Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Bäume schneller nachpflanzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Um Bäume an bestehenden Standorten zeitnah nachpflanzen zu können, werden in den Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 anteilig 26.000 Euro, in die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 jeweils 79.000 Euro (insgesamt 263.000 Euro) zur Schaffung einer Planer*innen-Stelle (in der Entgeltgruppe TVÖD 11) eingestellt.

Diese Stelle soll das Grünflächenamt dabei unterstützen, vorhandene, beengte Baumstandorte zu prüfen und bedarfsgerecht zu überplanen, damit auf dieser Grundlage externe Dienstleister*innen mit der beschleunigten Nachpflanzung von Stadtbäumen beauftragt werden können.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023, jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Stadtbäume leisten einen zentralen Beitrag, um die Stadt an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels anzupassen und um die Lebensqualität der Stadtbevölkerung in Zeiten der fortschreitenden Klimakrise zu erhalten. In einer jüngst veröffentlichten Studie, die in 93 europäischen Großstädten durchgeführt wurde, wurde nachgewiesen, dass mehr Bäume in Städten im Sommer die Zahl der Hitzetoten deutlich reduzieren können. Städte stellen Hitzeinseln dar, da sie sich im Sommer stärker aufheizen und schlechter abkühlen als umliegende ländliche Gebiete. Die Hitze gefährdet insbesondere ältere Menschen und Kinder. Die Hitzebelastung wird im Zuge der fortschreitenden Erderhitzung weiter zunehmen. Daher ist es entscheidend, dass stadtweit und insbesondere in den Gebieten, die verstärkt von Überhitzung betroffen sind, zusätzliche Stadtbäume gepflanzt werden. Stadtbäume filtern und kühlen die Luft, spenden Schatten und absorbieren und verdunsten Regenwasser. Allein die Nachpflanzung von Stadtbäumen an bestehenden Baumstandorten erfordert umfangreiche Mittel. Laut STE 962 "Mehr Bäume in Frankfurt" vom 24.04.2023 gibt es im April 2023 in den Grünanlagen 2.311 Leerstellen. Bei den Straßenbäumen gibt es im April 2023 1.714 Leerstellen im Stadtgebiet. Diese müssen, vorbehaltlich der Leitungsprüfungen, in den kommenden Jahren nachgepflanzt werden. Die bereitstehenden umfangreichen Mittel zur Nachpflanzung von Bäumen können jedoch bisher nicht vollständig abgerufen werden, da es an Personal zur Planung und Beauftragung dieser Investitionen fehlt. Für die Nachpflanzung von Stadtbäumen auf den bestehenden Baumstandorten wäre eigentlich - neben der zentralen Planungsstelle - eine zusätzliche Stelle in jedem der vier Bezirke erforderlich. Die Schaffung einer Planungsstelle stellt einen wichtigen Zwischenschritt beim schrittweisen Aufbau der erforderlichen personellen Kapazitäten dar.