Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Frankfurt Sicherer Hafen: Unterstützung…

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main hat sich per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im September 2021 zum Sicheren Hafen erklärt (NR 103/2021). Zur Potsdamer Erklärung, der die Stadt Frankfurt laut NR 103/2021 beigetreten ist, gehört beispielsweise auch der Einsatz für die zivile Seenotrettung. Organisationen wie Sea-Watch, Sea Eye, Mission Lifeline, SOS Méditerranée oder Jugend rettet sind mit ihren Schiffen auf dem Mittelmeer unterwegs um Menschenleben zu retten. Als Sicherer Hafen wollen wir die zivile Seenotrettung unterstützen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat deshalb beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwiefern eine städtische Spendenkampagne und ein Spendenkonto seitens der Stadt Frankfurt für die Unterstützung der zivilen Seenotrettung eingerichtet werden kann. Der Magistrat stellt darüber hinaus 20.000 Euro, die der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye Gruppe Frankfurt für ein Rettungsschiff zugutekommt, in den Haushalt 2023 ein. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Wir haben mit dem Beschluss zum Sicheren Hafen die Bereitschaft bekundet mehr Geflüchtete in Frankfurt aufzunehmen als uns über Quoten zugeteilt werden. Dass wir das schaffen können, haben Stadt, Zivilgesellschaft und insbesondere Sozial-, Diversitäts- und Ordnungsdezernat eindrucksvoll bewiesen, als im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine tausende Menschen aus der Ukraine nach Frankfurt flüchteten und in großen Teilen auch hiergeblieben sind. Zum Beschluss Sicherer Hafen und zum Beitritt zur Potsdamer Erklärung gehört aber neben der Aufnahme von Geflüchteten auch die Unterstützung der zivilen Seenotrettung - das werden wir nun umsetzen und dafür 20.000 Euro an Sea-Eye Frankfurt spenden und wenn möglich eine Spendenkampagne einführen.