Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktbereich: 10.03 Integration und Antidiskriminierung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Um in den 16 Stadtbezirken Frankfurts die Schilder jeweils einer Straße zweisprachig darzustellen, wird in den Haushaltsplan 2023 einmalig der Betrag von 10.000 Euro eingestellt. Dabei sollen bei der Auswahl die jeweils größten oder längsten Hauptstraßen oder zentrale Fußgänger*innen- und Einkaufsstraßen bevorzugt werden. Bei der Verteilung der zu übersetzenden Sprache der Straßen sollen innerhalb der Stadtbezirke historische Bezüge, oder die Ansammlung bestimmter ethnischer Herkünfte passend zu den Sprachen ausschlaggebend sein. Der Prozess der Auswahl der jeweiligen Sprache, sowie die Auswahl der Straße und die Anzahl der zu ändernden Straßenschilder in der jeweiligen Straße ist gemeinsam mit dem zuständigen Ortsbeirat umzusetzen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Frankfurt ist einer der internationalsten Städte Deutschlands und Europas. Unsere Stadt nennen Menschen aus allen Ländern dieser Welt ihr Zuhause. Um diese Vielfalt zu zelebrieren und nach außen zu tragen, wollen wir die Internationalität unserer Stadt auch an den pulsierenden Straßen Frankfurts zelebrieren. Wir wollen ein kleines Stück zurückgeben, womit die zahlreichen Frankfurter*innen mit ihren internationalen Bezügen unsere Stadt bereichern und zeigen, dass Frankfurt weiterhin eine wichtige Rolle in Europa, aber auch international spielt.