Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Eine Erweiterung der A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz würde in weiten Teilen Wohngebiete betreffen, die schon jetzt unter erheblichen Lärm- und Schadstoffbelastungen leiden. Kontinuierliche Lärm- und Schadstoffmessungen in diesem Bereich gibt es bisher nicht.

Um solche Messungen zu ermöglichen und mindestens zwei Messstationen an geeigneten Stellen installieren und betreiben zu können, werden im Haushalt 2023 einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Luftschadstoff- und Lärmmessung an der A 5 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Eine Erweiterung der A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz würde in weiten Teilen Wohngebiete betreffen, die schon jetzt unter erheblichen Lärm- und Schadstoffbelastungen leiden. Kontinuierliche Lärm- und Schadstoffmessungen in diesem Bereich gibt es bisher nicht. Um solche Messungen zu ermöglichen und mindestens zwei Messstationen an geeigneten Stellen installieren und betreiben zu können, werden im Haushalt 2023 einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.