfalls Berücksichtigung finden. Das Denkmal und die Gedenktafel sollen spätestens bis zum Jahrestag des Anschlags des 19. Februars 2026 eingeweiht werden. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Nicht umsonst lautet die erste Forderung der Initiative 19. Februar und der Angehörigen "Erinnerung - Gerechtigkeit - Aufklärung - Konsequenzen." Erinnerungskultur soll uns mahnen, den Betroffenen zu gedenken, uns stets vor Augen zu halten, dass Rassismus morden kann und die schreckliche Tat in unserer unmittelbaren Nachbar*innenschaft niemals in Vergessenheit gerät. Wir stehen in der Verantwortung, Rassismus sichtbar zu machen, beim Namen zu nennen und nicht nur auf die Biografien der Täter*innen zu schauen, sondern die Betroffenen in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft zu rücken. Nicht nur geografisch als Nachbarstadt Hanaus, sondern auch als Stadt mit Einwohner*innen mit internationalen Bezügen wollen wir unserer Verantwortung nachkommen und Menschen eine Möglichkeit zum Gedenken geben. Dem wollen wir nachkommen, indem wir die Orte des Erinnerns ausbauen, um an sie als Personen und Mitmenschen unserer Gesellschaft zu erinnern und Rassismus auch in Zukunft klar und geschlossen entgegenzutreten.