Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des…
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Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des kommunalen Energiemanagements
Zusammenfassung
Der Etatantrag 154 sieht die Bereitstellung von 65.000 Euro für die unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des kommunalen Energiemanagements im Rahmen des "European Energy Awards" vor. Diese Maßnahme dient der Verbesserung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes in Frankfurt am Main.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 65.000 Euro für die erstmalige unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des Energiemanagements der Stadt Frankfurt am Main im Rahmen des "European Energy Awards" eingestellt.
Diese externe Überprüfung und Zertifizierung erfolgt regelmäßig alle 3 bis 4 Jahre. Die erste unabhängige Überprüfung in Frankfurt sollte möglichst noch im Jahr 2023, spätestens aber im Jahr 2024 durchgeführt werden. Die Rezertifizierung sollte möglichst im Jahr 2026, spätestens aber im Jahr 2027 anvisiert werden.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht
Begründung
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat bereits im Rahmen des großen Klimaschutzpakets "Klimaneutrales Frankfurt 2035" beauftragt, eine unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des kommunalen Energie- und Klimaschutzmanagements über den "European Energy Award" zu veranlassen: "Der Magistrat wird beauftragt, eine unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des Energie- und Klimaschutzmanagements der Stadt Frankfurt im Rahmen des "European Energy Awards" zu veranlassen. Diese externe Überprüfung erfolgt alle 3 bis 4 Jahre, dient dem Qualitätsmanagement und macht die Fortschritte einer Kommune bei Energieeffizienz und Klimaschutz mess- und sichtbar. Diese externe Überprüfung ist seit mehr als 10 Jahren in bereits mehr als 1.500 Kommunen in Deutschland und Europa anerkannter Standard und gute Praxis. Die erste unabhängige Überprüfung sollte möglichst noch im Jahr 2022 durchgeführt werden" (§ 1650 vom 12.05.2022, Grundsatzbeschluss 15). Der "European Energy Award" (EEA) ist der deutschland- und europaweit führende Standard für die unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des kommunalen Energie- und Klimaschutzmanagements. Der EEA wurde vor über 10 Jahren eingeführt. Mittlerweile nehmen über 1.500 Kommunen aus 16 europäischen Ländern an dem Überprüfungs- und Zertifizierungsverfahren teil. Allein in Deutschland nehmen bislang 289 Städte und Gemeinden sowie 60 Kreise bzw. Landkreise am EEA teil. Die Teilnahme am EEA schafft einen großen Nutzen für die teilnehmenden Kommunen: Erstens werden die Kommunen dabei unterstützt, ein Qualitätsmanagementsystem für ihr kommunales Energiemanagement einzuführen und dieses beständig zu verbessern. Zweitens werden die Kommunen auf der Grundlage einer vielfach erprobten Systematik und strukturierten Vorgehensweise dabei unterstützt, maßgeschneiderte Lösungen zur Realisierung der eigenen Potenziale für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz zu entwickeln und umzusetzen. Drittens können die Kommunen von den erfolgreich erprobten Erfahrungen im kommunalen Energiemanagement in anderen Städten lernen. Frankfurt am Main nimmt bislang noch nicht am EEA teil und könnte daher sehr stark von der Teilnahme an diesem Prozess profitieren, das städtische Energiemanagement weiter stärken, die städtischen Liegenschaften energieeffizienter und klimaneutraler machen und damit auch die hohen Energiekosten für die städtischen Liegenschaften stark senken.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Juni 2023Sie sind hierEE 154Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des kommunalen EnergiemanagementsEtatantrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 13. Mai 2024BB 183Unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des kommunalen EnergiemanagementsMagistratsbericht
- 7. Februar 2025BB 71Unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des kommunalen EnergiemanagementsMagistratsbericht
- 27. Juni 2025BB 250Unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des kommunalen EnergiemanagementsMagistratsbericht
- 5. Dezember 2025BB 458Unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des kommunalen EnergiemanagementsMagistratsbericht
- 17. April 2026Antwort des Magistrats · nach 148 WochenBB 148Unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des kommunalen EnergiemanagementsMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement
Ausgaben 2025: 97 Mio € · im Antragsjahr 2023 68 Mio € — preisbereinigt +37 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung)