Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Frankfurter Mahnmal für Femizide

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Es werden einmalig 120.000 € zusätzlich in den Haushalt 2023 eingestellt, um ein angemessenes Mahnmal oder eine andere beständige Form des Gedenkens an die Opfer von Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt in Frankfurt zu errichten. Die Gelder sollen der Vorbereitung und Auslobung eines entsprechenden Wettbewerbs dienen und die Projektbetreuung beim Kulturamt sicherstellen.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Täglich versucht ein Mann in Deutschland, seine (Ex-)Partnerin zu töten. Jeden dritten Tag findet ein solches Verbrechen tatsächlich statt. In der öffentlichen Wahrnehmung und auch der Presseberichterstattung werden diese Taten nach wie vor meist als "Familientragödien" oder "Beziehungstaten" marginalisiert und damit als Straftaten mit jeweils individuellen Hintergründen gekennzeichnet. Die Verknüpfung der Einzeltaten, sowie die Erkenntnis der damit verbundenen patriarchalischen Strukturen, die ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen, werden damit nicht in den Blick genommen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat 2022 daher mit dem Antrag NR 368 aufgefordert, zum Gedenken an die Opfer von Femiziden und geschlechterspezifischer Gewalt ein Mahnmal oder eine andere beständige Form des Gedenkens in Frankfurt zu errichten. Der Magistrat hat die Machbarkeit intensiv geprüft und dazu im Bericht B 439 Stellung genommen. Das Kulturamt schätzt, ein den Ansprüchen gerecht werdendes Verfahren auf die Dauer von vier Jahren, und verknüpft es mit Kosten von ca. 400.000 €. Ein erster und entscheidender Schritt ist dabei die Vorbereitung und Auslobung eines internationalen Kunstwettbewerbs, sowie die Einrichtung einer Projektkoordination - dies wird mit den zusätzlich eingestellten Mitteln ermöglicht.