Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Plattform Frankfurter Erfolgsgeschichten
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht die Einrichtung einer Online-Plattform vor, um erfolgreich umgesetzte Projekte, die durch Bürgerideen angestoßen wurden, darzustellen. Dies soll die Bürgerbeteiligung fördern und die Sichtbarkeit der Projekte erhöhen. Das erwartete Ergebnis ist eine stärkere Einbindung der Frankfurter Bürgerschaft in die Stadtgestaltung.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Einrichtung einer Online-Plattform, auf der erfolgreich umgesetzte Projekte aufgeführt werden, die durch Ideen und Anregungen von Frankfurter Bürger*innen sowie Frankfurter Initiativen angestoßen wurden, werden in den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 20.000 € eingestellt. Der Magistrat wird mit der Prüfung beauftragt, in welche bestehenden Plattformen beziehungsweise Anwendung dieser Ideenkatalog eingebunden werden kann.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.
Begründung
Die Beteiligungsplattform "Frankfurt fragt mich" ist ein niedrigschwelliges Angebot für die Frankfurter Bürgerschaft, sich mit Ideen und Anregungen an der Gestaltung der Stadt zu beteiligen. Sie wird schon seit Langem vielfach genutzt und diverse Projekte wurden auch schon umgesetzt. Um diese Möglichkeit der Beteiligung noch bekannter zu machen, sollten die erfolgreich umgesetzten Projekte deutlich präsenter dargestellt werden. Dazu bietet sich eine Plattform an, auf der alle erfolgreich umgesetzten Projekte aufgelistet und in ansprechender Form dargestellt werden. Auch die Einbindung der Ideengeber*innen und mit der Umsetzung befassten Mitarbeiter*innen der Verwaltung bzw. der Dezernate bietet sich an, um eine direkte Verbindung zu den Menschen hinter den Ideen und Projekten vermitteln zu können. Dadurch erhalten weitere Bürger*innen einen Eindruck davon, was sich durch ihr Zutun bewegen lassen kann, und bekommen Anreize zur weiteren Beteiligung. Im Sinne einer smarten Stadt, die es ihren Bürger*innen ermöglicht sich in vielfältiger Weise zu beteiligen, sollten die Früchte dieser Arbeit auch hochgehalten werden, um auch weiterhin vom kreativen Potenzial der Vielen profitieren zu können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.07.2023 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)