Zentrale Dienste - 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Weiterentwicklung der digitalen Plattformen für Bürger:innenbeteiligung
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht die Bereitstellung von 170.000 € für die Weiterentwicklung der digitalen Plattformen zur Bürger:innenbeteiligung vor. Ziel ist es, die Online-Beteiligung der Bürger:innen zu stärken und innovative Funktionen zu integrieren. Dies soll einen direkten Dialog zwischen Verwaltung und Bürger:innen ermöglichen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Um auch online sukzessive eine stärkere Beteiligung der Bürger:innen zu erreichen, muss die digitalen Beteiligungsplattform ffm.de stetig weiterentwickelt werden.
In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 170.000 € eingestellt. Die Mittelverwendung erstreckt sich auf die Haushaltsjahre 2023, 2024 und 2025.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.
Begründung
Entsprechend der Organisationsverfügung zur Einrichtung der Stabsstelle für Bürger:innenbeteiligung wird die Entwicklung und redaktionelle Betreuung eines internetbasierten Bürger:innen Internetportals zur Ermöglichung eines direkten Dialoges zwischen der Verwaltung und den Bürger:innen gefordert. Um dies zu ermöglichen ist eine Weiterentwicklung der vorhandenen Online-Plattformen nötig. Hierfür wird die Bereitstellung von Mitteln benötigt, für die Anpassungen, Weiterentwicklungen und ggf. Neuerungen um Bürger:innenbeteiligungsprozesse online noch besser durchführen zu können. Weitere innovative/neue Funktionen der Webseite wären für Beteiligungsprozesse der Stadt Frankfurt am Main förderlich (z.B. Umfragen, Einladungsmanagement, kollaborativ an Texten arbeiten).
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.07.2023 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung angenommen.
35.02 Informations- und Kommunikationstechnologie
Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2023 43 Mio € — preisbereinigt +31 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)