Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Förderprogram Solarenergie: Förderung Mini-PV-Anlagen
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht vor, einmalig 100.000 Euro für die Förderung von Mini-PV-Anlagen im Haushaltsjahr 2023 bereitzustellen. Ziel ist es, den Ausbau der Solarenergienutzung auf privaten Liegenschaften zu beschleunigen und die finanzielle Unterstützung unbürokratisch zu gestalten.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Haushaltsplan 2023 werden für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 100.000,- Euro für die Förderung von Mini-PV-Anlagen und die Abwicklung des derzeit in Erarbeitung befindlichen Förderprogramms zum Ausbau der Solarenergienutzung auf privaten Liegenschaften eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Mit Beschluss § 2180 zur NR 453 "Solaroffensive für Frankfurt II: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf privaten Dachflächen" wurde der Magistrat beauftragt, ein attraktives städtisches Förderprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung auf privaten Liegenschaften in Frankfurt aufzulegen. Damit soll die finanzielle Förderung von privaten Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) im Stadtgebiet auf möglichst unbürokratische Weise ermöglicht werden. Ein sinnvoller Baustein in diesem Zusammenhang ist die Förderung von Mini-PV-Anlagen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.07.2023 im Ausschusses für Klima- und Umweltschutz angenommen.
22.04 Energie und Klimaschutz
Ausgaben 2025: 9 Mio € · im Antragsjahr 2023 3 Mio € — preisbereinigt +151 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)