Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Unterstützung bei der organisatorischen Stärkung und Weiterentwicklung des städtischen…

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 25.000 € für die Unterstützung bei der organisatorischen Stärkung und der Weiterentwicklung der Energie- und Klimaschutzberatung im Auftrag der Stadt eingestellt.

Diese Mittel sollen die Stadt Frankfurt dabei unterstützen, das bestehende städtische Energieberatungszentrum organisatorisch so zu stärken und weiterzuentwickeln, dass die Energie- und Klimaschutzberatung im Auftrag der Stadt schnellstmöglich im Rahmen eines deutlich vergrößerten Beratungszentrums und in einer zielgruppennahen, serviceorientierten und flexiblen Organisationsform angeboten werden kann. Hierfür könnte beispielsweise die Umwandlung des Vereins "Energiepunkt e.V." in eine städtische gGmbH eine sehr attraktive Option darstellen. Die Mittel können daher beispielsweise für die Finanzierung der rechtlichen Beratung bei der Gestaltung eines Gesellschafter*innen-Vertrags, für eine mögliche gGmbH als Organisationsform genutzt werden. Die neue Organisationsform des Beratungszentrums soll noch in 2023 geschaffen und spätestens Anfang 2024 umgesetzt sein.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen (§ 1650 vom 12.05.2022). Die Erreichung dieses Ziels erfordert eine massive Beschleunigung des Ausbaus der Solarenergienutzung, der energetischen Sanierung von Gebäuden und der Nutzung von klimafreundlichen Heiztechniken im Stadtgebiet. Die Erfahrung in anderen Städten hat gezeigt, dass Städte mit dem Ausbau der Beratung die Solarenergienutzung, energetische Sanierung und den Einbau klimafreundlicher Heiztechnik sehr effektiv und sehr kosten-effizient beschleunigen können, da die privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine über die Fördermöglichkeiten in diesen Bereichen informiert und zur Abrufung der in sehr großem Umfang vorhandenen Fördermittel von Bund, Ländern und Kommunen aktiviert werden können. Der gemeinnützige Verein "Energiepunkt - Energieberatungszentrum Frankfurt Rhein-Main" wurde 2010 vom damaligen Energiereferat initiiert, um im Auftrag der Stadt eine qualitätsgesicherte, kostenlose und anbieterneutrale Erstberatung von Privathaushalten, Unternehmen und Vereinen anzubieten. Bis 2022 wurden 1,5 Beratungsstellen im Beratungszentrum finanziert. Durch einen Etatantrag im Jahr 2022 wurde das Personal, um weitere 1,5 Stellen aufgestockt. Eine weitere personelle Aufstockung ist dringend notwendig, um die sehr hohe Nachfrage nach Beratung rund um die Themen Energie und Klimaschutz in der Metropole mit 765.000 Einwohner*innen im Herzen der Metropolregion RheinMain befriedigen zu können. Neben dem Aufwuchs an Beratungspersonal ist eine organisatorische Stärkung und Weiterentwicklung des bestehenden Energieberatungszentrums, das bislang als gemeinnütziger Verein organisiert ist, von zentraler Bedeutung. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher den Magistrat bereits im Rahmen des großen Klimaschutzpakets "Klimaneutrales Frankfurt 2035" beauftragt, alle Informations- und Beratungsangebote, der Stadt Frankfurt in den Bereichen Energie und Klimaschutz in einer geeigneten Organisationseinheit zu bündeln und deutlich auszubauen: "Der Magistrat wird beauftragt, alle Informations- und Beratungsangebote der Stadt Frankfurt in den Bereichen Energie und Klimaschutz (insbesondere zu den Themen energetische Sanierung, Installation von Photovoltaik-Anlagen, Umstellung auf klimafreundliche Heizungsanlagen, energieeffizienter Neubau, Energieeffizienz im Unternehmen, Stromsparen im Haushalt) in einer zielgruppennahen, serviceorientierten und flexiblen Organisationseinheit zu bündeln und entsprechend der Ziele des Klimaschutzplans, in den einzelnen Themen deutlich auszubauen. Diese Organisationseinheit soll neben der kostenlosen Erstberatung über mögliche Fördermittel von Stadt, Land, Bund und weiteren Akteuren vor allem auch kostenlose aufsuchende Vor-Ort-Beratungen durchführen, in enger Abstimmung mit dem Klimareferat Informations- und Beratungsangebote entwickeln, Informationskampagnen und -veranstaltungen organisieren und die Vernetzung aller Akteure unterstützen, die eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele in Frankfurt spielen (z. B. Mainova, städtisches Energiemanagement, Landesenergieagentur). Dieses Informations- und Beratungszentrum ist der Service-Point, an dem die privaten Haushalte und Unternehmen alle relevanten Informationen "aus einer Hand" erhalten.