Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Ausbau der Beratung zur Solarenergienutzung zu energetischer Sanierung und…

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden für das Jahr 2023 einmalig 80.500 € zusätzlich für die finanzielle Unterstützung des gemeinnützigen Vereins "Energiepunkt - Energieberatungszentrum FrankfurtRheinMain e.V." bzw. einer möglichen Folgeorganisation eingestellt. Die zusätzlichen Mittel sollen daher dazu verwendet werden, im Verein "Energiepunkt - Energieberatungszentrum FrankfurtRheinMain e.V." bzw. in einer möglichen Folgeorganisation zusätzliche Beratungskapazitäten zur Beratung rund um die Themen Solarenergienutzung, energetische Sanierung von Gebäuden und klimafreundliche Heiztechnik zu finanzieren. Bei Bedarf können die Mittel auch anteilig zur Deckung von Miet- und Sachkosten genutzt werden. Im Rahmen der Beratung sollen alle möglichen Förderprogramme von Bund, Land, Stadt und weiteren Einrichtungen vorgestellt werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen (§ 1650 vom 12.05.2022). Die Erreichung dieses Ziels erfordert eine massive Beschleunigung des Ausbaus der Solarenergienutzung, der energetischen Sanierung von Gebäuden und der Nutzung von klimafreundlichen Heiztechniken im Stadtgebiet. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat darüber hinaus bereits im Rahmen des großen Klimaschutzpakets "Klimaneutrales Frankfurt 2035" beauftragt, alle Informations- und Beratungsangebote der Stadt Frankfurt in den Bereichen Energie und Klimaschutz (insbesondere zu den Themen energetische Sanierung, Installation von Photovoltaik-Anlagen, Umstellung auf klimafreundliche Heizungsanlagen, energieeffizienter Neubau, Energieeffizienz im Unternehmen, Stromsparen im Haushalt) in einer zielgruppennahen, serviceorientierten und flexiblen Organisationseinheit zu bündeln und entsprechend der Ziele des Klimaschutzplans in den einzelnen Themen deutlich auszubauen: "Der Magistrat wird beauftragt, alle Informations- und Beratungsangebote der Stadt Frankfurt in den Bereichen Energie und Klimaschutz (insbesondere zu den Themen energetische Sanierung, Installation von Photovoltaik-Anlagen, Umstellung auf klimafreundliche Heizungsanlagen, energieeffizienter Neubau, Energieeffizienz im Unternehmen, Stromsparen im Haushalt) in einer zielgruppennahen, serviceorientierten und flexiblen Organisationseinheit zu bündeln und entsprechend der Ziele des Klimaschutzplans in den einzelnen Themen deutlich auszubauen. Diese Organisationseinheit soll neben der kostenlosen Erstberatung über mögliche Fördermittel von Stadt, Land, Bund und weiteren Akteuren vor allem auch kostenlose aufsuchende Vor-Ort-Beratungen durchführen, in enger Abstimmung mit dem Klimareferat Informations- und Beratungsangebote entwickeln, Informationskampagnen und -veranstaltungen organisieren und die Vernetzung aller Akteure unterstützen, die eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele in Frankfurt spielen (z. B. Mainova, städtisches Energiemanagement, Landesenergieagentur). Dieses Informations- und Beratungszentrum ist der Service-Point, an dem die privaten Haushalte und Unternehmen alle relevanten Informationen "aus einer Hand" erhalten. Die Erfahrung in anderen Städten hat gezeigt, dass Städte mit dem Ausbau der Beratung die Solarenergienutzung, energetische Sanierung und den Einbau klimafreundlicher Heiztechnik sehr effektiv und kosten-effizient beschleunigen können, da die privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine über die Fördermöglichkeiten in diesen Bereichen informiert und zur Abrufung der in sehr großem Umfang vorhandenen Fördermittel von Bund, Ländern und Kommunen aktiviert werden können. Der gemeinnützige Verein "Energiepunkt - Energieberatungszentrum FrankfurtRheinMain" wurde 2010 vom damaligen Energiereferat initiiert, um im Auftrag der Stadt eine qualitätsgesicherte und kostenlose Erstberatung von Privathaushalten, Unternehmen und Vereinen anzubieten. Bis 2022 unterstützte die Stadt den Energiepunkt mit 100.000 Euro pro Jahr, wodurch 1,5 Stellen für Berater*innen finanziert werden konnten. Durch den Etatantrag E 105/22 konnten für den Zeitraum 2022 bis 2025 zusätzliche 1,5 Beratungsstellen finanziert werden. Für eine Metropole mit 765.000 Einwohner*innen im Herzen der Metropolregion RheinMain reichen die Beratungskapazitäten von 3 Stellen jedoch bei Weiten noch nicht aus. Dies liegt nicht zuletzt an der rasant gestiegenen Nachfrage nach Beratung aufgrund der neuen bundespolitischen Regelungen und Förderungen für Solaranlagen, energetische Sanierung und Wärmepumpen. Mehr Beratungskapazitäten im Auftrag der Stadt sind auch erforderlich, damit Privatpersonen, Unternehmen und Vereine über die derzeit in Erarbeitung befindlichen städtischen Förderprogramme zur Solarenergienutzung und zur energetischen Sanierung von Gebäuden beraten werden können. Eine weitere Aufstockung der Beratungsstellen im städtischen Beratungszentrum ist daher dringend notwendig.