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Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Finanzierung der Konzepterstellung und den Aufbau eines EU-Multiplikator:innen-Programms vor, um EU-Themen und europäische Werte in Frankfurt sichtbarer zu machen. Dies soll durch gezielte Ansprache verschiedener Zielgruppen in der Stadtgesellschaft geschehen.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Finanzierung der Kosten für die Konzepterstellung und den daraus folgenden Aufbau eines EU-Multiplikator:innen-Programms als Baustein eines sich entwickelnden EU-Konzeptes eigens für Frankfurt am Main sicherzustellen. Das Programm dient dazu, EU-Themen und europäische Werte über Multiplikator:innen in verschiedene Zielgruppen der Stadtgesellschaft zu tragen und somit Frankfurts Rolle in der EU und die EU in Frankfurt sichtbarer zu machen sowie konstruktiven Diskurs zu ermöglichen.

Hierfür werden in den Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 15.000 € eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Frankfurt ist Europastadt. EU-Institutionen sind hier angesiedelt und auch viele Aktive im ehrenamtlichen Sektor engagieren sich für Europa, die EU, die europäische Vielfalt sowie den kulturellen Austausch in Frankfurt vor Ort. Damit leben sie jeden Tag die europäischen Werte und stützen somit das Ziel von Vielfalt, Frieden und Demokratie. Allerdings gibt es nach wie vor einen hohen Bedarf an flächendeckenderen Aktivitäten im ganzen Stadtgebiet mit möglichst vielen Zielgruppen, um den Charakter der Stadt als Europastadt für alle sichtbarer zu machen und mit Leben zu füllen. Die Stadt Frankfurt am Main benötigt für eine aktive Umsetzung der Ziele und Aufgaben der Koordinierungsstelle EU-Angelegenheiten dezentrale Strukturen, die die europäischen Themen und Werte in verschiedene Zielgruppen hineintragen können. Zielgruppenspezifisch ausgebildete Multiplikator:innen können das adressatengerecht umsetzen und somit wie Influencer im realen Leben der Frankfurter:innen fungieren. Multiplikator:innen können dann mittels professionell aufbereiteter Unterlagen und zielgruppenspezifisch konzipierten Modulen beispielsweise bei Senior*innen, Jugendlichen, Familien, Kulturschaffenden und vielen weiteren Adressat*innen in ihrer eigenen Zielgruppe Vermittler*innen der Europastadt Frankfurt durch europäische Themen und Werte sein. Die Konzeption der Module des auf Frankfurt als Europastadt zugeschnittenen EU-Multiplikator:innenprogramms kann beispielsweise gemeinsam mit den Verbindungsbüros des Europäischen Parlamentes und der Kommission (Europe Direct, gemeinsamfuer.eu) erfolgen, da hier schon viel Material erarbeitet wurde und direkte Kontakte bestehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.07.2023 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 19 · 17.07.2023
TO I, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage E 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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