Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen
Zusammenfassung
Im Etatantrag wird vorgeschlagen, 19.000 € für die gestiegenen Mieten von zwei Frauenprojekten im Haushaltsplan 2023 bereitzustellen. Dies ist notwendig, um die Angebote der betroffenen Einrichtungen aufrechterhalten zu können, da sie die erhöhten Mietkosten nicht selbst erwirtschaften können.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Haushaltsplan 2023 werden insgesamt 19.000 € eingestellt für gestiegene Mieten von Gewerbeflächen, die die Deutsch-Iranische Beratungsstelle bzw. der Verein Kosmopolitische Frauen Höchst e.V. nutzen. Die Deutsch-Iranische Beratungsstelle ist von einer Mietkostensteigerung um 6.200 € betroffen, der Verein Kosmopolitische Frauen Höchst e.V. hat eine Mietkostensteigerung von 13.100 € zu verkraften.
Demnach werden die Mittel der Deutsch-iranischen Beratungsstelle von 116.000 € um 6.000 € auf 122.000 € und die für den Verein Kosmopolitischen Frauen Höchst e.V. von 54.000 € um 13.000 € auf 67.000 € erhöht.
Die Beträge werden dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Die beiden von Mietkostensteigerungen betroffenen Projekte sollen ihre Angebote weiter aufrechterhalten können. Sie haben keine Möglichkeit, die genannten Beträge zu erwirtschaften. Günstiger anzumietende Gewerbeflächen sind in der aktuellen Lage auf dem Immobilienmarkt nicht zu erwarten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.07.2023 im Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen angenommen.
10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen
Ausgaben 2025: 6 Mio € · im Antragsjahr 2023 5 Mio € — preisbereinigt +16 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)