Frankfurt Sicherer Hafen: Unterstützung der zivilen Seenotrettung

Frankfurt erkennt die humanitäre Aufgabe an, sich für die Sicherheit flüchtender Menschen einzusetzen. Insbesondere die Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa ist besonders risikoreich. Nach Angaben der UNHCR starben im Jahr 2023 mehr als 4100 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Zivile Seenotrettung hilft dabei, das Sterben im Mittelmeer einzudämmen und das Asylrecht an Europas Außengrenzen geltend zu machen. Zahlreiche Frankfurter Initiativen wie die Ortsgruppe der Seebrücke und NGOs wie Pro Asyl weisen regelmäßig auf die humanitäre Verpflichtung der Kommunen hin, Seenotrettung ideell wie finanziell zu unterstützen. Gleichwohl haben den Magistrat kurz nach Beschluss des Etatantrages E12 Bedenken durch die Aufsichtsbehörde, dem Hessischen Ministerium des Innern und Sport, erreicht. Der Magistrat hat daraufhin verschiedene Möglichkeiten prüfen lassen, wie eine finanzielle Unterstützung von Initiativen der Seenotrettung durch die Stadt Frankfurt gelingen kann. Größtes Hindernis ist, dass eine Kommune bei allen ihren Aktivitäten einen Bezug zur örtlichen Gemeinschaft herstellen muss. Konkret heißt es in einer Stellungnahme des Rechtsamtes: "Weil die Linderung allgemeiner Not im Ausland keine Aufgabe der Gemeinden und Gemeindeverbände ist, sind insoweit kommunale Spenden für humanitäre Zwecke demnach grundsätzlich unzulässig. Städte haben ein kommunales und kein allgemeinpolitisches Mandat." Einer Spende an die Organisation Sea-Eye kann der Magistrat, so sehr er auch die Seenotrettung von Menschen im Mittelmeer unterstützt, daher nicht folgen. Auch eine Kooperation über Partnerstädte wie beispielsweise Mailand wird kritisch gesehen, weil eine solche Unterstützung nur bei akuten Notlagen in der Partnerstadt selbst möglich wäre. Eine direkte Unterstützung einer Seenotrettungsorganisation aus Frankfurt müsste mit der Kommunalaufsicht des Innenministeriums abgestimmt werden, was unter den derzeitigen politischen Vorzeichen nicht erfolgversprechend ist. Die Stadtverordneten haben den Magistrat außerdem gebeten, zu prüfen, ob die Stadt Frankfurt am Main ein Spendenkonto für Seenotrettungsorganisationen einrichten kann. Auch hiervon rät das Rechtsamt ab. Der Magistrat hat deshalb entschieden, auf der Website der Stadt über den Beschluss zum sicheren Hafen zu berichten und dort auch auf die verschiedenen in Frankfurt ansässigen Hilfsorganisationen aufmerksam zu machen. Zugleich bekräftigt der Magistrat, diese Organisationen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten im zulässigen Rahmen zu unterstützen. Zum Tag der Menschenrechte im Dezember wird der Magistrat das Thema Seenotrettung zum Schwerpunkt machen, um diesem wichtigen Anliegen Aufmerksamkeit zu geben.